S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 256/16 Betreff: Wirtschaftswege im Naturschutzgebiet "Berger Hang" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1) möglichst zeitnah die Instandsetzung der Wirtschaftswege "Am Hinkelrain", "Wilhelm-Koch-Weg" und "Mittelweg" im Naturschutzgebiet "Berger Hang" in Bergen-Enkheim zu veranlassen und diese wieder passierbar zu machen, da der aufgeweichte Untergrund an zahlreichen Stellen von tiefen Furchen durchzogen ist und die Wege dort kam noch passierbar sind (Fotos 1 -3, jeweils nur beispielhaft) 2.) die Entfernung eines umgestürzten Baumes im "Wilhelm-Koch-Weg" zu veranlassen, der diesen bereits seit mehreren Monaten komplett blockiert (Foto 4) 3.) zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, ob - und falls ja, von welchen Fahrzeugen bzw. von welchem Personenkreis - der Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" befahren werden darf, da der Magistrat in seiner ST 288 vom 27.01.2023 ausführt, dass dieser Bereich nicht befahren werden dürfe und daher eine Schotterung auf der gesamten Wegelänge nicht erforderlich sei. Diese Aussage des Magistrats steht jedoch im Widerspruch zu dem dort angebrachten Vorschriftzeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art), welches durch Zusatzzeichen 1024-17 "Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen, frei" eingeschränkt ist (Foto 5). Zudem zeigen die tiefen Fahrspuren und auch eine durch Rasengitter und Pflasterplatten befestigte Zufahrt zu einem privaten Grundstück (Foto 6), dass die Anlieger diesen Weg auch mit ihren Kfz nutzen 4.) die Verkehrszeichen an der Zufahrt zum Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" vom Fritz-Schubert-Ring aus gegebenenfalls neu anzuordnen. Begründung: Nach der Winterperiode 2023/24 und den ergiebigen Niederschlägen der letzten Monate sind die Wirtschafts-wege "Am Hinkelrain", "Wilhelm-Koch-Weg" und "Mittelweg" im Naturschutzgebiet "Berger Hang" in Bergen-Enkheim nur noch schwer passierbar, da der stark aufgeweichte Untergrund von tiefen Furchen durchzogen ist. Im "Wilhelm-Koch-Weg" blockiert zudem seit mehreren Monaten ein umgestürzter Baum den gesamten Weg. Das Problem der Durchnässung und des schlechten Zustands der Wirtschaftswege im Naturschutzgebiet "Berger Hang" ist nicht neu, zuletzt hatte der Ortsbeirat mit der OM 1860 vom 22.03.2022 darum gebeten, den Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" wieder in Stand zu setzen. Dem ist der Magistrat gemäß seiner ST 288 vom 27.01.2023 im Sommer letzten Jahres auch nachgekommen, jedoch hat er den Weg "Am Hinkelrain" nur partiell mit Schotter ausgebessert. Der Hinweis des Magistrats in seiner Stellungnahme, dass dieser Bereich nicht befahren werden dürfe und daher eine Schotterung auf der gesamten Wegelänge nicht erforderlich sei, steht jedoch nicht nur im Widerspruch zu den dort vorzufindenden Verkehrszeichen, sondern offensichtlich auch im Gegensatz zur gelebten Realität. So berichten Spaziergänger, die dort regelmäßig im Matsch stehen und sich mit unpassierbaren Wegen konfrontiert sehen, davon, dass diese Wege mit Kraftfahrzeugen jeglicher Art, teils auch mit Anhänger, befahren werden, um Material in die dort befindlichen Gärten zu transportieren. Daher erscheint es dringend geboten, dass der Magistrat jetzt nicht wieder nur eine partielle Ausbesserung an den derzeit betroffenen Wegstücken veranlasst, sondern die Gesamtsituation einer grundlegenden Prüfung unterzieht und geeignete Maßnahmen einleitet, die der Zerstörung der Wirtschaftswege dauerhaft entgegenwirken, damit Spaziergänger diese zukünftig bei jedem Wetter mit ungetrübter Freude nutzen können. Foto 1: Ludwig-Emmel-Weg, Foto 2: Wilhelm-Koch-Weg, (c) Dorothe Bogner (c) Dorothe Bogner Foto 3: Mittelweg, (c) Dorothe Bogner Foto 4: Wilhelm-Koch-Weg, (c) Dorothe Bogner Foto 5: Verkehrszeichen Ludwig-Emmel-Weg, Foto 6: Zufahrt privates Grundstück am (c) Dorothe Bogner Ludwig-Emmel-Weg, (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 256/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 255/16 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Neubeschilderung der Wege in das Naturschutzgebiet "Berger Hang" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat die Neubeschilderung der vom Fritz-Schubert-Ring in das Naturschutzgebiet "Berger Hang" abgehenden Wege - Am Hinkelrain - Wilhelm-Koch-Weg - Mittelweg zu veranlassen. Die Beschilderung soll so gestaltet sein, dass sie mit dem Charakter des Naturschutzgebiets sowie der dort befindlichen Streuobstwiesen harmoniert, aber zugleich gut lesbar, von beiden Seiten sichtbar und möglichst witterungsbeständig ausgeführt ist. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 3.000 EUR zu finanzieren. Begründung: Die derzeit am Fritz-Schubert-Ring vorzufindende Beschilderung der in das Naturschutzgebiet "Berger Hang" führenden Wege "Wilhelm-Koch-Weg" und "Mittelweg" ist stark verwittert und vermoost (Fotos 1 + 2). Zudem sind die Schilder nur aus Richtung Enkheim kommend beschriftet, die Rückseite (von Bergen kommend) ist jeweils unbeschriftet. Die Beschilderung des Weges "Am Hinkelrain" weicht in der Ausführung von den vorgenannten Schildern komplett und ist ebenfalls stark verwittert (Foto 3). Das Naturschutzgebiet "Berger Hang" mit seinem kostbaren Kulturgut der Streuobstwiesen hat eine herausragende Bedeutung für den Stadtteil Bergen-Enkheim und ist auch ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Menschen in unserer Stadt. Die derzeit vorzufindende Beschilderung der Wege am Fritz-Schubert-Ring, die in das Naturschutzgebiet führen, ist weder ästhetisch ansprechend noch wird sie dessen Bedeutung gerecht. Im Sinne der Verschönerung unseres Stadtteils ist daher die Erneuerung der Schilder in ansprechender Gestaltung eine sinnvolle Maßnahme, die dementsprechend mit Mitteln aus dem Budget des Ortsbeirats finanziert werden kann. Eine leichtere Auffindbarkeit der Wege und damit eine bessere Orientierung für Spaziergänger und Erholungssuchende sind weitere positive Effekte, die aus deren Umsetzung resultieren. Fotos 1 bis 3 (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 255/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, 3 CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 2 CDU und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2021, OF 180/3 Betreff: Klimabewusste Umgestaltung des Humboldtplätzchens Der Magistrat wird gebeten, einen Entwurf zur Umgestaltung des Humboldtplätzchens, zwischen Humboldtstraße und Mittelweg, vorzulegen, der eine klimabewusste Nutzung und eine Neuordnung des Platzes vorsieht. Neben einer umfangreicheren Begrünung des Platzes sollen die Aufenthaltsqualität und die Querungsmöglichkeiten verbessert werden. Weiterhin möchte der Magistrat die Anregungen der Anwohner*innen bei der Planung berücksichtigen. Begründung: Das sogenannte Humboldtplätzchen ist die Fläche, bei der die Humboldtstraße auf den Mittelweg trifft. Aktuell sind unterschiedliche Nutzungsformen dort untergebracht, in unterschiedlicher Qualität. Die Nutzungsformen sollen grundsätzlich erhalten bleiben, aber klimaangepasster und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Die vorhandene Bepflanzung mit Bäumen zeigt sich in einem schlechten Zustand. Maßnahmen zu einer Aufwertung des Standortes im Sinne des Grüns wären hier zu prüfen, wie beispielsweise einer zusätzlichen Entsiegelung. Dies würde eine zusätzliche Aufnahme von Niederschlagswasser ermöglichen. Auch eine Erweiterung der Bepflanzung, über die vorhandenen Bäume hinaus, wäre wünschenswert. Ein Ersatz der schlecht anwachsenden Bäume ist zu prüfen. Insbesondere bietet sich eine Begrenzung des Platzes durch Hecken an, statt der bisherigen einfassenden Parkplatzflächen für Autos und Motorräder. Die Nutzung als Parkfläche geschieht zum Teil ordnungsgemäß über die ausgewiesenen PKW- und Motorrad-Parkplätze, zum Teil aber auch widerrechtlich durch parkende Zweiräder (motorisiert, wie unmotorisiert). Hier wäre eine Umgestaltung hinsichtlich der Mobilitätsnachfrage vor Ort denkbar. Anstatt der PKW-Parkflächen, könnten Abstellflächen für motorisierte Zweiräder sowie Fahrräder geschaffen werden. Da für diese Nutzungsform weniger Fläche notwendig ist, stünden dem Platz mehr Fläche für andere Nutzungsarten zur Verfügung, zum Beispiel eine Abgrenzung des Platzes zu den Parkplatzflächen durch eine Hecke. Eine Nutzung als Begegnungsfläche besteht durch die bereits heute vorhandenen Bänke. Dieses Angebot könnte erweitert werden, zum Beispiel durch Urban Gardening Hochbeete auf entsiegeltem Grund. Eine Querung des Platzes über den Mittelweg ist in direkter Form nicht gegeben. Zu Fuß gehende und Radfahrende müssen sich in einer Schleife über den Platz bewegen. Der vorhandene Radweg entlang der Humboldtstraße in westlicher Randlage des Platzes führt gelegentlich zu Konflikten zwischen den Radfahrenden und spielenden Kindern oder querenden Fußgängern. Hier könnte eine bessere Abgrenzung des Radfahrstreifens oder Markierungen bzw. Schilder mit der Aufforderung zum langsam Fahren eingeplant werden. Bei der Umgestaltung sollen die Bedürfnisse und Ideen an Anwohner*innen aufgenommen und berücksichtigt werden. Diese sollen von einer verbesserten Aufenthaltsqualität auf dem Humboldtplätzchen profitieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 180/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1751 2022 Die Vorlage OF 180/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff um den Wortlaut "und Bezug zur Stellungnahme ST 350" und der Antragstenor um die Sätze "Der Entwurf soll mit den Plänen zur fußgänger- und fahrradfreundlichen Umgestaltung des Mittelwegs (siehe Anregung vom 24.09.2020, OM 6668, und Stellungnahme vom 12.02.2021, ST 350) vereinbart werden. Dazu wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat 3 zu informieren, wann der Aufstellungsbeschluss gemäß Stellungnahme ST 350 umgesetzt wird. Die Umsetzung des Aufstellungsbeschlusses gemäß Stellungnahme ST 350 soll unabhängig von dieser Anregung und möglichst zeitnah erfolgen." ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 158/11 Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, mehr Personal bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 einzusetzen und die Kontrollen zu verschärfen. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im OBZ 11 sollten die folgenden Lokalitäten besondere Berücksichtigung finden: Fechenheim: Alt Fechenheim (Halten und Parken auf dem Bürgersteig zwischen Pfortenstr. und Kleestr.), Starkenburger Straße und Kleedreieck (Parken auf dem Radweg bzw. Radstreifen), Mittelseestraße (Parken auf dem Gehweg, Blockieren der Durchfahrt, Parken an den Straßenecken mit Bordsteinabsenkung), Burglehen, Löhnungsgasse (Parken in Spielstraßen auf nicht ausgewiesenen Flächen) Seckbach: Im Trieb Riederwald: Erlenbruch, besonders Einfahrt FSV Sportplatz Begründung: Den Fußgänger*innen wird zunehmend weniger Raum auf Ihren Wegen zugestanden. In vielen Straßenzügen wird schon heute rechtmäßig auf dem Gehweg geparkt. In der Praxis bleibt da oft kein ausreichender Platz für Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen. Und diese Praxis weitet sich auf andere Straßen ohne ausgewiesene Parkfläche auf dem Bürgersteig aus. Zusätzlich wird von einer großen Zahl von Radfahrer*innen - teilweise aus eigenem Sicherheitsbedürfnis - der Fußweg als Radweg genutzt. Dieser Umstand führt zu einer weiteren Verschärfung auf Gehwegen. Das Verbot auf Radwegen zu halten oder gar zu parken wird ignoriert und eine Unterbindung dieses Zustandes findet nur in unzureichendem Maße statt. Die Strafgebühren bei Verstößen sind adäquat deutlich angehoben worden, was aber leider bisher zu keiner Intensivierung der Überwachung der Regeln geführt hat. Hier muss dringlich eine zahlenmäßige Erweiterung der Kontrollen erfolgen. Beispiele Alt Fechenheim 17:30 Foto: Thomas Dorn selbst Alt Fechenheim 11:30 Foto: Thomas Dorn selbst Burgelehen 15:00 Foto: Thomas Dorn selbst Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1306 2022 Die Vorlage OF 158/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, mehr Personal bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 einzusetzen und die Kontrollen zu verschärfen. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 sollten die folgenden Lokalitäten besondere Berücksichtigung finden: Fechenheim: Alt-Fechenheim (Halten und Parken auf dem Bürgersteig zwischen Pfortenstraße und Kleestraße), Starkenburger Straße und Kleedreieck (Parken auf dem Radweg bzw. Radstreifen), Mittelseestraße (Parken auf dem Gehweg, Blockieren der Durchfahrt, Parken an den Straßenecken mit Bordsteinabsenkung), Burglehen, Löhnungsgasse (Parken in Spielstraßen auf nicht ausgewiesenen Flächen) Wächtersbacher Straße Seckbach: Im Trieb, Hofhausstraße (halbseitiges Parken trotz Markierung und Platz auf der Straße) Auerfeldstraße (vor dem Huthpark), An der Marienkirche (vor dem Kindergarten - Autos stehen komplett auf dem Gehweg) Riederwald: Erlenbruch, besonders Einfahrt FSV-Sportplatz Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 149/11 Betreff: Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim, Schießhüttenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie in der Sache § 7285 Beschlussausfertigung aus der 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021 bezüglich der OA 674 umgesetzt wird und wann mit einer Führung der Linie 12 bis zur neuen Endhaltestelle Schießhüttenstraße zu rechnen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 267 2022 Die Vorlage OF 149/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 161/11 Betreff: Umlegungsverfahren im Rahmen des Beschlusses der SVV vom 26.06.2014 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 698 nördliche Dieburger Straße für ein neues Wohn- und Mischquartier und den Grünzug Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit dem Abschluss des oben genannten Umlegungsverfahrens mit Umlegungsbeschluss vom 14.09.2018 und einer anschließenden Beplanung und Bebauung des zukünftigen Wohngebietes nördliche Dieburger Straße in Fechenheim zu rechnen ist. Außerdem möge der Magistrat Auskunft dazu erteilen, wann mit der Realisierung des am 02.10.2015 beschlossenen Grünzugs Stadtteilpark Fechenheim zu rechnen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 269 2022 Die Vorlage OF 161/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, OF 160/11 Betreff: Sichtschutzwand am Spielplatz am Burglehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sichtschutzwand am Spielplatz Linnéplatz/Burglehen zu entfernen und durch einen Zaun zu ersetzen. Begründung: Die Sichtschutzwand am Spielplatz Burglehen ist mit Graffitis und Erde beschmutzt. Der gesamte Spielplatz wirkt dadurch kaum einladend. Durch die Wand ist der Spielplatz zur Straße Alt-Fechenheim hin nicht einsehbar. Abends und nachts können sich ungebetene Gäste dort aufhalten und Alkohol- sowie Drogen konsumieren, ohne wirklich gesehen zu werden. Morgens ist der Spielplatz häufig mit Zigarettenstummeln und Müll beschmutzt. Die Entfernung der Sichtschutzwand würde mit einem Mehr an sozialer Kontrolle des Spielplatzes einhergehen und diesen attraktiver für Familien werden lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1307 2022 Die Vorlage OF 160/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 158/3 Betreff: Barrierefreiheit auf dem neu gestalteten Oeder Weg Die Umgestaltung des Oeder Wegs sollte auch für zu Fuß Gehende und insbesondere auch mobilitätseingeschränkte Personen ein Gewinn sein. Leider sind die bisherigen Maßnahmen nicht dazu genutzt worden auch hier Verbesserungen zu erzielen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, den Magistrat aufzufordern, - bei allen künftigen Straßenumgestaltungsmaßnahmen im Nordend wird die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft von Beginn der Planung an beteiligt - Umgestaltungsmaßnahmen werden am "Arbeitsplan Barrierefreiheit" ausgerichtet. Folgende Nachbesserungen sollten kurzfristig auf dem Oeder Weg umgesetzt werden: - Einmündung Stalburgstr./Lersnerstr.: Bordsteinabsenkungen und Doppelquerungen Kreuzung Adlerflychtstr./Sömmerringstr.: alle 4 Übergänge gemäß Arbeitsplan "Barrierefreiheit" nachgerüstet werden, der derzeitige Zustand ist gefährlich! Hermannstr.: Poller im Weg, keine Bodenindikatoren, keine Kreuzungsmöglichkeit über den Oeder Weg Einmündung Oberweg: keine Doppelquerung, Poller innerhalb des Zebrastreifens Einmündung Finkenhofstr.: Straßenschild mitten im Übergangsbereich muss versetzt werden. Querungsmöglichkeit im Rahmen des Platzneugestaltung einplanen Bushalt Bornwiesenweg: Poller im Bereich des Zebrastreifens. Mittelinsel ohne jegliche Bodenindikatoren Einmündung Bornwiesenweg: Poller im Weg Verbesserung der Querungsmöglichkeit Einmündung Mittelweg: Poller im Weg. Verbesserung Querungsmöglichkeit Oeder Weg unterhalb Mittelweg: E-Ladesäule mit 2 Stellplätzen - sehr schmal, keine Behindertenparkplätze macht Ladevorgang unmöglich Kreuzung Jahnstr./Querstraße: Übergänge gemäß Arbeitsplan "Barrierearbeitsplan" gestalten Unterhalb dieser Kreuzung gibt es eine Fußgängerampel mit Mittelinsel - ohne jegliche Bodenindikatoren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 158/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1472 2022 Die Vorlage OF 158/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Behindertenarbeitsgemeinschaft" um den Wortlaut "und den Behindertenbeauftragten" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass das Wort "aufgefordert" durch den Wortlaut "gebeten, zu prüfen und zu berichten" ersetzt wird)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 136/11 Betreff: Neuprogrammierung der Lichtsignalanlage (grüner Rechtsabbiegepfeil) am Knotenpunkt Mainkur stadtauswärts, Kreuzung Hanauer Landstraße/Alt-Fechenheim zur Verhinderung von Schleichverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, den von der Hanauer Landstraße für Rechtsabbieger geltenden grünen Pfeil der Lichtsignalanlage in Richtung Fechenheim-Süd so zu programmieren, dass dieser in den Morgenstunden von 6 bis 9 Uhr nicht erscheint und Autofahrer auf das reguläre Lichtsignal der Ampelanlage warten müssen. Begründung: Der grüne Pfeil soll einen Rückstau auf der Hanauer Landstraße verhindern, indem Rechtsabbiegern nach Fechenheim schneller ein Abbiegen ermöglicht wird. Dies trifft hauptsächlich auf den abendlichen Pendlerverkehr zu, der stadtauswärts führt. In den Morgenstunden wird diese Möglichkeit nun verstärkt von Berufspendlern stadteinwärts genutzt, die den Stau auf der Hanauer Landstraße umgehen möchten und die Schleife um die Mainkur nutzen, um mit freier Fahrt durch den grünen Pfeil nach Fechenheim-Süd einzubiegen. Dadurch kommt es zu einer erhöhten Verkehrsbelastung auf den Straßen Alt-Fechenheim und den parallel zur Hanauer Landstraße verlaufenden Straßen Am Gansbühel, Jakobsbrunnenstraße und Adam-Opel-Straße. Ein Ausschalten des grünen Pfeils in den Morgenstunden würde hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 136/11 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 128/11 Betreff: Instandsetzung der Ziegelsteinmauer auf der Helmut-Sittler-Promenade und der 2. Bucht am Fechenheimer Mainufer (Höhe Arthur-von-Weinberg-Steg) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Instandsetzung der Ziegelsteinmauer auf der Helmut-Sittler-Promenade in Höhe der Straßenbahnhaltestelle Alt-Fechenheim zu veranlassen sowie die grundhafte Erneuerung der 2 Bucht in Höhe des Arthur-von-Weinberg-Stegs. Begründung: Die Steine der Ziegelsteinmauer sind großflächig locker und liegen nur noch lose auf. Die großen Kalksandsteinquader der 2. Bucht (Anlegestelle für Kanu, etc.) am Fechenheimer Mainufer sind in den Zwischenräumen freigespült, dadurch erodiert das Ufer zusehends und es bilden sich große Löcher. Es kommt zu einer starken Beschädigung des Ufers. Zudem bilden die Löcher eine Gefahrenquelle für Mensch und Tier. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 856 2021 Die Vorlage OF 128/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 117/11 Betreff: Poller gegen Falschparker auf der Straße Alt-Fechenheim vor der Bäckerei Eifler für eine barrierefreie Nutzung des Gehweges durch Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, vor der Bäckerei Eifler auf dem Gehweg der Straße Alt-Fechenheim Poller zu errichten, in Höhe von Hausnummer 117 bis 107, um zu vermeiden, dass Fahrzeuge dort unberechtigt parken und den Gehweg blockieren. Begründung: Regelmäßig kommt es zu gefährlichen Situationen durch parkende Autos, weil Fußgänger, Passanten mit Rollatoren oder Kinderwagen an dieser Stelle auf die stark befahrene Straße ausweichen müssen. Quelle: S. Neubauer Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 853 2021 Die Vorlage OF 117/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 118/11 Betreff: Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Fechenheim - Starkenburger Straße und dem Isenburger Schloss in Offenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST1774, in der der Magistrat ankündigt erneut über den im Betreff genannten Gegenstand zu berichten, möge der Magistrat die folgenden Fragen beantworten: 1. Liegen dem Magistrat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der Stadt Offenbach vor? 2. Wenn ja, welche Ergebnisse erbrachte die Machbarkeitsstudie der Stadt Offenbach? 3. Ist die Stadt Frankfurt nach wie vor an einer Realisierung einer für den Stadtteil Fechenheim wünschenswerten Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Fechenheim und Offenbach interessiert? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 187 2021 Die Vorlage OF 118/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2021, OF 45/16 Betreff: Schilder für das Landschaftsschutzgebiet Berger-Bischofsheimer Hang Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat sich bei den zuständigen Behörden (Untere Naturschutzbehörde) dafür einsetzt, dass dem MainÄppelHaus Lohrberg und dem Obst- und Gartenbauverein Bergen-Enkheim so schnell wie möglich die Erlaubnis gegeben wird, das Schild, wie es am Eingang des Wagenweges zu finden ist, auch an den Wegeingängen des Mittelwegs und des Riedwegs aufzustellen. Begründung: Vor allem im Zuge von Corona ist der Berger-Bischofsheimer Hang von Erholungssuchenden stärker frequentiert worden. Manche Menschen sind jedoch neu und wissen nicht, was es mit diesem Landschaftsschutzgebiet auf sich hat. Das bestehende Schild klärt die Besucher*innen auf freundliche Art und Weise auf, damit alle dieses Gebiet noch lange gemeinsam harmonisch nutzen können. Der Mittelweg und der Riedweg sind neben dem Wagenweg die stark frequentiertesten Eingänge zum Landschaftsschutzgebiet und Schilder erscheinend auch dort sinnvoll. Das MainÄppelHaus hat zugesagt, sich um die Aufstellung und Pflege des Schildes zu kümmern. Das bestehende Schild am Eingang des Wagenweges (eigene Aufnahme) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 536 2021 Die Vorlage OF 45/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 67/11 Betreff: Fahrradwege - 05 - Neufassung Fahrradweg. Haltestelle Alt-Fechenheim-Straße Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Haltestelle Alt-Fechenheim und der Straße Alt-Fechenheim neu zu planen. - Bei der Neuplanung ist ein sicherer Übergang für Fahrradfahrer und Fußgänger zu gewährleisten. - Die Nutzung des Fahrradweges in beide Richtungen ist zu kennzeichnen. - Die Planungen sollten eine Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs beinhalten. Begründung: An der Stelle der Haltestelle Alt-Fechenheim endet der rechtsseitige Fahrradweg in Richtung Mainkur. Sowohl vom Mainuferweg kommend, als auch von Alt-Fechenheim kommend, muss man als Fahrradfahrer entweder auf den Schienen fahren oder die Straßenseite wechseln und gegen die Fahrtrichtung fahren. Wobei die Ausschilderung von Fechenheim kommend ungenügend ist. Eine Neufassung dieses Bereiches sollte die Sicherheit erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 67/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 802 2021 Die Vorlage OF 67/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antrages gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2021, OF 25/16 Betreff: Versetzen des "Durchfahrt-Verboten-Schildes" am Feldwegeanschluss Fritz-Schubert-Ring/Mittelweg Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten nachdem das Freischneiden des Schildes auf dem "kleinen Dienstweg" seit Jahren nicht klappt, das völlig eingewachsene Schild gegenüber auf die Nordseite des Weges zu versetzen, da der Weg von Spaziergängern in großer Zahl als Parkplatz genutzt wird, weil man das Schild nicht sehen kann. Die Hecke auf der Nordseite wird regelmäßig geschnitten, so daß auch keine Ausreden mehr gelten. Offensichtlich können die Gärtner, wie auch die Polizei das Schild nicht finden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 530 2021 Die Vorlage OF 25/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 84/11 Betreff: Kinderbetreuungssituation für Fechenheim, Riederwald und Seckbach - Erläuterung der Zahlen, Einschätzungen und genannten Maßnahmen im Bericht sowie Schaffen von Transparenz zu weiteren relevanten Kennzahlen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. In Seckbach ist laut Information des Stadtschulamts der Betreuungsbedarf für 0-3 Jährige nach Umbau der städtischen Kita am Atzelberg aktuell gedeckt. Gibt es Pläne, um den Versorgungsgrad (0-3 Jährige) in Fechenheim und Riederwald weiter zu erhöhen? 2. Im Bericht wird auf einen in Planung befindlichen Kindergarten in Fechenheim verwiesen. Dabei handelt es sich nach unseren Informationen um Projekte in der Dieburger Straße und in der Lauterbacher Straße. Können Sie bitte weitere Informationen zum Zeithorizont, Träger etc. geben? Wie ist der Stand des Auslegungsverfahrens für das Wohngebiet in der Dieburger Straße? 3. Für Riederwald und Seckbach wird in Bezug auf die Betreuung der 3-6 Jährigen ein hoher Handlungsbedarf festgestellt - Welche Lösungsansätze gibt es hier? 4. Im Bericht erfolgt eine Einschätzung des Versorgungsgrads mit Ganztagsplätzen für 6-10 Jährige in den einzelnen Stadtteilen. Der angegebene Versorgungsgrad ist z. T. etwas irreführend, da bestimmte Betreuungsformate (z. B. Ganztagesschule in Seckbach) nicht eingerechnet sind. Können Sie bitte für Fechenheim, Riederwald und Seckbach Quoten zur Verfügung stellen, die die Betreuung durch Profil 1-3 Schulen und Pakt für den Nachmittag berücksichtigen? 5. Welche konkreten Pläne gibt es für Riederwald und Fechenheim, um den Versorgungsgrad für 6-10 Jährige zu erhöhen? 6. Gibt es darüber hinaus Bau- oder Umbauprojekte oder andere Maßnahmen für Krippen, Kitas, Grundschulen in Seckbach/Fechenheim/Riederwald, die im Zuge der Verbesserung der Betreuungssituation angedacht sind? 7. Liegt die Zielgröße des Versorgungsgrads für Grundschulen bei 80 oder 85%? Im Bericht tauchen aktuell beide Zielgrößen auf. 8. Bitte schaffen Sie Transparenz zu weiteren relevanten Kennzahlen: Wie lange ist aktuell die Wartezeit in Wochen bei der Anmeldung für einen Betreuungsplatz in Krippe, Kindergarten und Grundschule (Ganztagesplatz) in den genannten Stadtteilen? Wie soll sich diese bis 2026 entwickeln? Wie ist die Abweichung vom gegebenen Wunschtermin in Wochen sowie die Abweichung vom gewünschten Betreuungsplatz (z. B. Teilzeit statt der gewünschten Vollzeit)? Es wird zudem angeregt, diese Kennzahlen im nächsten Bericht direkt zu ergänzen. Begründung: In den Anlagen zu B67 werden differenzierte Kennzahlen (siehe Tabelle unten) zur Betreuungssituation in Fechenheim, Riederwald und Seckbach für die jeweiligen Altersgruppen vorgelegt, die aus unserer Sicht deutlichen Handlungsbedarf signalisieren. Betreuung der 0-3 Jährigen: Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 53% (aktuell 49%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 36%, Riederwald 39%, Seckbach 33%. Laut Bericht existiert in Fechenheim und Riederwald kein Handlungsbedarf, um den Bedarf zu decken. In Seckbach ist die Versorgung bedarfsdeckend, wenn geplantes Projekt realisiert ist. (Anmerkung: Umbau des städt. Horts am Atzelberg ist inzwischen erfolgt, 10 zusätzliche Plätze) Kindergarten (3-6 Jährige): Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 100% (aktuell 95%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 89%, Riederwald 73%, Seckbach 68%. Laut Bericht in Riederwald und Seckbach hoher Handlungsbedarf - in Fechenheim ist das Angebot dann bedarfsdeckend, wenn geplantes Projekt realisiert ist. Grundschule (6-10 Jährige): Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 80 bzw. 85% (aktuell 59%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 50%, Riederwald 51%, Seckbach 25%. Laut Bericht priorisierter Handlungsbedarf in Fechenheim und Riederwald (Freiligrathschule, Pestalozzischule), aber keine Priorisierung in Seckbach aufgrund der bereits vorhandenen Betreuung in der Ganztagesschule (wurde nicht in die 25% einkalkuliert). (Anmerkung: Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in 2026) Dem Ortsbeirat ist es sehr wichtig, dass der Frankfurter Osten ein lebenswertes Umfeld für Familien bietet. Dazu gehört u.a. auch eine verlässliche Betreuungssituation für Kinder. Die vorausschauende Planung des Magistrats bis 2026 wird begrüßt und gleichzeitig sollten sehr frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um bei Betreuungsengpässen entgegenzusteuern. Daher bitten wir um Transparenz zu bereits in Planung befindlichen Maßnahmen sowie den vorgenommenen Ableitungen. Neben dem Vorhandensein von Betreuungsplätzen gehört zur Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung auch, dass die Platzvergabe in einem definierten Zeithorizont und idealerweise zum gewünschten Zeitpunkt erfolgt und sich nicht über Monate in die Länge zieht. Letzteres wirkt sich sonst stark auf die berufliche Situation von betroffenen Müttern und Vätern aus. Ein beruflicher Wiedereinstieg oder die Aufstockung des Stundenumfangs werden sonst wenig planbar oder müssen deutlich später stattfinden als gewünscht. Auch eine unterbrechungsfreie Fortführung der Berufstätigkeit (insbesondere bei Kindern im Kindergarten- oder Grundschulalter) ist gefährdet, wenn die Betreuungssituation der Kinder nicht planbar ist. Deshalb sollten nach unserer Meinung folgende Kennzahlen künftig im Bericht ergänzt und nun bereits für Fechenheim, Riederwald und Seckbach zur Verfügung gestellt werden: Wartezeit auf den Betreuungsplatz (in Wochen), Abweichung vom Wunschtermin in Wochen, Abweichung vom gewünschten Betreuungsplatz (z. B. Teilzeit statt der gewünschten Vollzeit). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.05.2021, OF 50/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 50/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 84/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 168 2021 1. Die Vorlage OF 50/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 84/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 50/11 Betreff: Kinderbetreuungssituation für Fechenheim, Riederwald und Seckbach - Erläuterung der Zahlen, Einschätzungen und genannten Maßnahmen im Bericht sowie Schaffen von Transparenz zu weiteren relevanten Kennzahlen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Im Bericht wird auf eine in Planung befindliche Krippe in Seckbach verwiesen - Bitte geben Sie dazu weitere Informationen (Standort, Zeithorizont, Träger etc.)? 1. Was genau ist geplant, um den Versorgungsgrad (0-3Jährige) in Fechenheim und Riederwald zu erhöhen? 2. Im Bericht wird auf einen in Planung befindlichen Kindergarten in Fechenheim verwiesen - Bitte geben Sie dazu weitere Informationen (Standort, Zeithorizont, Träger etc.)? 3. Sofern der Kindergarten im neuen Baugebiet "Dieburger Straße" entstehen soll, wird zusätzlich um eine Information zum Stand des Umlegungsverfahrens gebeten. 4. Für Riederwald und Seckbach wird in Bezug auf die Betreuung der 3-6 Jährigen ein hoher Handlungsbedarf festgestellt - Welche Lösungsansätze gibt es hier bereits? 5. Gibt es darüber hinaus Bau- oder Umbauprojekte oder andere Maßnahmen für Krippen, Kitas, Grundschulen in Seckbach/Fechenheim/Riederwald, die im Zuge der Verbesserung der Betreuungssituation angedacht sind? 6. Außerdem erfolgt in dem Bericht eine Einschätzung des Versorgungsgrads mit Ganztagsplätzen in den Grundschulen in den einzelnen Stadtteilen. Der Versorgungsgrad in Seckbach liegt aktuell bei 25%, der Ausbau ist hier im Gegensatz zu anderen Ortsteilen aber nicht priorisiert - Bitte geben Sie weitere Erläuterungen, warum keine Priorisierung erforderlich ist und was genau getan wird, um den Versorgungsgrad zu erhöhen. 7. Liegt die Zielgröße des Versorgungsgrads für Grundschulen bei 80 oder 85%? Im Bericht tauchen aktuell beide Zielgrößen auf. 8. Bitte schaffen Sie Transparenz zu weiteren relevanten Kennzahlen: Wie lange ist aktuell die Wartezeit in Wochen bei der Anmeldung für einen Betreuungsplatz in Krippe, Kindergarten und Grundschule (Ganztagesplatz) in den genannten Stadtteilen? Wie soll sich diese bis 2026 entwickeln? Wie ist die Abweichung vom gegebenen Wunschtermin in Wochen sowie die Abweichung vom gewünschten Betreuungsplatz (z. B. Teilzeit statt der gewünschten Vollzeit)? Es wird zudem empfohlen, diese Kennzahlen im nächsten Bericht direkt zu ergänzen. Begründung: In den Anlagen zu B67 werden differenzierte Kennzahlen (siehe Tabelle unten) zur Betreuungssituation in Fechenheim, Riederwald und Seckbach für die jeweiligen Altersgruppen vorgelegt, die aus unserer Sicht deutlichen Handlungsbedarf signalisieren. Betreuung der 0-3 Jährigen: Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 53% (aktuell 49%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 36%, Riederwald 39%, Seckbach 33%. Laut Bericht existiert in Fechenheim und Riederwald kein Handlungsbedarf, um den Bedarf zu decken. In Seckbach ist die Versorgung bedarfsdeckend, wenn geplantes Projekt (?) realisiert ist. Kindergarten (3-6 Jährige): Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 100% (aktuell 95%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 89%, Riederwald 73%, Seckbach 68%. Laut Bericht in Riederwald und Seckbach hoher Handlungsbedarf - in Fechenheim ist das Angebote dann bedarfsdeckend, wenn geplantes Projekt (?) realisiert ist. Grundschule (6-10 Jährige): Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 80 bzw. 85% (aktuell 59%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 50%, Riederwald 51%, Seckbach 25%. Laut Bericht priorisierter Handlungsbedarf in Fechenheim und Riederwald (Freiligrathschule, Pestalozzischule), aber keine Priorisierung in Seckbach, obwohl die aktuelle Quote hier bei 25% liegt und zudem wohl ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz kommen wird. Dem Ortsbeirat ist es sehr wichtig, dass der Frankfurter Osten ein lebenswertes Umfeld für Familien bietet. Dazu gehört u.a. auch eine verlässliche Betreuungssituation für Kinder. Die vorausschauende Planung des Magistrats bis 2026 wird begrüßt und gleichzeitig sollten sehr frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um bei Betreuungsengpässen entgegen zu steuern. Daher bitten wir um Transparenz zu bereits in Planung befindlichen Maßnahmen sowie den vorgenommenen Ableitungen. Neben dem Vorhandensein von Betreuungsplätzen gehört zur Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung auch, dass die Platzvergabe in einem definierten Zeithorizont und idealerweise zum gewünschten Zeitpunkt erfolgt und sich nicht über Monate in die Länge zieht. Letzteres wirkt sich sonst stark auf die berufliche Situation von betroffenen Müttern und Vätern aus. Ein beruflicher Wiedereinstieg oder die Aufstockung des Stundenumfangs werden sonst wenig planbar oder müssen deutlich später stattfinden als gewünscht. Auch eine unterbrechungsfreie Fortführung der Berufstätigkeit (insbesondere bei Kindern im Kindergarten- oder Grundschulalter) ist gefährdet, wenn die Betreuungssituation der Kinder nicht planbar ist. Deshalb sollten nach unserer Meinung folgende Kennzahlen künftig im Bericht ergänzt und nun bereits für Fechenheim, Riederwald und Seckbach zur Verfügung gestellt werden: Wartezeit auf den Betreuungsplatz (in Wochen), Abweichung vom Wunschtermin in Wochen, Abweichung vom gewünschten Betreuungsplatz (z. B. Teilzeit statt der gewünschten Vollzeit). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 84/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 50/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 50/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 84/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 168 2021 1. Die Vorlage OF 50/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 84/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 127/11 Betreff: Sitzbänke und Bepflanzungen am Linnéplatz erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Linnéplatz die maroden Sitzbänke durch neue zu ersetzen und die Bepflanzung zu erneuern. Begründung: Der Linnéplatz ist ein Aushängeschild von Alt-Fechenheim. Hier finden jährlich das traditionelle Fechenheimer Fischerfest und der Weihnachtsmarkt statt. Die Sitzgelegenheiten im Mittelpunkt des Linnéplatzes sind marode und teils gefährlich, da sich Holzsplitter ablösen. Zudem ist die Bepflanzung unschön und ungepflegt bis verschmutzt. Wir fordern die Sanierung der Sitzmöglichkeiten sowie eine neue und repräsentative Bepflanzung der Beete. Die regelmäßige Pflege der Pflanzen durch das Grünflächenamt sollte garantiert sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 127/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 3/3 Betreff: Barrierefreiheit von Gehwegen und Radfahrstreifen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird dringend aufgefordert, auf die Barrierefreiheit der Gehwege und Fahrradstreifen zu achten. Dies gilt insbesondere bei der Umsetzung von Maßnahmen der eigenen Ämter. Gehwege und Radfahrstreifen dürfen nicht blockiert werden und müssen in ihren Mindestbreiten erhalten werden. Im Bedarfsfall (Aufstellung von Geräten, Einrichtung von Baustellen) müssen Ausgleichsmaßnahmen erfolgen, oder es müssen Umleitungen eingerichtet werden. Im Rahmen der Vorbereitungen zur Parkraumbewirtschaftung ist im Nordend vor der Liegenschaft Mittelweg 11 auf einem ohnehin sehr engen Gehweg eine der Parkuhren installiert worden. Zurzeit wird diese Stelle zusätzlich wegen der gegenüberliegenden Baustelle durch Absperrbaken beengt. Nach der Aufstellung der Parkuhr verbleibt nun eine Durchgangsbreite von deutlich weniger als einem Meter. Auch nach Entfernung der Absperrbaken ist der Gehweg noch zu eng. Der Fußgängerweg im Oederweg, kurz vor der Einmündung der Cronstettenstraße, ist für Fußgänger zurzeit komplett gesperrt, ohne irgendeine Umleitung. Es handelt sich nicht nur um einen Schulweg, sondern ist der Weg zu den Krabbelstuben und Kindergärten in der Cronstettenstraße und wird daher von Familien mit kleinen Kindern stark genutzt. Da eine Ausweichmöglichkeit fehlt (gegenüber verlaufen die Bahnschienen, es gibt keinen Bürgersteig), sind die Eltern gezwungen, mit Kindern auf den Fahrradweg auszuweichen. Hier muss schnellstens eine Lösung gefunden werden, die auch den schwächsten Verkehrsteilnehmer/innen gerecht wird. Es erstaunt, dass darauf hingewiesen werden muss. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 91 2021 Die Vorlage OF 3/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 34/11 Betreff: Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den Stadtteilen einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, mit der Wirtschaftsförderung die 80% Förderung für Kommunen des BMVI zu nutzen um dringend benötigte Ladepunkte für Elektrofahrzeuge im Frankfurter Osten anzubieten. Folgende Orte stehen zur Disposition: Priosierung in den jeweiligen Stadtteilen von oben nach unten: Fechenheim: 2 Ladeplätze am Parkplatz Friedhof Fechenheim 2 E-Ladeplätze am Kleedreieck westl. des Taxistands mit Option eines Schnellladers. Dies wäre interessant für Taxis, da sich dort ebenfalls ein Taxiwarteplatz befindet. 2 E-Ladeplätze in Fechenheim am Sportplatz Pfortenstraße 2 E-Ladeplätze vor dem 7.Revier oder auf dem Parkplatz an der Ankergasse. Riederwald: 2 E-Ladeplätze in der Schäfflestraße, Bereich der katholischen Kirche 2 E-Ladeplätze Parkplatz unter der Autobahnbrücke am Erlenbruch Begründung: Im Frankfurter Osten gibt es viele Menschen, die in Mehrfamilienhäusern ohne Tiefgaragen wohnen. Öffentliche Ladestationen in den Wohngebieten gibt es nicht. Die Bürger mit e-Autos versuchen diesen Mangel mit den Schnellladepunkten am Supermarkt Kaufland auszugleichen. Die Ladepunkte im Hessen-Center sind sehr hochpreisig und werden daher gemieden. Am Kaufland bilden sich inzwischen schon Schlangen vor den Ladesäulen. Ideal wäre es, wenn bereits bei der Zulassung eines E-Fahrzeugs erfasst wird, an welchem Ort geladen wird, zu welcher Zeit meistens geladen wird und ob dieser Bürger auf öffentliche Ladestationen angewiesen ist. In Amsterdam wird dieses bereits mit Erfolg seit Jahren praktiziert und die öffentlichen Ladepunkte entsprechend Fahrzeugen zugeordnet. Wenn ein naher Ladepunkt eine zu hohe Auslastung hat, wird ein neuer Ladepunkt in Auftrag gegeben. Dieser wird dann direkt vor dem Haus dieses Bürger gesetzt oder dort wo es in der direkten Umgebung möglich ist. Frankfurt rangiert momentan bei der Anzahl der verfügbaren Ladepunkte weit abgeschlagen und schon gar auch nur in der Nähe bei irgendeiner Großstadt Deutschlands. Frankfurt findet sich bei der Anzahl der öffentlichen E-Ladepunke im Ranking sogar hinter der Kleinstadt Regensburg. Dies wirkt sich natürlich auf die bei uns in Frankfurt unterdurchschnittliche Anzahl an rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen aus. Seit zwei Jahren gibt es nur Versprechungen und keinerlei Maßnahmen. Der einzige Entschuldigungsgrund den man immer wieder aus der Verwaltung hört, ist: "Die Stadtverordnetenversammlung hat eine städtische Beteiligung an E-Ladepunkten abgelehnt und deshalb wird nichts in dieser Richtung unternommen." Es muss doch mehr Alternativen geben um eine Infrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge zu errichten. Unternehmer berichten über eine schleppende Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt: "Wir haben seit knapp drei Jahren versucht, in Frankfurt Fuß zu fassen", sagt Ulf Schulte, Managing Director und Geschäftsführer der Allego GmbH. . ."Der angekündigte Gestattungsvertrag wurde von der Stadt bis heute nicht vorgelegt", so Schulte. "Zudem war die Abstimmung der Standorte mit den zuständigen Behörden ergebnislos. Mit der Zeit sind wir zu dem Schluss gekommen, dass sich das Projekt leider nicht wie geplant umsetzen lässt und haben uns deshalb bedauerlicher Weise zurückziehen müssen." Quelle: Interview: electrive.net Im ersten Quartal 2021 sind bereits 10% aller Neuwagen in Deutschland batterie-elektrisch angetrieben. Fast alle Autohersteller wollen spätestens in den nächsten 9 Jahren oder noch früher keine oder nur noch einen sehr geringen Prozentsatz an konventionellen Verbrennerfahrzeugen verkaufen. Von der großen Elektrotaxiflotte in Frankfurt ist momentan gar nichts mehr zu hören. Priorisierung des nachhaltigen Verkehrs in der Stadt Frankfurt ist bereits lange überfällig. Eine nötige Infrastruktur für alle Bürger mit aufzubauen, ist dafür zwingend erforderlich. Es wäre zielführend nun endlich bei den E-Ladepunkten in Wohngebieten anzusetzen und dieser Thematik etwas mehr Beachtung zu schenken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 34/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 41 2021 Die Vorlage OF 34/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Parkplatz Friedhof Fechenheim" die folgenden Worte ergänzt werden: "oder in der Starkenburger Straße". Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2021, OF 1059/3 Betreff: Lastenfahrradparkplätze Vorgang: OM 6668/20 OBR 3; ST 350/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Mittelweg zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Humboldtstraße einen Lastenfahrradparkplatz einzurichten. Diese Maßnahme soll möglichst mit der Umsetzung der Anregungen aus der Vorlage OM 6668 erfolgen. Begründung: Mit einem Schreiben zum Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder" bittet der Magistrat die Ortsbeiräte um Mithilfe, mögliche Standorte identifizieren zu können. Im angesprochenen Abschnitt des Mittelweges sind zwei bis 3 Lastenfahrräder bekannt, die auf dem Bürgersteig abgestellt werden. Es wird gebeten, hierfür einen Platz für drei solcher Räder, wie vorgeschlagen, einzurichten und dafür einen PKW-Stellplatz umzubauen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 350 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7207 2021 Die Vorlage OF 1059/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2021, OF 1043/3 Betreff: Erhalt des kleinen Anbaus im Mittelweg 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, trotz anderslautender Anordnung im Sinne der Vorgartensatzung, dem Erhalt des kleinen Anbaus am Haus des Mittelwegs 1 zuzustimmen. Er wird im Moment von einem Hausmeisterservice genutzt. Der vorläufige Erhalt wird auf fünf Jahre begrenzt. Begründung: Der kleine Anbau am Haus des Mittelwegs 1 soll im Sinne der Vorgartensatzung zurückgebaut werden, um die Fläche dort zu entsiegeln. Im Moment wird der Anbau, der früher ein Obst- und Gemüseladen war, von einem Hausmeisterservice als Büro genutzt. Der Hausmeisterservice befindet sich gerade im Umbruch, ein Generationenwechsel soll erfolgen. Daher wäre es wichtig für den Erhalt des kleinen Betriebes, dass durch den Erhalt des zentralen Büros eine gewisse Kontinuität entsteht. Der Abriss und die folgende Entsiegelung der Fläche hätte zur Folge, dass an dieser Stelle der einzige Vorgarten auf der linken Seite der Eckenheimer Landstraße (stadtauswärts) gegenüber der Haltestelle Musterschule entsteht. Die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses sind nicht davon überzeugt, dass ein Vorgarten an dieser Stelle wirklich zielführend ist, wie man schon an anderen kleinen Grünflächen entlang der Eckenheimer Landstraße beobachten kann - sie werden zugemüllt, sind beliebte Anlaufstationen für Wildpinkler, gerade in unmittelbarer Nähe der U-Bahn Haltestelle. Ein zeitlich befristeter Erhalt des kleinen Anbaus würde einem kleinen, im Nordend verwurzelten Betrieb eine mittelfristige Planungssicherheit ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.01.2021, OF 1028/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7145 2021 1. Die Vorlage OF 1028/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1043/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1043/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Antragstenors vor den Worten "fünf Jahre" das Wort "maximal" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 799/11 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Verlängerung der Straßenbahnlinie 12 bis nach Fechenheim "Schießhüttenstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass statt der Strassenbahnlinie 15 die Linie 12 zeitnah, bis zu einer Realisierung der schienengebundenen Westanbindung Fechenheims, bis zur Schießhüttenstraße in Frankfurt Fechenheim verlängert wird. Die Linie 15 wird zukünftig nur bis zur Hugo-Junkers Straße geführt. Begründung: Die Linie 12 endet heute außerhalb des Kernbereich Fechenheims an der Hugo-Junkers Strasse - in der Nähe des Gewerbegebietes Karl-Benz-Straße unmittelbar am ehemaligen Versandhandel Neckermann, das vor Ort einmal 4000 Beschäftigte hatte. In Zukunft werden hier ca. 100 Mitarbeiter in einem Rechenzentrum arbeiten. Mit dem Anschluss an das Kerngebiet Fechenheims würden 11000 BürgerInnen und alle gut an Fechenheim angeschlossenen Fahrgäste einen zusätzlichen, attraktiven und schnellen Anschluss an die U4 (westliches Seckbach und Konstabler Wache) und ohne Umstieg direkt nach Bornheim bekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 673 2021 Anregung OA 674 2021 Anregung OA 675 2021 Anregung OA 676 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 673, OA 674, OA 675, OA 676 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 798/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 799/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 800/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 801/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1028/3 Betreff: Erhalt des kleinen Anbaus im Mittelweg 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, trotz anderslautender Anordnung im Sinne der Vorgartensatzung, dem Erhalt des kleinen Anbaus am Haus des Mittelwegs 1 zuzustimmen. Er wird im Moment von einem Hausmeisterservice genutzt. Begründung: Der kleine Anbau am Haus des Mittelwegs 1 soll im Sinne der Vorgartensatzung zurückgebaut werden, um die Fläche dort zu entsiegeln. Im Moment wird der Anbau, der früher ein Obst- und Gemüseladen war, von einem Hausmeisterservice als Büro genutzt. Der Hausmeisterservice befindet sich gerade im Umbruch, ein Generationenwechsel soll erfolgen. Daher wäre es wichtig für den Erhalt des kleinen Betriebes, dass durch den Erhalt des zentralen Büros eine gewisse Kontinuität entsteht. Der Abriss und die folgende Entsiegelung der Fläche hätte zur Folge, dass an dieser Stelle der einzige Vorgarten auf der linken Seite der Eckenheimer Landstraße (stadtauswärts) gegenüber der Haltestelle Musterschule entsteht. Die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses sind nicht davon überzeugt, dass ein Vorgarten an dieser Stelle wirklich zielführend ist, wie man schon an anderen kleinen Grünflächen entlang der Eckenheimer Landstraße beobachten kann - sie werden zugemüllt, sind beliebte Anlaufstationen für Wildpinkler, gerade in unmittelbarer Nähe der U-Bahn Haltestelle. Der neue Besitzer des Hauses Mittelweg 1 hat angeboten, als Ausgleich für die wegfallende Entsiegelung einige Maßnahmen zu ergreifen wie z.B. die Begrünung des Daches, Bepflanzung mit Rosenranken, Pflanzen zweier neuer Bäume und eine substantielle Erweiterung der Entsieglung des angrenzenden Garagenhofes durch Erweiterung des vorhandenen Beetes in beide Richtungen. Die Pläne liegen bereits vor. Außerdem bietet er an, den Raum des Anbaus mittelfristig gemeinnützigen Einrichtungen als Treffpunkt zur Verfügung zu stellen, nachdem der Hausmeisterservice einen anderen geeigneten Raum gefunden hat. Der Erhalt des kleinen Anbaus wäre also in jeder Hinsicht ein Gewinn für das Viertel, zum einen ermöglicht er einem kleinen, im Nordend verwurzelten Betrieb kurzfristige Planungssicherheit, zum anderen könnte so mittelfristig ein dringend benötigter Raum für kleine gemeinnützige Initiativen und Vereine gewonnen werden. Zudem wird der Idee der Entsiegelung und Begrünung mit den angebotenen Ausgleichsmaßnahmen mehr entsprochen als mit der Schaffung einer zugemüllten Rasenfläche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.01.2021, OF 1043/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7145 2021 1. Die Vorlage OF 1028/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1043/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1043/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Antragstenors vor den Worten "fünf Jahre" das Wort "maximal" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 789/11 Betreff: Errichtung eines Fußgängerüberwegs vom Kleedreieck (Alt-Fechenheim 72) über die Willmannstraße in Richtung Alt-Fechenheim 74 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der o.g. Stelle einen Fußgängerüberweg zu errichten, der die Sicherheit der querenden Fußgänger erhöht. Begründung: Vom Kleedreieck kommend queren viele Fußgänger die Willmannstraße, um die Einkaufsstraße Alt-Fechenheim zu erreichen sowie die dort ansässigen Geschäfte. Die Willmannstraße ist an dieser Ecke zum Kleedreieck stark befahren und durch den kurvigen Verlauf der Fahrbahn für Fußgänger schlecht einsehbar. Ein Fußgängerüberweg schafft mehr Sicherheit für die Fußgänger und erhöht die Aufmerksamkeit der Autofahrer gegenüber den schwächsten Verkehrsteilnehmern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6962 2020 Die Vorlage OF 789/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD und 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 790/11 Betreff: Aktive Kernbereiche - Kultureck und Spielplatz Burglehen - Aufwertung der Eingangsbereiche Frankfurt-Fechenheim Vorgang: B 463/20 "Die im Rahmen des Förderprogramms beabsichtigte städtebauliche Aufwertung der Eingangsbereiche in den Kernbereich ist zentrale Zielsetzung" und sollte auch weiterhin im Rahmen des Programms Aktive Kernbereich in Frankfurt Fechenheim realisiert werden. Kritik, Pro und Contra Bewertung und möglich Anpassung der Planung, sollen hinsichtlich der Beschlüsse im bewährten Gremium der Lokale Partnerschaften verbleiben. Die einmalige Chance dieses Projekt im Rahmen des Gesamtprojektes Aktive Kernbereiche zu einem positiven Abschluss und einer Umsetzung zu bringen soll genutzt werden. Die Entscheidung, das Projekt "Aufwertung der Eingangsbereiche" - Neuer Treffpunkt "Kultur-eck und Spielplatz Burglehen" zu einem positiven Abschluss mit Umsetzung zu bringen oder das Projekt im Rahmen der aktiven Kernbereiche nicht weiter zu verfolgen soll gemeinsam von lokaler Partnerschaft, Planungsamt und Ortsbeirat getroffen werden. Hierzu ist das als förderungswürdig erachtete Projekt in mindestens einer weiteren (gegebenenfalls digitalen) Sitzung der lokalen Partnerschaft mit Planungsamt erneut zu besprechen und wenn möglich zu bescheiden. Begründung: Allein schon der Umstand, dass durch die Verlegung des 7. Polizei-Reviers bzw. Wandlung zu einem Polizeiposten mehrere Parkplätze am Rathaus und damit in unmittelbarer Nähe des Projektortes entstanden sind, findet in der Entscheidung, vorgetragen in der B463, keine Berücksichtigung. Das Beenden dieses Projektes innerhalb der aktiven Kernbereiche ist eine vertane Chance für den Stadtteil Fechenheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 463 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6963 2020 Die Vorlage OF 790/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 930/3 Betreff: Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestalten Vorgang: OM 1388/17; ST 1046/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich zu gestalten. Folgende erste Maßnahmen werden vorgeschlagen: Auf der Sperrfläche Ecke Mittelweg/Klitscherstraße werden Fahrradständer installiert, auch um Autos daran zu hindern, im Fußgängerüberweg zu parken. Zur Verkehrsberuhigung wird außerdem die Parkanordnung geändert, indem zwei Autoparkplätze im Mittelweg nach der Einfahrt auf die rechte Straßenseite verlegt und in Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Desweiteren wird geprüft, ob nicht ein Autoparkplatz auf dem kleinen Plätzchen, das den Mittelweg trennt, mit Fahrradständern ersetzt werden kann. Begründung: Der Mittelweg als wichtige Verbindung zwischen Eckenheimer Landstraße und Oederweg ist eine enge Straße, in der es trotz hohen Bedarfes keine Fahrradständer gibt, und die zudem noch aufgrund der Innenstadtnähe von Schleichverkehr "Fremdparkern" stark belastet ist. Die Folge ist, dass Fahrräder kaum sicher abgestellt werden können und jeder verfügbare Platz (Straßenschilder, Drängelgitter) genutzt wird, um Fahrräder abzuschließen. Der sehr enge Bürgersteig wird damit für Fußgänger noch weiter zugestellt, was zusätzlich zu den zugeparkten Kreuzungen den Mittelweg für Fußgänger und gerade auch für Kinder sehr unübersichtlich macht. Die kleine Straße muß dringend umgestaltet werden, um dem Bedarf an Fahrradparkplätzen zu entsprechen und auch der Straße als Verbindung für Fußgänger von der Eckenheimer Landstraße zum Oederweg gerecht zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1388 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1046 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 930/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6668 2020 Die Vorlage OF 930/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1348/1 Betreff: Öffnung des Opernplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Betretungsverbot ab Mitternacht sowie die Räumung um 01:00 Uhr des Opernplatzes am Wochenende aufzuheben. Zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung am Opernplatz sind stattdessen die folgenden Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Landespolizei umzusetzen: 1. Aufrechterhaltung einer sichtbaren Polizeipräsenz und weiterhin regelmäßige Bestreifung des Opernplatzes durch uniformierte Polizeikräfte; 2. verstärkte Alkoholkontrollen von Kraftfahrzeugführern in der unmittelbaren räumlichen Umgebung des Opernplatzes; 3. konsequentes und schnelles Einschreiten bei Gewalttaten und 4. erforderlichenfalls eine Begrenzung der Anzahl von auf dem Opernplatz aufhältigen Personen in Verbindung mit entsprechenden Zugangskontrollen. Begründung: Durch die derzeitig geltenden Betretungs- und Aufenthaltsverbote werden die vielen Menschen in unserer Stadt, die friedlich auf dem Opernplatz feiern wollen, für die Gewaltexzesse einiger Weniger bestraft. Damit schießt der Magistrat über das Ziel hinaus. Es bestehen bessere, weniger einschneidende Möglichkeiten der Sicherstellung von Ordnung auf dem Opernplatz. Die Öffnung des Opernplatzes für unsere Bürger in Verbindung mit angemessenen Maßnahmen zum Schutz sowohl der Feiernden als auch der Einsatzkräfte stellt insoweit einen guten Mittelweg dar, der weder Randalen Tür und Tor öffnet noch junge Menschen unter Generalverdacht stellt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1348/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und Die PARTEI (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 726/11 Betreff: Einrichtung Rechtsabbieger Radweg in die Dieburger Straße und farblich markierter Radweg Carl-Benz-Straße/Dieburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Radweg für Rechtsabbieger von der Carl-Benz-Straße aus Richtung Offenbach kommend in die Dieburger Straße einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, den Radweg auf der Carl-Benz-Straße an der Einmündung Dieburger Straße farblich in rot zu kennzeichnen. Quelle: Geoinfo.frankfurt.de Begründung: Die Einmündung ist stark frequentiert. Immer häufiger wird beobachtet, wie Radfahrer nicht bis zur Einmündung Dieburger Straße vorfahren, sondern über den Gehweg abkürzen. Dies ist aus zwei Gründen gefährlich: Zum einen müssen die Radfahrer kurz auf der Carl-Benz-Straße halten, um das Fahrrad über den Bordstein zu hieven, um auf dem Gehweg weiterzufahren. Hinter den Fahrrädern fahrende PKWs können aufgrund des Gegenverkehrs und der engen Fahrbahnbreite nicht an den Radfahrern vorbei, weshalb Auffahrkollisionen unnötig provoziert werden. Zum anderen ist der Gehweg durch ein kleines Wäldchen schlecht einsehbar, dadurch gefährden Radfahrer auf dem noch dazu relativ schlecht befestigten Gehweg sich selbst und dortige Fußgänger. Antragsteller: SPD CDU FDP GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6235 2020 Die Vorlage OF 726/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 683/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erneuerung der Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Schon seit Jahren befindet sich die Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) in einem desolaten Zustand durch großflächige und tiefe Schlaglöcher. Das tägliche Verkehrsaufkommen auch durch den Schwerlastverkehr der Allessa Chemie macht diesen Umstand nicht besser. Die Straße ist weiterhin eine wichtige Verbindungsstraße für Pendler. Eine Erneuerung ist längst überfällig und sollte vorrangig vor anderen Erneuerungen stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 79 2020 Die Vorlage OF 683/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 669/11 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des geplanten neuen Grünzuges (ehemalige Trasse B 448) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel für Planung und Bau der Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn eingestellt. Die Verlängerung der Trasse ist von der heutigen Endhaltestelle der Linie 12 (Hugo-Junkers-Straße) entlang des geplanten neuen Grünzuges zwischen Ferdinand Porsche und Konstanzer Straße bis zur Dieburger Straße vor allem unter dem Aspekt der Vermeidung klimaschädlicher Emissionen schnellstmöglich vorzusehen. Begründung: Die vielen Beschäftigten des Gewerbegebietes Karl-Benz-Straße, die zu erwartende Erweiterung der Wohnbebauung im Bereich der Dieburger und der Konstanzer Straße und das Zusammenrücken der beiden Städte Frankfurt und Offenbach einerseits, der drohende Verkehrskollaps im Frankfurter Osten andererseits, machen es zwingend notwendig die Nahverkehrsinfrastruktur in diesem Bereich entscheidend zu verbessern und zu erweitern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 67 2020 Die Vorlage OF 669/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 680/11 Betreff: Produktbereich Produktgruppe Kostenfreies WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel einzustellen um an den zentralen Stellen der Stadtteile des Ortsbezirkes 11 ein kostenfreies WLAN-Angebot zu realisieren. In Fechenheim könnte dies entlang der Mainufer-Promenade, Kita-Vorplatz Alt Fechenheim, auf dem Burglehen und am ehemaligen kleinen Einkaufszentrum der Wächtersbacher Straße, in Seckbach auf dem Atzelbergplatz und im Riederwald in der Schäfflestraße und/oder in der Max-Hirsch-Straße sein. Begründung: Das Internet ist mittlerweile zu einer bedeutenden Informationsquelle geworden. Viele Informationen und Angebote der Kommunen (Informationen für die Stadtteile), des ÖPNV (Verspätungen, Ausfall etc.) werden ausführlich nur noch im Internet bereitgestellt. Viele Städte in Deutschland, aber auch weltweit bieten deshalb Ihren Bürgern die Möglichkeit eines kostenfreien Internetzugangs per WLAN an. Die Bürger im Ortsbezirk 11 sollten ebenfalls die Möglichkeit bekommen, das Internet in öffentlichen Bereichen kostenlos nutzen zu können. In anderen Stadtteilen Frankfurts übernehmen diese Funktionen oft Stadtteilbüchereien und ähnliche Einrichtungen. Diese sind aber z.B. in Fechenheim nicht existent. Mit Hinweis auf die geringe Kaufkraft im Ortsbezirk 11, die Verteilung öffentlicher Hotspots in Frankfurt (Quelle Internetseite der Stadt Frankfurt / digitales Frankfurt) regen wir deshalb unter dem Gesichtspunkt gleicher Möglichkeiten die Einrichtung öffentlich er Hotspots durch die Stadt Frankfurt an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 77 2020 Die Vorlage OF 680/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und GRÜNE gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2019, OF 641/11 Betreff: Bürgersteig am Burglehen zur Starkenburger Straße hin weiterführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Bürgersteig am Burglehen zur Starkenburger Straße hin weiterzuführen mit einem flachen Bordstein und den blockierenden Parkplatz entfallen zu lassen. Begründung: Wenn sich Fußgänger auf der östlichen/ungeraden Seite der Starkenbuger Straße befinden hört auf dem Linneplatz abrupt der Bürgertsteig auf und endet in einem Parkplatz mit hohem Bordstein. Es ist unmöglich, dort mit einem Rollstuhl oder Kinderwagen weiter zu laufen. Man muss dort die Straße überqueren ohne eine Ampel oder Zebrastreifen als Querungshilfe. Es ist nicht ersichtlich, warum dort überhaupt ein Parkplatz, anstelle einer einfachen Weiterführung des Trottoires installiert wurde. Zur Sicherheit der Fußgänger, Passanten mit Kinderwagen und besonders für Kinder ist es wünschenswert, den Bordstein abzuflachen und den Parkplatz entfallen zu lasssen, damit alle sicher und einfach weiter geradeaus laufen können und nicht auf die Straße ausweichen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 11 am 02.12.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5519 2019 Die Vorlage OF 641/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2019, OF 606/11 Betreff: Poller zum Schutz der Radfahrer und Fußgänger auf der Straße Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auf der Straße Alt-Fechenheim in Höhe der Hausnummer 68 Poller so anzubringen, dass ein Halten von Kraftfahrzeugen auf dem Radweg direkt vor dem Kiosk nicht mehr möglich ist. Begründung: Der Radweg in diesem Bereich wird regelmäßig von haltenden Kraftfahrzeugen zugeparkt. Die PKW-Fahrer halten in der Regel zwar nur kurz, um sich im dort ansässigen Kiosk einzudecken, blockieren dabei aber nicht nur rücksichtslos den Radweg, sondern lassen auch sehr oft die Tür der Fahrerseite so offenstehen, dass Radfahrer und Fußgänger gezwungen sind zu warten oder auf die Straße auszuweichen. Dabei befindet sich für PKW's z.B. eine Haltemöglichkeit in unmittelbarer Nähe auf dem Kleedreieck Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 16.09.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 606/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 606/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 02.12.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 606/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 598/11 Betreff: Martin-Böff-Gasse Einbahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird auf Grund immer wieder vorkommender Beinahe-Unfall-Situationen durch 360 Grad Wendungen aus der Straße Alt Fechenheim in die Martin-Böff-Gasse, aufgefordert, die Martin-Böffgasse zwischen Schießhüttenstraße und Pfortenstraße zur Einbahnstraße in Richtung Süden umzuwidmen. Die neue Situation ist durch entsprechende Beschilderung auszuweisen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 598/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2019, OF 582/11 Betreff: Casssella-Brücke schnellstmöglich wieder öffnen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Wegen Baummängeln wurde die Cassella Brücke, die Fechenheim Nord, mit dem Ortskern verbindet überraschend geschlossen. Der Magistrat wird gebeten: kurzfristig, durch bauliche Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. zusätzliche Abstützungen) eine Öffnung der Brücke zu ermöglichen; mittelfristig ein Sanierungs- oder Neubaukonzept zu entwickeln und die benötigten Finanzmittel bereit zu stellen; langfristig die Brückenkonstruktion barrierefrei zu gestalten, damit sie für Radfahrer, Rollstühle, Kinderwagen etc. ohne Einschränkungen nutzbar ist. Der Magistrat wird gebeten den Ortsbeirat über zeitliche Planungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren. Begründung: Selbst wenn die Brücke nicht massenhaft genutzt wird, ist sie, seit 1964, für jede/n Nutzer*in eine wichtige Möglichkeit und Abkürzung um die Stadtteile Fechenheim Nord und Alt-Fechenheim zu verbinden. Die Brücke muss daher kurzfristig wieder nutzbar gemacht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4767 2019 Die Vorlage OF 582/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 570/11 Betreff: Fachfeldstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die ursprünglich vorhandenen Bodenschwellen (bspw. Kölner-Teller) und Piktogramme "Vorsicht Schulkinder" in der Fachfeldstraße wieder herzustellen. Begründung: Vor der Sanierung der Fachfeldstraße waren in Höhe der Hausnummer 27 und 38 Bodenschwellen in Form von Kölner-Tellern sowie Piktogramme vorhanden, welche auf die besondere Verkehrssituation der dort ansässigen Schulen "Am Mainbogen und Freiligrath" hinwiesen und die Autofahrer zu der gebotenen Vorsicht und Anpassung ihrer Fahrweise anhielten. Dieser Zustand soll wieder hergestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 570/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 570/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 574/11 Betreff: Verkehrsführung der Straße Alt-Fechenheim in Richtung Mainkur durch Anbringung von Leitschwellen sicherer machen Vorgang: EA 57/18 OBR 11; ST 1338/18 Der Ortsbeirat 11 möge beschließen: der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die bisherige Mittelmarkierung durch eine doppelt durchgezogene Linie ersetzt werden kann. Begründung: In der ST 1338 wurde vom Magistrat die Anbringung einer doppelten Mittelmarkierung anstelle von Leitschwellen in Erwägung gezogen. Die Umsetzung dieser Maßnahme steht noch aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.01.2018, EA 57 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1338 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1315 2019 Die Vorlage OF 574/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2019, OA 383 entstanden aus Vorlage: OF 540/11 vom 10.03.2019 Betreff: Straßenbahnlinie 12 ganztägig bis Fechenheim "Schießhüttenstraße" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ab dem nächsten Fahrplanwechsel die Linie 12 aus Gründen der Stärkung des ÖPNV und der oft bis an die Kapazitätsgrenzen ausgelasteten Linie 11 nicht mehr nur bis zur "Eissporthalle" bzw. "Hugo-Junkers-Straße", sondern ganztägig bis "Schießhüttenstraße" in Fechenheim fährt. Begründung: Aufgrund der Situation der Umweltbelastung durch den Individualverkehr im Frankfurter Osten muss die Stadt Frankfurt dringend Maßnahmen der Emissionsreduktion, unter anderem durch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, ergreifen. Die Verbindung zwischen Fechenheim und der City sowie benachbarten Stadtteilen ist weit davon entfernt, optimal den Bedürfnissen der Kunden des ÖPNV gerecht zu werden. Die Verbindung in die City ist langsam, in die benachbarten Stadtteile mäßig und tangentiale Verbindungen schlichtweg nicht vorhanden, eine Ringlinie seit Jahrzehnten gefordert, angekündigt und nie umgesetzt worden, die bestehende Linie 11 oft bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet. Eine ganztägig nach Fechenheim "Schießhüttenstraße" fahrende Linie 12 könnte dieses Defizit zumindest in einem gewissen Maße kompensieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 253 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.04.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 83 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3985, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2019 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2019, OF 540/11 Betreff: Straßenbahnlinie 12 ganztägig bis Fechenheim Schießhüttenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass ab dem nächsten Fahrplanwechsel die Linie 12 aus Gründen der Stärkung des ÖPNVs und der oft bis an die Kapazitätsgründen ausgelasteten Linie 11 nicht mehr nur bis Eissporthalle bzw. Hugo-Junkers Straße sondern ganztägig bis Schießhüttenstraße in Fechenheim fahren wird. Begründung: Frankfurt muss auf Grund der Situation der Umweltbelastung durch den Individualverkehr im Frankfurter Osten dringend Maßnahmen der Emissionsreduktion unter anderem durch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ergreifen. Die Verbindung zwischen Fechenheim und der City und benachbarten Stadtteilen ist weit davon entfernt optimal den Bedürfnissen der Kunden des ÖPNV gerecht zu werden. Die Verbindung in die City ist langsam, in die benachbarten Stadtteile mäßig und tangentiale Verbindungen schlichtweg nicht vorhanden, eine Ringlinie seit Jahrzehnten gefordert, angekündigt und nie umgesetzt worden, die bestehende Linie 11 oft bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet. Eine ganztägig nach Fechenheim Schießhüttenstraße fahrende Linie 12 könnte dieses Defizit zumindest in einem gewissen Maße kompensieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 25.03.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 383 2019 Die Vorlage OF 540/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., GRÜNE, BFF und 1 FDP; bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2019, OF 563/11 Betreff: Poller auf Sperrfläche Fachfeldstraße/Schießhüttenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Poller auf der Sperrfläche Fachfeldstraße/ Schießhüttenstraße zu installieren. Begründung: Die dort befindliche Sperrfläche wird regelmäßig ordnungswidrig beparkt. Um den Rechtszustand wieder herzustellen und sicherzustellen, dass dieser auch Bestand hat, sollen Poller installiert werden, die den gefährlichen Bereich um die Einmündung frei halten und einbiegenden Fahrzeugführern die Sicht auf Schüler der Schule am Mainbogen, die sich ca. 50 Meter entfernt befindet, erleichtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 563/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2019, OF 536/11 Betreff: Baustelle Gründenseestraße zwischen Fachfeldstraße und Konstanzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob er in Kenntnis darüber ist, dass die Baustelle Gründeseestraße - zwischen Fachfeldstraße und Konstanzer Straße - (Unitiy Media führt Kabelarbeiten unter dem Gehweg seit November 2018 durch. Aufgrund eines Granatenfunds wurden die Arbeiten unterbrochen und seither nicht fortgesetzt, da vermutet wird, dass noch mehr Kampfmittel aufzufinden sein könnten) in einem nicht verkehrssicheren Zustand ist. Weiterhin fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob er dahingehend mit der verantwortlichen Firma Kontakt aufgenommen hat und diese an die Verkehrssicherungspflicht erinnert wurde. Als Letztes fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wann der ordnungsgemäße Zustand der Örtlichkeit wieder hergestellt sein wird und wer sich in akuten Fällen umgehend um die Verkehrssicherung der Baustelle nach einem Wetterereignis wie in den vergangenen Tagen kümmern wird. Begründung: Nachdem Anfang November 2018 bei Kabelarbeiten in der Gründenseestraße in Fechenheim eine Gasgranate aus dem 2. Weltkrieg gefunden wurde und dabei drei Bauarbeiter Verletzungen davongetragen haben, steht die Baustelle leider auch heute (3 Monate danach) immer noch komplett still. Wir, als Anwohner der Gründenseestraße fragen uns nun so langsam, wie lange dieser Zustand eines nicht benutzbaren Gehweges vor HNR 26, einem dauerhaft gesperrten Parkplatz ggü. HNR 17 und einer seitdem unbenutzten Dixi-Toilette und weiteren Absperrungen im Kreuzungsbereich zur Fachfeldstraße noch so bleiben soll? Hier fallen nicht nur Parkplätze weg, sondern auch parkende Fahrzeuge ragen nun mangels Überhangfläche im Bereich der abgesperrten Baustelle mit offenem Gehweg gefährlich in die Straße (besonders immer wieder trotz Beschilderung falsch geparkter Transporter), so dass die Gründenseestraße partiell und zu gewissen Zeiten nur noch einspurig befahrbar ist. Dieser Zustand ist für uns Anwohner nicht weiter akzeptabel und wir bitten Sie dringend zur Herbeiführung einer schnellen Lösung! Ich denke, es sollte kein Problem sein, die Baustelle innerhalb kürzester Zeit abzuschließen, da auch der Beginn der Kabelverlegung bis zum Granatenfund nur sehr wenige Tage in Anspruch genommen hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 25.03.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 536/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2018, OF 444/11 Betreff: Alkoholverbot auf der Helmut-Sittler-Promenade Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Alkoholverbot für die Helmut-Sittler-Promenade zu erlassen. Begründung: Die Helmut-Sittler-Promenade ist eine neuangelegte Promenade entlang des Mains in Fechenheim. Es findet reger Fußgänger und Fahrradverkehr statt. Eine definitive Aufwertung des Erscheinungsbildes von Fechenheim, welches durch die Umgestaltung der Stichstraßen zwischen Alt-Fechenheim und Helmut-Sittler-Promenade noch zusätzlich verstärkt wird. Bedauerlich, dass Besucher des Stadtteils und die Fechenheimer Bürger nicht einfach ihre Seele bei einem schönen Spaziergang baumeln lassen können, da täglich und rund um die Uhr neuralgische Punkte auf der Promenade von augenscheinlich ungepflegten, zu jederzeit offensichtlich stark alkoholisierten und alles und jeden anpöbelnden Menschen besetzt werden. Obendrein finden sich vermehrt täglich Menschen dort ein, die Drogen in Form von Marihuana und Haschisch konsumieren. Eine Überwachung durch die Polizei- und Ordnungsbehörden führte bislang nicht zu einem Erfolg, den Zustand zu verbessern. Dadurch trauen sich viele Bürger jeglichen Alters nicht mehr alleine und bei Dämmerung erst recht nicht mehr auf die Promenade. Ein Alkoholverbot würde die öffentliche Ordnung wiederherstellen und der Promenade ihre ursprüngliche Bestimmung wiedergeben. Weiterhin würde eine regelmäßige Kontrolle durch die genannten Behörden, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 444/11 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 SPD, LINKE., GRÜNE und FDP gegen 1 SPD und CDU (= Annahme); bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2018, OF 473/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erneuerung der Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Schon seit Jahren befindet sich die Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) in einem desolaten Zustand durch großflächige und tiefe Schlaglöcher. Das tägliche Verkehrsaufkommen auch durch den Schwerlastverkehr der Allessa Chemie macht diesen Umstand nicht besser. Die Straße ist weiterhin eine wichtige Verbindungsstraße für Pendler. Eine Erneuerung ist längst überfällig und sollte vorrangig vor anderen Erneuerungen stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 285 2018 Die Vorlage OF 473/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 464/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fußwege im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind die notwendigen Mittel einzustellen um wichtige, teils offizielle, teils inoffizielle Fußwege und Fußweg-Verbindungen im Ortsbezirk 11, wie der sogenannte "Aldi"-Weg zwischen Konstanzer Straße und Ferdinand-Porsche Straße, der Weg zwischen Adam-Opel-Straße und Ferdinand-Porsche-Straße (beleuchtete Verbindung zwischen Gewerbegebiet und ÖPNV), der Weg zwischen Bregenzer Straße und Ferdinand-Porsche-Straße (Zugangsweg zu Gartengrundstücken) mit einfachen Mitteln für einen Übergangszeitraum, bis anstehende Planungen in die Realisierungsphase gehen, zu begeh- und befahrbaren (Fahrrad, Kinderwagen, Rollator) Wegen zu machen, da viele dieser Wege zur Zeit während und nach Niederschlägen kaum passierbar sind. Begründung: Es sollte der Grundsatz gelten, dort, wo mit einfachen Mitteln das Fahren mit dem Auto vermieden werden kann, da kürzere Verbindungen per Fuss eine wesentlich einfachere und bessere Zugänglichkeit ermöglichen, dies zu fördern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 277 2018 Die Vorlage OF 464/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 499/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Aussichtsturm im Fechenheimer Mainbogen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: es werden ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt, um die Planung für einen im Fechenheimer Mainbogen zu bauenden Aussichtsturm, östlich der Starkenburger Straße, zu erstellen. Begründung: Fechenheim verfügt mit seinem Anteil am Frankfurter Grüngürtel, dem Fechenheimer Mainbogen, über ein bemerkenswertes Areal. Durch den Bau eines Aussichtsturmes könnte die Attraktivität dieses Areals sowohl für die Fechenheimer als auch für die Nachbarn eine enorme Steigerung erfahren. Da der Mainbogen über große Freiflächen verfügt, wäre ein Aussichtsturm eine Attraktion, die dem Besucher einen weiten Blick über den Mainbogen, den Stadtteil und die benachbarte Umgebung gewähren würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 308 2018 Die Vorlage OF 499/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung); bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 503/11 Betreff: Haushalt 2019 Kostenlosen WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt, um an den zentralen Stellen der Stadtteile des Ortsbezirkes ein kostenloses WLAN-Angebot zu realisieren. In Fechenheim könnte dies entlang der Mainufer-Promenade, auf dem Kita-Vorplatz Alt-Fechenheim, auf dem Burglehen und am kleinen Einkaufszentrum in der Wächtersbacher Straße, in Seckbach auf dem Atzelbergplatz und im Riederwald in der Schäfflestraße und/oder in der Max-Hirsch-Straße sein. Begründung: Das Internet ist mittlerweile zu einer bedeutenden Informationsquelle geworden. Viele Informationen und Angebote der Kommunen, des ÖPNVs (Verspätungen, Ausfall etc.) werden ausführlich nur noch im Internet bereitgestellt. Viele Städte in Deutschland, aber auch weltweit bieten deshalb Ihren Bürgern die Möglichkeit eines kostenlosen Internetzugangs per WLAN an. Die Bürger im Ortsbezirk 11 sollten ebenfalls die Möglichkeit bekommen, das Internet in öffentlichen Bereichen kostenlos nutzen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 312 2018 Die Vorlage OF 503/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2018, OF 474/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Grundhafte Sanierung der Schießhüttenstraße in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die grundhafte Sanierung der Schießhüttenstraße in Fechenheim werden die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Die Schießhüttenstraße in Fechenheim ist in einem sehr schlechten Zustand und Bedarf einer dringenden Sanierung. Es ist eine der meist genutzten Straßen in Fechenheim. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 286 2018 Die Vorlage OF 474/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 216/16 Betreff: Freischneiden des Durchfahrt-Verboten-Schildes am Feldwegeanschluss Mittelweg, gegenüber der Hausnummer 47 am Fritz-Schubert-Ring Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, das "Durchfahrt Verboten-Verkehrsschild am Feldwegeanschluss Mittelweg am Fritz-Schubert endlich freizuschneiden, nachdem es nach dem Laubabfall wieder zu sehen ist. Begründung: Im Sommer, als das Schild durch einen am Wegrand stehenden Zwetschgenbaum total zugewachsen und nicht zu sehen war, wurden mehrmals von der Polizei an hinter dem Schild parkende Kraftfahrzeuge "Knöllchen" verteilt. Leider wurde unserer Bitte in der "Aktuellen Viertelstunde", den Baum zu beschneiden nicht nachgekommen. Vielleicht haben die Arbeiter der Straßenverkehrsamtes das Schild auch nicht finden können. Es wäre deshalb bürgerfreundlich, wenn das Schild während der Wintermonate für die nächste Saison freigeschnitten würde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 16 am 27.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 216/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2018, OF 409/11 Betreff: Erweiterung Spielplatz Am Burglehen, Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat die folgenden Fragen beantworten: im Rahmen des Projektes aktive Kernbereiche ist von Anwohnern, wie auch Akteuren der aktiven Kernbereiche / lokale Nachbarschaften die Idee entwickelt worden den vor einigen Jahren entstandenen Kinderspielplatz am Burglehen in Fechenheim auf Grund der hohen Akzeptanz und Nachfrage zu erweitern. Sowohl Nachbarn als auch Akteure der lokalen Partnerschaft, fragten in mehreren Gesprächen bei der Bauaufsicht nach, wie man zu einer solchen Erweiterung stünde und in wieweit davon abgesehen werden könnte die im Sinne der Kinder beanspruchte Fläche nicht mehr weiter als Reklamefläche zu nutzen. Die Bauaufsicht hatte nun in mehreren Gesprächen verlauten lassen, dass sie zu dem genannten Vorhaben positiv stehen würde und man kein Interesse habe und davon absehen wolle eine weitere Baugenehmigung dieser Fläche für Werbetafeln, die in Kürze anstand, zu erteilen. Entgegen dem Inhalt dieser Gespräche wurde nun für die besagte Fläche ohne eine weitere Kommunikation und in Kenntnissetzung der Anwohner und Akteure der lokalen Partnerschaft, eine erneute Baugenehmigung als Werbefläche erteilt und damit eine Erweiterung des Spielplatzes auf Jahre hinaus unmöglich gemacht. Aus welchen Gründen wurde die Fläche nun erneut entgegen aller mündlichen Absprachen als Werbefläche baugenehmigt? Waren der Vorrang wirtschaftlicher Interessen der Stadt in Form vermiet-/verpachtbarer Werbeflächen vor der Erweiterung der Fläche eines Kinderspielplatzes Grund dieser Entscheidung? Warum wurden die den städtischen Behörden bekannten Akteure innerhalb der lokalen Partnerschaft (u.a. Vertreter des Ortsbeirates, der Vereine, der Ämter und Bürger) nicht von der Absicht dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 17.09.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1001 2018 Die Vorlage OF 409/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2018, OF 397/11 Betreff: Sichern eines Pollers Dietesheimer Straße/Starkenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Ende der Zufahrt von der Starkenburger Straße (ggü. HN 76) aus zur Dietesheimer Straße, den Poller wieder instand zu setzen und ihn gegen unerlaubtes Herausnehmen zu sichern. Begründung: Anwohner beschwerten sich bei der Polizei über unberechtigt einfahrende Fahrzeuge, die über die o.g. Zufahrt auf den Spielplatz Dietesheimer Straße gelangen, um dort widerrechtlich auf den Rasenflächen zu parken. Normalerweise verhindern installierte Poller die unberechtigte Zufahrt. Allerdings sind diese Poller nicht mit einem Schloss o.ä. versehen, weshalb sie ohne Probleme herausgenommen werden können und werden (ein Poller liegt dauerhaft im Gebüsch zwei Meter weiter). Ein Sichern würde den ordnungsgemäßen Zustand wiederherstellen, ohne dass weitere Maßnahmen von Nöten wären. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 13.08.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3518 2018 Die Vorlage OF 397/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2018, OF 386/11 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch in Fechenheim, Seckbach und Riederwald umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufgefordert, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: · Mainufer Fechenheim, Ende Starkenburger Straße, rechts zur Carl-Ulrich-Brücke · vor der Trauerhalle Fechenheim, Einbiegler Weg vor der Tür zur Trauerhalle · Wächtersbacher Straße an geeigneter Stelle laut Beschluss · gegenüber vom Fechenheimer Schwimmbad, Konstanzer Straße · Anlegestelle Primusline in Fechenheim · Fechenheim direkt am Mainufer an geeigneter Stelle laut Beschluss · Ende der Steinauer Straße am Eingang zum Wald · Fechenheim Nord an geeigneter Stelle laut Beschluss · Riederwald an geeigneter Stelle laut Beschluss · alte Straßenbahnstrecke nach Bergen zwischen Bitzweg und Wilhelmshöherstraße · vor dem Eingangstor der Pestalozzischule bei den Fahrradständern (mind. 2 Bänke) · Gustav-Behringer-Straße an geeigneter Stelle laut Beschluss · Am Sausee an geeigneter Stelle laut Beschluss Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 11 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 13.08.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3512 2018 Die Vorlage OF 386/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor die Worte ". . sowie ausreichend Abfallbehälter. ." hinzugefügt und die Aufzählung um den Punkt " Galerie Seckbach, an geeigneter Stelle" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2018, OF 376/11 Betreff: Errichtung eines Wochenmarktes auf dem Linneplatz (Burglehen) in Fechenheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit der Wirtschaftsförderung und interessierten Akteuren vor Ort (Gewerbeverein, Gewerbetreibende, Anwohner, aktive Kernbereiche, Quartiersmanagement) die Einrichtung eines Wochenmarkts auf dem Linneplatz (Burglehen) oder an anderer Stelle in Fechenheim-Süd zu prüfen. Der Wochenmarkt soll als Ergänzung zu den vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten und zu einer Belebung des Stadtteils beitragen. Begründung: Seit mehreren Jahren wird immer wieder der Wunsch der Fechenheimer nach einem Wochenmarkt, als Ergänzung zu den vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten, laut. Ein Wochenmarkt wird Fechenheim zudem attraktiver machen und zu einer sinnvollen Belebung des Stadtteils langfristig beitragen. Der Linneplatz, auf dem bereits das jährliche Fischerfest ausgetragen wird, bietet hierfür die notwendige Infrastruktur (Strom, Wasser, Parkmöglichkeiten) und wäre ideal für Ausrichtung eines wöchentlichen Marktes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.06.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3319 2018 Die Vorlage OF 376/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2018, OF 352/11 Betreff: Sparkassenfiliale Frankfurt Riederwald - Schließung verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich für den Erhalt der Sparkassenfiliale im Riederwald einzusetzen, die im Juli / August 2018 geschlossen werden soll. Der Magistrat möge die Frankfurter Sparkasse daran erinnern, dass sie als Anstalt des öffentlichen Rechts den damit verbundenen Gemeinnützigkeitsauftrag im Rahmen der Daseinsvorsorge zu erfüllen hat. Die Sparkasse, Tochter der Landesbank Hessen Thüringen, wirbt auf ihrer Homepage damit, dass ihre Stärke in der persönlichen Beratung liegt und sie hierfür über das dichteste Netz von Filialen und Beratungscentern zu verfügt. Der Magistrat möge darauf drängen, dass dieses Versprechen eingehalten wird. Begründung: Auszug der Frankfurter Sparkasse: www.frankfurter-sparkasse.de - Unternehmensportrait: Marktführerin im Privatkundengeschäft im Rhein-Main-Gebiet. Die Frankfurter Sparkasse bietet als Teil des Konzerns der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen und mit ihren Partnern aus der Sparkassen-Finanzgruppe sämtliche Finanzdienstleistungen für Privat-, Gewerbe- und Firmenkunden. Die persönliche Beratung ist der wichtigste Grund für 40 Prozent aller Frankfurter, ihre Bankgeschäfte mit der Frankfurter Sparkasse zu tätigen. Hierfür verfügt sie in der gesamten Region über das dichteste Netz von Filialen und Beratungscentern. Online-Banking und Online-Beratung ergänzen das Serviceangebot im Internet. Darüber hinaus übernimmt die Frankfurter Sparkasse seit jeher gesellschaftliche Verantwortung. Gemeinsam mit der Stiftung der Frankfurter Sparkasse fördert und gestaltet sie das Leben der Bürger und die Zukunft der Region. Die Filiale ist nachdem die Filiale in der Wächtersbacher Straße geschlossen wurde nicht nur für Riederwälder Kunden, sondern auch für Fechenheim-Nord Anlaufstelle. Es gibt dort nicht mal mehr einen Geldautomaten. Lediglich im Supermarkt Kaufland gibt es einen Automaten der ING-Diba Bank, was bedeutet, dass die Abhebung mit Fremd-nutzungsgebühren verbunden ist. Die Schließung bedeutet also nicht nur einen herben Verlust für den Stadtteil Riederwald. Die lokale Versorgung mit einem dichten Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung, insbesondere für Seniorinnen und Senioren. So ist oftmals zu beobachten, dass diese aufgrund des fortgeschrittenen Alters nicht mehr in der Lage sind den Geldautomaten zu benutzen. Auch bei sonstigen Bankgeschäften wird die Hilfe der bemühten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Für diesen Personenkreis ist es entscheidend, dass sich in den Stadtteilen selbst Filialen befinden. Eine lange Anfahrt in andere Stadtteile ist oftmals (insbesondere unter Beachtung der körperlichen Konstitution) nicht möglich. Ähnliches trifft auf die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Auch für diese Personen ist der persönliche Kontakt zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Grundvoraussetzung für die Abwicklung ihrer Bankgeschäfte. Die Schließung von Filialen in den Stadtteilen führt dazu, dass dieser Personenkreis von der alltäglichen Erledigung ihrer Bankgeschäfte ausgeschlossen wird. Ein SB Automat hilft in diesen Fällen nicht. Die Frankfurter Sparkasse nimmt als Anstalt des öffentlichen Rechts wichtige Gemeinnützigkeitsaufgaben wahr. Nach § 2 VI 2 Hessisches Sparkassengesetz ist die Erzielung von Gewinnen nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebs der hessischen Sparkassen. Insofern soll sich die Frankfurter Sparkasse auf ihren Auftrag zurückbesinnen. Zwar ist es verständlich, dass gerade in den sozial schwächeren Stadtteilen ein gewinnorientiertes Betreiben von Filialen mangels investitionskräftigem Kundenstamm schwierig ist. Dies ist allerdings durch gewinnbringende Filialen im Sinne der Daseinsvorsorge auszugleichen. Eine Schließung von Filialen in den sozial schwächeren Stadtteilen trifft gerade diejenigen, die für die aktuelle betriebswirtschaftliche Lage der Sparkasse am wenigsten die Verantwortung zu tragen haben. In ST 572 hat der Magistrat eine Stellungnahme der Sparkasse bezüglich der erfolgten Schließung in Kalbach veröffentlicht. Vorsorglich möchten wir der dortigen Argumentation entgegentreten, falls dies auch für den Riederwald angeführt wird. Die Sparkasse verweist dort darauf, dass die Filiale nicht den heutigen Diskretionsanforderungen entsprechen würde und daher eine unrentable Sanierung notwendig sei. Die Bürgerinnen und Bürger werden liebend gerne auf eine Sanierung verzichten, wenn dafür die Filiale im Stadtteil erhalten bleibt. Kunden der Sparkasse Riederwald wurde von MitarbeiterInnen die Filiale in Alt-Fechenheim als Ersatz angeboten. Diese Filiale ist vom Riederwald aus extrem schlecht zu erreichen. Eine direkte ÖPNV-Verbindung besteht nicht. Gerade Seniorinnen und Senioren ist es nicht zuzumuten das sie weite Gehstrecken über die Lahmeyerbrücke auf die Hanauer Landstraße bis zur Straßenbahnlinie 11 bewältigen, oder bis zur Lahmeyerstraße gehen, um mit der Buslinie 44 nach Fechenheim zu fahren. Daher ist die Filiale in Fechenheim kein Ersatz. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Riederwälder Filiale wurde als Schließungsgrund auch die "häufigen Überfälle der letzten Jahre" genannt. Wir weisen diesen Schließungsgrund ausdrücklich zurück. Das Überfallrisiko und der im letzten Jahr erfolgte Überfall rechtfertigt keine Filialschließung. Wäre dies ein tragfähiger Grund, so müssten nach dieser Argumentation alle Filialen schließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3156 2018 Die Vorlage OF 352/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und GRÜNE gegen CDU und BFF (= Ablehnung); bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2018, OF 460/3 Betreff: Straßenschäden beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in zwei Straßen im Nordend Straßenschäden (Löcher in der Asphaltdecke) zu beseitigen. Es handelt sich um folgende Stellen: Mittelweg, vor der Hausnummer 4 Oeder Weg, vor der Hausnummer 34 (Immobilienbüro) direkt hinter der Haltelinie an der Ampel Begründung: Die Stellen sind bei Dunkelheit, insbesondere für Fahrradfahrer, schwer zu erkennen und stellen eine Gefahr dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3068 2018 Die Vorlage OF 460/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Stellen angefügt werden: Elkenbachstraße (Merianstraße/Herdeerstraße) und Herderstraße vor der Elkenbachstraße Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2018, OF 364/11 Betreff: Aufstellen eines Pollers Jakobsbrunnenstraße gegenüber Hausnummer 18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Poller an der Jakobsbrunnenstraße ggü. HN 18 auf dem Bürgersteig direkt am Gebäude der dort befindlichen Freien Christlichen Schule aufzustellen. Begründung: Die Jakobsbrunnenstraße ist im dortigen Bereich eine Einbahnstraße und gut ausgebaut. Fahrzeuge befahren sie aus Richtung Alt-Fechenheim kommend in Richtung Willmannstraße. Im Bereich ggü. HN 18 befindet sich eine Linkskurve. Etwa 30 Meter nach dieser Linkskurve befindet sich der Eingang zur Freien Christlichen Schule. Der Bordstein in dem genannten Bereich ist abgesenkt. Dies ermutigt Verkehrsteilnehmer des Öfteren, die Linkskurve so zu nehmen, dass sie den Bordstein überfahren. Da diese Ecke durch das Gebäude der Freien Christlichen Schule für die Verkehrsteilnehmer nicht einzusehen ist und durch den nahegelegenen Eingang zur Schule immer mit um die Ecke laufenden Schulkindern zu rechnen ist, ist es dringend geboten durch das Aufstellen eines Pollers dafür zu sorgen, dass kein Verkehrsteilnehmer mehr über den Bordstein fährt und Schulkinder oder Fußgänger dadurch gefährdet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3162 2018 Die Vorlage OF 364/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Poller unter Beachtung der Barrierefreiheit aufgestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2018, OF 425/3 Betreff: Straßen beleuchten - Angsträume verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat um Auskunft zu bitten, inwieweit er einen Zusammenhang sieht zwischen der dunklen Straßenbeleuchtung in vielen Straßen des Nordens und dem Übergriff auf eine Bewohnerin des Mittelwegs vor Ihrem Hauseingang. Ist der Magistrat bereit, auch zur Vermeidung der Entstehung von Angsträumen endlich zügiger für eine ausreichende Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtteil zu sorgen und auch die Umrüstung von Gasleuchten auf LED-Lampen vorzunehmen? Begründung: Zeitungsberichten zufolge ist in der Nacht zum 13. Februar eine Frau im Mittelweg vor ihrer Haustür sexuell attackiert worden. Der Mittelweg gehört auch zu den Straßen im Nordend, die keine ausreichende Straßenbeleuchtung aufweisen. Die vorgesehene Um- und Ausrüstung mit LED-Lampen zieht sich jetzt schon über Gebühr hin. Gerade eine gute Beleuchtung bedeutet auch einen Schutz nächtlicher Fußgängerinnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 317 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage B 317 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 396/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage B 317 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 396/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 442/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der CDU wird bei der Vorlage OF 442/3 Ziffernweise getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 250 2018 Anregung an den Magistrat OM 3059 2018 1. Die Vorlage B 317 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 396/3 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 424/3 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. 1. Die Ziffer 1: der Vorlage OF 442/3 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. 2. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 442/3 werden mit der Maßgabe als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass in der Ziffer 3. das Wort "Vogelsbergstraße" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. zu 1.: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP zu 2.: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Protokollerklärung der GRÜNEN: Die Fraktion der GRÜNEN im Ortsbeirat 3 lehnt den Bericht B 317 ab, da in der Umsetzungsliste nur drei Standorte im Nordend aufgeführt sind. Davon sind bei zwei Standorten lediglich die Planungen abgeschlossen und nur bei einem Standort ist auch die Umsetzung erfolgt. Insgesamt erfolgt nach Meinung des der Fraktion der GRÜNEN die Umrüstung zu langsam und mit zu wenigen Straßenzügen im Nordend. 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 879 2018 Die Vorlage OF 425/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Tenors sowie der erste Satz der Begründung gestrichen werden und der Tenor wie folgt beginnt: "Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob er bereit ist, . ." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 324/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erneuerung der Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Schon seit Jahren befindet sich die Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) in einem desolaten Zustand durch großflächige und tiefe Schlaglöchher. Das tägliche Verkehrsaufkommen auch durch den Schwerlastverkehr der Allessa Chemie macht diesen Umstand nicht besser. Die Straße ist weiterhin eine wichtige Verbindungsstraße für Pendler. Eine Erneuerung ist längst überfällig und sollte vorrangig vor anderen Erneuerungen stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 86 2018 Die Vorlage OF 324/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2018, OF 288/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Verkehr Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verkehrsführung der Straße Alt-Fechenheim in Richtung Mainkur durch Anbringung von Leitschwellen sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2018 werden die notwendigen Mittel eingestellt, die Verkehrsführung auf der Straße Alt-Fechenheim in Richtung Mainkur (ab Höhe der Biokläranlage) durch die Anbringung von Leitschwellen sicher zu regeln. Die Leitschwellen mit reflektierenden Barken sollen auf der durchgezogenen Fahrbahnmarkierung angebracht werden, sodass die Straßenbahnspur sowie die Fahrspur Richtung Mainkur von der entgegenkommenden Straßenbahnspur unüberwindbar für Kraftfahrzeuge getrennt wird. Begründung: Im abendlichen Berufsverkehr kommt es nicht selten zu einem erheblichen Rückstau auf der Straße Alt-Fechenheim in Richtung Mainkur. Mittlerweile versuchen immer mehr Verkehrsteilnehmer, aus dem Rückstau auszuscheren, indem sie die durchgezogene Linie überqueren, um die entgegenkommenden Straßenbahnspur bzw. Gegenfahrbahn zu nutzen, um am Stau vorbeizufahren. Der Ortsbeirat bemüht sich schon länger, diese sinnvolle Verkehrsmaßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umzusetzen (siehe Stellungnahme 372). Die Anbringung der Leitschwellen scheiterte jedoch bisher an den Kosten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 57 2018 Die Vorlage OF 288/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 291/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn über Verlängerung der Trasse der B 448 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel für Planung und Bau der Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn eingestellt. Die Verlängerung der Trasse ist von der heutigen Endhaltestelle der Linie 12 (Hugo-Junkers-Straße) entlang des geplanten neuen Grünzuges zwischen Ferdinand Porsche und Konstanzer Straße bis zur Dieburger Straße vorzusehen. Begründung: Die vielen Beschäftigten des Gewerbegebietes Karl-Benz-Straße, die zu erwartende Erweiterung der Wohnbebauung im Bereich der Dieburger und der Konstanzer Straße und das Zueinanderrücken der beiden Städte Frankfurt und Offenbach einerseits, der drohende Verkehrskollaps im Frankfurter Osten andererseits, machen es zwingend notwendig die Nahverkehrsinfrastruktur in diesem Bereich entscheidend zu verbessern und zu erweitern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 60 2018 Die Vorlage OF 291/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 304/11 Betreff: Haushalt 2018 Kostenlosen WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel einzustellen um an den zentralen Stellen der Stadtteile des Ortsbezirkes 11 ein kostenloses WLan-Angebot zu realisieren. In Fechenheim könnte dies entlang der Mainufer-Promenade, Kita-Vorplatz Alt Fechenheim, auf dem Burglehen und am kleinen Einkaufszentrum der Wächtersbacher Straße, in Seckbach auf dem Atzelbergplatz und im Riederwald in der Schäfflestraße und/oder in der Max-Hirsch-Straße sein. Begründung: Das Internet ist mittlerweile zu einer bedeutenden Informationsquelle geworden. Viele Städte in Deutschland, aber auch weltweit bieten deshalb Ihren Bürgern die Möglichkeit eines kostenlosen Internetzugangs per WLan an. Die Bürger im Ortsbezirk 11 sollten ebenfalls die Möglichkeit bekommen, das Internet in öffentlichen Bereichen kostenlos nutzen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 304/11 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und 1 FDP gegen SPD, GRÜNE und 1 FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 283/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fußwege im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind die notwendigen Mittel einzustellen um wichtige, teils offizielle, teils inoffizielle Fußwege und Fußweg-Verbindungen im Ortsbezirk 11 wie der "Aldi"-Weg zwischen Konstanzer Straße und Ferdinand-Porsche Straße, der Weg zwischen Adam-Opel-Straße und Ferdinand-Porsche Straße (beleuchtete Verbindung zwischen Gewerbegebiet und ÖPNV), der Weg zwischen Bregenzer Straße und Ferdinand Porsche Straße (Zugangsweg zu Gartengrundstücken) mit einfachen Mitteln für einen Übergangszeitraum bis anstehende Planungen in die Realisierungsphase gehen, zu begehbaren Wegen zu machen, da viele dieser Wege zur Zeit während und nach Niederschlägen kaum passierbar sind, Begründung: Es sollte der Grundsatz gelten, dort, wo mit einfachen Mitteln das Fahren mit dem Auto vermieden werden kann, da kürzere Verbindungen per Fuss eine wesentlich einfachere und bessere Zugänglichkeit ermöglichen, dies zu fördern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 52 2018 Die Vorlage OF 283/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2017, OF 148/16 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen am Fritz-Schubert-Ring in Höhe Mittelweg/Grünanlage Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten in Anbetracht der feuchten Witterung mit gefrierender Straßenoberfläche am Fritz-Schubert-Ring in der steilsten Hanglage am Mittelweg mindestens 2 mal pro Monat, zwischen 7.30 Uhr und 14.00 Uhr in allen Monaten mit Nachtfrostgefahr die Geschwindigkeit der Richtung Süden fahrenden Fahrzeuge zu messen und Raser kostenpflichtig zu verwarnen. Begründung: Neben dem Anliegerverkehr, dem Kindertaxiverkehr zu den Schulen und dem Pendlerverkehr von der Nordumgehung hat auch der stetig wachsende Schleichverkehr durch den ampelgesteuerten Engpaß am Berger Rathaus enorm zugenommen. Da die meisten Unfälle am Fritz-Schubert in den Herbst- und Wintermonaten wegen zu schnellen Fahrens bei Glätte im steilen Kurvenbereich zwischen Mittelweg und Schwimmbad verursacht wurden, die abrupt ausgebremsten Fahrzeuge kommen dann ins Schlingern und Schleudern und sind nicht mehr zu steuern, müssen die zu schnell fahrenden Raser, und das sind viele, diszipliniert werden. Die Aufforderung "langsam fahren" an der Ecke Speierlingweg ist 1. Nur zeitweise vorhanden und wird 2. von den meisten Fahrern ignoriert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 28.11.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 148/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 148/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2787 2018 Die Vorlage OF 148/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU, SPD und GRÜNE

S A C H S T A N D : Anregung vom 06.11.2017, OA 198 entstanden aus Vorlage: OF 249/11 vom 19.10.2017 Betreff: Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 im Bereich der Bebraer Straße/Wächtersbacher Straße bis zur Schlitzer Straße erneut, unter Beantwortung, Beachtung und Bewertung der nachstehend aufgeführten Punkte, zu prüfen: Im Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316, sind drei Argumente angeführt, die zu einer negativen Entscheidung der Anregung führen könnten: Erstes Zitat aus dem Bericht des Magistrats: "Aufgrund (...) des hohen Schwerlastverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs ist die Einrichtung einer Tempo-30 Zone nicht möglich." Der Straßenabschnitt, auf dem zukünftig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeregt wird, hat keinen erhöhten Schwerlastverkehr. Schwerlastverkehr fährt dort zurzeit noch in einem akzeptablen und normal üblichen Rahmen. Von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr morgens ist dort jeglicher Schwerlastverkehr über 7,5 Tonnen komplett verboten. 1. Würde bei erhöhtem Schwerlastverkehr ein weiterer Grund vorliegen, um neue Maßnahmen zu ergreifen? 2. Wäre damit nicht die Verkehrssicherheit in diesem Bereich unverzüglich zu erhöhen? 3. Bereits im Jahr 2003 gab es seitens des Magistrats Planungen, den Bereich, inklusive der Wächtersbacher Straße und der Bebraer Straße, in eine großflächige Tempo-30-Zone umzuwandeln. Eine Umsetzung war damals noch als rechtlich möglich eingeschätzt worden. Welche Vorschriften lassen dies heute nicht mehr möglich erscheinen? 4. Warum ist auf den typgleichen Verkehrswegen mit Personennahverkehr im selben Stadtteil eine Umsetzung mit reduzierter Geschwindigkeit möglich und im Gegensatz dazu auf der Wächtersbacher Straße nicht (z. B. Dieburger Straße, Starkenburger Straße, Straße Alt-Fechenheim)? In der Straße Alt-Fechenheim, vom Ortskern in Richtung zum Cassella-Industriegelände, ist die letzte Reduzierung auf Tempo 30 im Jahr 2016 umgesetzt worden. 5. Was war im Jahr 2016 der Unterschied in der Betrachtung der Einrichtung von Tempo 30 zur Wächtersbacher Straße und Alt-Fechenheim? 6. Gab es hier unfallbedingte Zahlen oder handelte es sich um eine Unfallhäufungsstelle, die von der Unfallkommission behandelt wurde? Zweites Zitat aus dem Bericht des Magistrats: "Unfallzahlen aufgrund überschrittener Geschwindigkeiten liegen nicht vor." In dem Bereich darf zurzeit Tempo 50 gefahren werden. Es hat im Jahr 2017 mindestens zwei Unfälle mit Schwerverletzten auf der Wächtersbacher Straße gegeben. 7. Wenn es keine Unfälle aufgrund überschrittener Geschwindigkeit von 50 km/h gab, ist es dann richtig, dass die bereits erlaubten 50 km/h in diesem Bereich als zu hoch einzustufen sind und eine geringere Geschwindigkeit durchaus Sinn macht? Die dem Ortsbeirat bekannten schweren Unfälle im Jahr 2017 sind alle bei einer Geschwindigkeit unter 50 km/h erfolgt. Es war trockenes Wetter und helllichten Tag. 8. Wären diese Unfälle auch passiert, wenn die Fahrzeuge nur 30 km/h gefahren wären? Die Aufzählung der schützenswerten Bereiche sind nachfolgend festgehalten. Dazu kommt noch Frankfurts größter Supermarkt, der für viele kreuzende Fußgänger sorgt und das Straßenbild dort merklich verändert hat. Die Struktur des Stadtteils hat sich in den Jahren 2016 und 2017 drastisch verändert. Weitere Projekte sind geplant. Es gibt ein städtisches Planungsprojekt, das Industriegebiet zu revitalisieren und dort mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Der kreuzende Fußgängerverkehr hat hier erheblich zugenommen und wird in der Zukunft noch weiter ansteigen, da dort zusätzlich eine S-Bahn-Station geplant ist. 9. Wie viele Tote oder Schwerverletzte reichen aus, um eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit rechtfertigen zu können? Drittes Zitat aus dem Bericht des Magistrats: "Auch schützenswerte Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten oder Altenheime finden sich auf dem genannten Abschnitt nicht." Am Ende des Bereichs sind die Praunheimer Werkstätten (Behindertenwerkstatt) direkt an der Wächtersbacher Straße gelegen. Ein weiterer großer kultureller Veranstaltungsort ist die "Klassikstadt". Sie liegt direkt an der Wächtersbacher Straße mit Veranstaltungen wie dem Streetfood Festival und vielen anderen, nicht nur automobilzentrierten Veranstaltungen. Eine besonders an den Wochenenden immer wieder für chaotische Verkehrsverhältnis sorgende Lokalität. Ein schwerer Unfall mit einem Fahrradfahrer ereignete sich 2017, während eine solche Veranstaltung stattfand. Es befinden sich direkt an der Straße weitere besonders schützenswerte Anlieger: - Eine Schule - Gymnasium, Realschule und Grundschule (FCSF) - Ein Kinderhort mit Kindergarten (Eröffnung 2018) - Eine Kindertagesstätte (St. Hildegard, Caritas) - Zwei Sporthallen, die von Kindern genutzt werden (Fabriksporthalle und FCSF) Weniger als 100 Meter davon in den Seitenstraßen gelegen: - Eine Haupt-, Real- und Grundschule (KHS) - Ein Kindergarten mit Hort (Sonnenschein) Fuldaer Straße Weniger als 150 Meter davon in der Seitenstraße gelegen: - Kindertagesstätte 75 - Lauterbacher Straße Der größte Supermarkt Frankfurts, mit sehr großem kreuzenden Verkehr von Radfahrern und Fußgängern, befindet sich in dem Bereich. Die Schüler und Kindergartenkinder müssen auf weiten Strecken des Bereichs auf die gegenüberliegende Seite der Wächtersbacher Straße kreuzen, um von/zu den Kindergärten und Schulen, unter anderem zu den Bushaltestellen oder der beidseitigen Wohnbebauung zu gelangen. 10. Sind diese schützenswerte Orte bei der Prüfung übersehen oder nicht bekannt gewesen? Zur notwendigen Verbesserungen der Kreuzungsmöglichkeiten gab es in letzter Zeit bereits fünf Anträge für diesen Bereich. Diese Kreuzungsmöglichkeiten waren zum Teil explizit für die Schüler und Kindergartenkinder vor ihren eigenen Einrichtungen an der Wächtersbacher Straße vorgesehen. Keine ist bisher umgesetzt worden. 11. Besteht aufgrund der geschilderten Sachlage Hoffnung, diese vorhergehenden Anträge nun erneut zu prüfen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen durchzuführen? Begründung: Bereits heute ergeben sich in dem Bereich Wächtersbacher Straße täglich sehr gefährliche Situationen. Im Jahr 2017 hat es bei Unfällen auf der Wächtersbacher Straße bisher mindestens vier Schwerverletzte gegeben. Schnelles Überholen von Bussen und das Umfahren von Querungshilfen auf der Gegenfahrbahn (Verkehrsinseln mit Zebrastreifen) sind mittlerweile an der Tagesordnung. Mit den Beschränkungen im südlichen Fechenheim hat man sehr gute Erfahrungen gemacht und sie haben zu einer merklichen Verbesserung der Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer geführt. Weshalb auf den typgleichen Verkehrswegen Dieburger Straße und Starkenburger Straße im selben Stadtteil eine solche Umsetzung mit reduzierter Geschwindigkeit möglich ist und auf der Wächtersbacher Straße nicht möglich sein soll, ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Es gibt bereits in der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu Zeichen 274 aus gutem Grund folgende Öffnungsklausel: "Geschwindigkeitsbeschränkungen können sich im Einzelfall schon dann empfehlen, wenn aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten häufig gefährliche Verkehrssituationen festgestellt werden." Wenn Kinder und Erwachsene von Querungsstellen, die beleuchtet und gut markiert sind, von Fahrzeugen "weggefegt" werden, ist davon auszugehen, dass hier Fahrzeuge zu schnell fahren. So mehrfach in 2017 geschehen. Wenn man Schwerverletzte oder tödlich verunglückte Kinder und Erwachsene nur zählt, bis man Sicherungsmaßnahmen durchführt, ist dies sehr bedauerlich. Auf und an der Wächtersbacher Straße ist es gefährlich. Wie viele schwerverletzte Menschen mit an ihre Unfälle erinnernden bleibenden Schäden oder sogar Toten bedarf es, um Maßnahmen zu ergreifen? Man sollte präventiv arbeiten und solche Unfälle bereits im Vorfeld vermeiden. Jeder Unfall mit verletzten Menschen ist einer zu viel. Alle Unfälle dieses Jahr hätten schon nicht passieren sollen und wären vermeidbar gewesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 163 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.11.2017 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2018, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 316 = Zurückweisung, OA 198 = Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2018, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2402, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 249/11 Betreff: Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße (OA 160) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: A.: Die B316 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. B.: Der Magistrat wird aufgefordert den Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 im Bereich der Bebraer/Wächtersbacher Straße bis zur Schlitzer Straße erneut zu prüfen unter Beantwortung, Beachtung und Bewertung der nachstehend aufgeführten Punkte. Im Bericht B316 sind drei Argumente angeführt die zur einer negativen Entscheidung des Antrags führen könnten: 1. Aus dem Bericht des Magistrats: "Aufgrund des hohen Schwerlastverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs ist die Einrichtung einer Tempo-30 Zone nicht möglich." Der Straßenabschnitt auf dem zukünftig eine Höchstgeschwindigkeit von 30kmh angeregt wird, hat keinen erhöhten Schwerlastverkehr. Schwerlastverkehr fährt dort z.Zt. noch in einem akzeptablen und normal üblichen Rahmen. Würde bei erhöhtem Schwerlastverkehr ein weiterer Grund vorliegen um neue Maßnahmen zu ergreifen, wäre die Verkehrssicherheit in diesem Bereich unverzüglich zu erhöhen ? Von 22:00 bis 06:00h morgens ist dort jeglicher Schwerlastverkehr komplett verboten (>7.5t) Bereits im Jahr 2003 gab es seitens des Magistrats Planungen den Bereich, inklusive der Wächtersbacher Straße und der Bebraer Straße, in eine großflächige Tempo 30 Zone umzuwandeln. Eine Umsetzung war damals noch als rechtlich möglich eingeschätzt worden. Welche Vorschriften lassen dies heute nicht mehr möglich erscheinen ? Warum ist auf den typgleichen Verkehrswegen mit Personennahverkehr im selben Stadtteil eine Umsetzung mit reduzierter Geschwindigkeit möglich und im Gegensatz dazu auf der Wächtersbacher Straße nicht ? (z.B. Dieburger Straße, der Starkenburger Straße, Alt-Fechenheim) In der Straße Alt-Fechenheim vom Ortskern zum Cassella Industriegelände ist die letzte Reduzierung auf Tempo 30 in 2016 umgesetzt worden. Was war im Jahr 2016 der Unterschied in der Betrachtung des Tempo 30 zur Wächtersbacher Straße und Alt-Fechenheim ? Gab es hier unfallbedingte Unfallzahlen oder handelte es sich um Unfallhäufungsstelle die von der Unfallkommission behandelt wurde ? 2. Aus dem Bericht des Magistrats: "Unfallzahlen aufgrund überschrittener Geschwindigkeiten liegen nicht vor." In dem Bereich darf zur Zeit Tempo 50 gefahren werden. Es hat in 2017 mindestens 2 Unfälle mit Schwerverletzten auf der Wächtersbacher Straße gegeben. Wenn es keine Unfälle aufgrund überschrittenen Geschwindigkeit von 50km/h gab, ist es dann richtig, dass die bereits erlaubten 50km/h in diesem Bereich als zu hoch einzustufen sind und eine geringere Geschwindigkeit durchaus Sinn macht ? Die uns bekannten schweren Unfälle in 2017 sind alle bei unter 50km/h erfolgt. Es war trockenes Wetter und am hellichten Tag. Wären diese Unfälle auch passiert, wenn die Fahrzeuge nur 30 km/h gefahren wären? Die Aufzählung der schützenswerten Bereiche sind im Punkt 3 aufgezählt. Dazu kommt noch Frankfurts größter Supermarkt, der für viele kreuzende Fußgänger sorgt und das Straßenbild dort merklich verändert hat. Die Struktur des Stadtteils hat sich in den Jahren 2016 und 2017 drastisch verändert. Weitere Projekte sind geplant. Es gibt ein städtisches Planungsprojekt das Industriegebiet zu revitalisieren und mehr Arbeitsplätze dort zu schaffen. Der kreuzende Fußgängerverkehr hat dort erheblich zugenommen und wird in der Zukunft noch weiter ansteigen, da zusätzlich dort eine S-Bahnstation geplant ist. Wie viele Tote oder Schwerverletzte reichen aus um eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit rechtfertigen zu können ? 3. Aus dem Bericht des Magistrats: "Auch schützenswerte Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten oder Altenheime finden sich auf dem genannten Abschnitt nicht." Am Ende des Bereichs sind die Praunheimer Werkstätten (Behindertenwerkstatt), direkt an der Wächtersbacher Straße gelegen. Ein weiterer großer kultureller Veranstaltungsort "Klassikstadt" liegt direkt an der Wächtersbacher Straße. Mit Veranstaltungen, wie dem Streetfood Festival und vielen anderen nicht nur automobilzentrierten Veranstaltungen in der Stadt Frankfurt ein besonders an den Wochenenden immer wieder für chaotische Verkehrsverhältnis sorgende Lokalität. Ein schwerer Unfall mit einem Fahrradfahrer ereignete sich 2017 während eine solche Veranstaltung stattfand. Es sind direkt an der Straße folgende weitere besonders schützenswerte Anlieger: 1 Schule - Gymnasium, Realschule und Grundschule (FCSF) 1 Kinderhort mit Kindergarten ( Eröffnung 2018 ) 1 Kindertagesstätte ( St. Hildegard, Caritas ) 2 Sporthallen, die von Kindern genutzt werden ( Fabriksporthalle und FCSF ) Es sind weniger als 100m davon in den Seitenstraßen gelegen: 1 Schule Haupt-Real und Grundschule ( KHS ) 1 Kindergarten mit Hort ( Sonnenschein ) Fuldaer Straße Es sind weniger als 150m davon in der Seitenstraße gelegen: Kindertagestätte 75 - Lauterbacher Straße Der größte Supermarkt Frankfurts mit sehr großem kreuzenden Verkehr von Radfahrern und Fußgängern befindet sich in dem Bereich. Die Schüler und Kindergartenkinder müssen auf weiten Strecken des Bereichs auf die gegenüberliegende Seite der Wächtersbacher Straße kreuzen, um von/zu den Kindergärten und Schulen u.a. zu den Bushaltestellen oder der beidseitigen Wohnbebauung zu gelangen. Sind diese schützenswerte Orte bei der Prüfung übersehen oder nicht bekannt gewesen ? Es gab in letzter Zeit bereits fünf Anträge in dem Bereich zu notwendigen Verbesserungen der Kreuzungsmöglichkeiten. Diese Kreuzungsmöglichkeiten waren zum Teil explizit für die Schüler und Kindergartenkinder vor ihren eigenen Einrichtungen an der Wächtersbacher Straße. Keiner ist bisher umgesetzt worden. Besteht Hoffnung aufgrund der Sachlage diese vorhergehenden Anträge nun erneut neu zu prüfen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen durchzuführen ? Begründung: Bereits heute ergeben sich in dem Bereich Wächtersbacher Straße täglich sehr gefährliche Situationen. In 2017 hat es bei Unfällen auf der Wächtersbacher Straße bereits mindestens vier Schwerverletzte gegeben. Schnelles Überholen von Bussen und das Umfahren von Querungshilfen auf der Gegenfahrbahn (Verkehrsinseln mit Zebrastreifen) sind mittlerweile an der Tagesordnung. Mit den Beschränkungen im südlichen Fechenheim hat man sehr gute Erfahrungen gemacht und es hat zu einer merklichen Verbesserung der Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer geführt. Weshalb auf den typgleichen Verkehrswegen Dieburger Straße und der Starkenburger Straße im selben Stadtteil eine solche Umsetzung mit reduzierter Geschwindigkeit möglich ist und auf der Wächtersbacher Straße dies nicht möglich sein soll, ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Es gibt bereits in der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu Zeichen 274 aus gutem Grund folgende Öffnungsklausel: "Geschwindigkeitsbeschränkungen können sich im Einzelfall schon dann empfehlen, wenn aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten häufig gefährliche Verkehrssituationen festgestellt werden." Wenn Kinder und Erwachsene von Querungsstellen, die beleuchtet und gut markiert sind, von Fahrzeugen "weggefegt" werden, ist davon auszugehen, dass hier Fahrzeuge zu schnell fahren. So mehrfach in 2017 geschehen. Wenn man Schwerverletzte oder tödlich verunglückte Kinder und Erwachsene nur zählt bis man Sicherungsmaßnahmen durchführt, ist dies sehr bedauerlich. Auf und an der Wächtersbacher Straße ist es gefährlich. Wieviele schwerverletzte Menschen mit an ihre Unfälle erinnerten bleibenden Schäden oder sogar Toten bedarf es um Maßnahmen zu ergreifen ? Man sollte präventiv arbeiten und solche Unfälle bereits im Vorfeld vermeiden. Jeder Unfall mit verletzten Menschen ist Einer zu viel. Alle Unfälle dieses Jahr hätten schon nicht passieren sollen und wären vermeidbar gewesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 06.11.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 198 2017 Die Vorlage OF 249/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt A. des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 331/3 Betreff: Kurvenbereiche Sternstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Kurvenbereiche Sternstraße/Mittelweg und Sternstraße/Oberweg durch Markierungen oder andere Maßnahmen so zu gestalten, dass diese Bereiche nicht mehr zugeparkt werden. Das an der Ecke Sternstraße/Mittelweg befindliche, kaum erkennbare Halteverbotsschild soll entfernt werden. Begründung: Schon vor ca. zwei Jahren wurden bei einer Begehung mit der Ortsvorsteherin und dem Leiter des Straßenverkehrsamtes diese Maßnahmen verabredet. Geschehen ist seither nichts. Hier soll dieser Antrag zur Erinnerung dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 02.11.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 331/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 331/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2691 2018 Die Vorlage OF 331/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2017, OF 252/11 Betreff: Ausstattung der Bushaltestelle Bürgeler Straße in Fechenheim, Starkenburger Straße, in beiden Fahrtrichtungen mit Wartehallen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsbetriebe (traffiQ) zu veranlassen, die Stellungnahme ST 1415 zum Antrag 184/11 bezüglich der zeitnahen Ausstattung der Bushaltestelle Bürgeler Straße in Fechenheim, Starkenburger Straße, in beiden Fahrtrichtungen mit Wartehallen mit einer ausreichenden Zahl von Sitzgelegenheiten, dahin gehend zu überprüfen, ob die Einschätzung vergleichsweise geringer Fahrgastzahlen zutreffend ist und die Einstufung geringer Priorität den Verhältnissen vor Ort gerecht wird. Begründung: Wenngleich bei der Haltestelle stadtauswärts die Zahl der Fahrgäste, die in den Bus der Linie 44 zusteigen, nahe Null ist, so wird nach dem Augenschein vor Ort, die Linie 551 den ganzen Tag ständig von mehreren Fahrgästen in Fahrtrichtung Offenbach zum Zustieg genutzt. Stadteinwärts dient die Haltestelle ganztägig einer nicht unerheblichen Zahl von Fahrgästen zum Einstieg sowohl in die Linie 44 wie auch Linie 551. Bei der Frage der Festlegung von Prioritäten sollte auch in Betracht gezogen werden, dass Fechenheim insgesamt mit seiner Stadtrandlage eine deutlich schlechtere Anbindung an das OPNV-Netz hat als die meisten anderen Stadtteile. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 06.11.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 252/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 04.12.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Die Vorlage OF 252/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den beteiligten Institutionen sowie den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 252/11 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2017, OF 240/11 Betreff: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in den Straßen Am Erlenbruch, der Wilhelmshöher Straße, der Wächtersbacher Straße, der Straße Alt Fechenheim, der Baumertstraße, der Starkenburger Straße und der Dieburger Straße - stark befahrenen Straßen im Ortsbezirk 11, die auch durch viele Wohnungen gekennzeichnet sind - ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu verhängen. Ausgenommen sind Dieselfahrzeuge der Euro 6 Norm oder auf Euro 6 umgerüstete Fahrzeuge, wenn diese nachweislich auch die Euro 6 Norm und ihre Vorgaben einhalten. Begründung: "Rund 38 000 Menschen sind einer Hochrechnung zufolge wegen nicht eingehaltener Abgasgrenzwerte bei Dieselfahrzeugen allein im Jahr 2015 vorzeitig gestorben. 11 400 dieser Todesfälle entfallen auf die EU, wie ein wissenschaftliches Team um Susan Anenberg von der Environmental Health Analytics in Washington berichtet. Die Gesamtzahl vorzeitiger Todesfälle durch Stickoxide aus Dieselabgasen lag demnach für die elf größten Automärkte der Welt bei 107 600" - so die FAZ im Mai 2017. Auch wenn die Zahlen nicht als absolut angesehen werden, sagen selbst Kritiker dieser Zahlen, das vorbelastete und alte Menschen und auch Kinder unter den Folgen der NOX Belastung stark leiden. Lungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die Folge. Da die Autoindustrie kein Interesse zeigt ihre durch Betrug in den Handel gebrachten Diesel-Fahrzeuge effizient auf ihre Kosten nachzurüsten, und eine Belastung älterer Dieselfahrzeuge stattfindet, ist ein Fahrverbot in hoch belasteten Gebieten alternativlos um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 18.09.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 240/11 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 239/11 Betreff: Geschwindigkeitsanzeige Fechenheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an einer geeigneten Stelle in Fechenheim-Süd eine Geschwindigkeitsanzeige installieren zu lassen. Begründung: Gerade und insbesondere auf den Straßen Konstanzer Straße, Pfortenstraße, Fachfeldstraße und Baumertstraße kommt es immer wieder zu massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen. Vermehrte Kontrollen durch die Ordnungs- und Polizeibehörden wurden in der Vergangenheit bereits beantragt, um dem Problem Herr zu werden, was bislang allerdings erfolglos blieb. Durch die Kindergärten und Schulen im Ortskern und den dörflichen Charakter Fechenheims stellen die täglichen zum Teil enormen Geschwindigkeitsüberschreitungen eine konkrete und immanente Gefahr nicht nur für Kinder, sondern auch für jeden Fußgänger dar. Geschwindigkeitsanzeigen sind ein bewährtes Mittel zur Verkehrserziehung. Der Antragsteller ist überzeugt, dass durch Reflexion der Verkehrsteilnehmer durch die Anzeige ihrer tatsächlichen Geschwindigkeit, eine Verbesserung der Verkehrssituation eintreten kann. Sollte eine vorherige Verkehrserhebung nötig sein, so wird diese begrüßt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 18.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2134 2017 Die Vorlage OF 239/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat, an einer geeigneten Stellen in Fechenheim-Süd eine Geschwindigkeitsanzeige installieren zu lassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2017, OF 229/11 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrer auf der Einbahnstraße Alt-Fechenheim Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob Radfahrern das entgegengesetzte Befahren der Einbahnstraße Alt-Fechenheim gestattet und dies mit Piktogrammen auf der Fahrbahn gekennzeichnet werden kann. Begründung: Die Öffnung der Einbahnstraße für den Zweirichtungsverkehr für Fahrradfahrer würde von allen Verkehrsteilnehmern mehr Rücksicht erfordern. Da es sich bei der bezeichneten Straße um eine Anliegerstraße, die sich in einer Tempo-30-Zone befindet, handelt, kann das Einhalten dieser Rücksichtnahme als realistisch eingeschätzt werden. Durch die Freigabe des Zweirichtungsverkehrs für Fahrradfahrer in dieser Haupteinkaufsstraße in Fechenheim Süd würden zusätzlich Anreize geschaffen, das Fahrrad zum Einkaufen zu benutzen, zumal die in der Straße vorhandenen Parkflächen äußerst gering sind. Zudem würde es den Verkehr auf der Straße Alt-Fechenheim entschleunigen, was den Anwohnern und Fußgängern zu Gute käme. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 21.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 229/11 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, 1 LINKE und FDP gegen 1 LINKE, GRÜNE und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2017, OF 281/3 Betreff: Diagonalsperre Kreuzung Oberweg/Humboldtstraße sofort wieder entfernen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die kürzlich wieder angebrachte Diagonalsperre an der Kreuzung Oberweg/Humboldtstraße sofort wieder zu entfernen. Durch Installation der Diagonalsperre ist die Ausfahrt über den Oberweg auf den Oederweg versperrt, diese muß wieder geöffnet werden, um chaotische Verkehrsverhältnisse in der Jahnstraße zu vermeiden. Begründung: Während des Baus der Hochbahnsteige in der Eckenheimer Landstraße wurde die Diagonalsperre Oberweg/Humboldtstraße entfernt und anschließend nicht wieder aufgebaut, was angesichts der veränderten Verkehrsführung im Viertel absolut sinnvoll war. Sie wurde nun wieder eingebaut und muß sofort wieder entfernt werden. Vor der Neuinstallation teilte sich der Autoverkehr im Viertel unterhalb der Hermannstraße auf die "Ausfahrten" Oberweg zum Oederweg und Jahnstraße zur Eckenheimer Landstraße. Da der Verlauf der Einbahnstraße Mittelweg in der veränderten Verkehrsführung umgekehrt wurde, fällt dieser als Ausfahrt weg. Daher ist die Jahnstraße nach Installation der Diagonalsperre der einzige Ausgang des gesamten Verkehrs aus dem Viertel. Nun ist die schmale Jahnstraße überhaupt nicht dazu ausgelegt, diesem Verkehrsaufkommen gerecht zu werden. Die Situation in der Jahnstraße zeigt, dass das Viertel dringend zwei Ausfahrten braucht und deshalb die Ausfahrt über den Oberweg zum Oederweg wieder geöffnet werden muß. Die Autos in der Jahnstraße parken bis zur Kreuzung mit der Eckenheimer Landstraße, d.h. die Kreuzung ist weder für Autos, noch für Fußgänger einsehbar, vor allem nicht für Kinder. Die Überquerung der Jahnstraße gehört aber zu dem Schulweg der Liebfrauenschüler aus dem Viertel. Es gibt für die Kinder weder einen Zebrastreifen noch einen Fußgängerampel, was bisher kein Problem war, allerdings mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen unbedingt notwendig wäre. Da die Autofahrer die Eckenheimer Landstraße aufgrund der parkenden Autos nicht einsehen können, fahren sie bis über den Fahrradweg auf die Straße. Das zwingt wiederum die Fahrradfahrer dazu, auf die Fahrbahn auszuweichen. Da sich aber genau in Höhe der Jahnstraße die Fahrbahn wegen der Bahnschienen sowieso verengt, ist eine Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer gegeben. Dieses Chaos trägt erheblich zu der ohnehin schon unübersichtlichen Situation an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Anlagenring bei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur Sitzung am 07.12.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2017, OF 211/11 Betreff: Raser in Fechenheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Stadtpolizei anzuweisen, vermehrt Kontrollen zu sinnvollen Zeiten im Stadtkern Fechenheims hinsichtlich Rasern im Straßenverkehr durchzuführen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Eine nicht unerhebliche Anzahl an Bürgern beschwert sich über immer dieselben Fahrzeuge, welche sich auf den Straßen des Ortskerns rund um Alt-Fechenheim, Starkenburger Straße, Konstanzer Straße etc. augenscheinlich und akustisch nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h halten. Weiterhin dröhnen die Motorengeräusche durch den gesamten Ortskern, was zum Unmut vieler Anwohner führt. Am häufigsten sind diese Verkehrsverstöße in den Abendstunden und am Wochenende festzustellen. Dass es bislang zu keinen schwerwiegenden Unfällen gekommen ist, ist nur dem Zufall zu verdanken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 19.06.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1800 2017 Die Vorlage OF 211/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2017, OF 216/11 Betreff: Parkbuchten Mittelseestraße nur für Pkw Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die quer zur Fahrbahn befindlichen Parkbuchten in der Mittelseestraße, Teilstück von der Fachfeldstraße kommend in Richtung Konstanzer Straße auf der rechten Fahrbahnseite, mit dem Zusatzschild 1048-10 der StVO (nur Personenkraftwagen) zu versehen. Begründung: In der Mittelseestraße ist der Verkehr in beide Richtungen gestattet. Oft kommt es vor, dass LKW oder PKW mit Anhänger sich in die genannten Parkbuchten stellen und dadurch über das normal erträgliche Maß hinaus in die Fahrbahn hineinragen. Bedingt dadurch stellt es ein nicht ungefährliches Unterfangen dar, wenn Fahrzeuge diese Verkehrshindernisse dann umfahren müssen, weil dort Fußgängerverkehr, Ein- und Ausparksituationen und Gegenverkehr stattfinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 19.06.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1807 2017 Die Vorlage OF 216/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Mittelseestraße durch die Gründenseestraße ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.05.2017, OA 160 entstanden aus Vorlage: OF 206/11 vom 07.05.2017 Betreff: Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für den Bereich der Bebraer Straße und der Wächtersbacher Straße bis zur Schlitzer Straße Tempo 30 einzuführen. Begründung: Die Tempo-30-Zone in Fechenheim-Süd auf der Starkenburger Straße und der Dieburger Straße sowie die gerade erweiterte Tempo-30-Zone für Alt-Fechenheim sind positive Beispiele für gute innerörtliche, sichere und durch die Bürgerinnen und Bürger akzeptierte Konzepte. Die Wächtersbacher Straße zerschneidet den Stadtteil Fechenheim-Nord in zwei Teile. Im Norden der Wächtersbacher Straße befindet sich umfangreiche Wohnbebauung der Deutschen Wohnen AG, Nassauischen Heimstätte und der Wohnheim GmbH sowie weiterer Wohnbestand, eine große Sportanlage von mehreren Vereinen, die Vogelschutzwarte, zwei Kindergärten, Spielplätze, eine Grund-, Haupt- und Realschule, die evangelische Glaubenskirche und das Jugendzentrum. Im Süden der Wächtersbacher Straße befinden sich nicht unerhebliche Wohnbebauungen sowie neu entstandene Wohnbebauungen. Ein Flüchtlingsheim/Obdachlosenheim, circa zehn Glaubensgemeinschaften und Kirchen, Ärzte, Apotheke, zwei Supermärkte (davon einer der größte Supermarkt Frankfurts), diverser Einzelhandel, die zukünftige S-Bahn-Station, zwei neue Kindergärten/Hort, eine neue große Schule (Grund-, Realschule und Gymnasium), Klassikstadt, Gastronomie, Theater, Werkstätten, Handwerksbetriebe sowie umfangreiche Arbeitsplätze bei z. B. der Fleischwarenfabrik Brandenburger oder dem Zoll. Im Bereich Wächtersbacher Straße gibt es nach wie vor Forderungen nach besseren und sichereren Querungsmöglichkeiten zwischen der nördlichen und der südlichen Straßenseite. Es gibt dort im gesamten Bereich umfangreichen Querungsverkehr. In der Vergangenheit hat es mehrfach Anträge gegeben, um die Situation auf der Wächtersbacher Straße sicherer zu gestalten. Es gab bereits Anträge für 1. Zebrastreifen an der Meerholzer Straße/Ecke Bebraer Straße; 2. Fuldaer Straße - Antrag für eine Ampelanlage; 3. Cassellastraße - Antrag für eine Änderung der Ampelanlage; 4. Kaufland - Antrag für eine Ampelanlage; 5. Schlitzer Straße - Antrag für eine Ampelanlage. Die Wächtersbacher Straße wird zu schnell befahren. Bevorzugt werden Verkehrsinseln auf der Gegenspur umfahren, wenn der Bus an der Haltestelle hält und Menschen vor dem Bus die Straße kreuzen. In den zwei letzten Monaten hat es auf der Wächtersbacher Straße zwei Unfälle mit Personenschaden gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316 Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 163 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 31.05.2017 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.06.2017, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.06.2017, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 160 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 160 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1575, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 200/11 Betreff: Verkehrschaos in Fechenheim und auf den Zufahrten nach Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofortige Maßnahmen zu ergreifen um die Verkehrssituation im Frankfurter Osten in den Griff zu bekommen. Bauarbeiten müssen zügig durchgeführt werden und der Verkehr darf nicht über Gebühr behindert werden. Die Baustellen auf den Hauptverkehrsadern müssen 24h am Tag und an Sonn- und Feiertagen in Betrieb sein. Begründung: Der Frankfurter Osten ist zum Erliegen gekommen. Stadtteile lassen sich zum Teil mit dem Kraftfahrzeug nicht mehr verlassen ohne sich in ewigen Staus anzustellen. In Fechenheim und dem Riederwald stehen die Autos zu den Hauptverkehrszeiten in den Wohnvierteln Schlange, verpesten die Luft und kommen nicht "vom Fleck". Seckbach ist ebenfalls davon betroffen. Besonders betroffen sind die Hanauer Landstraße, die Dieburger Straße, Alt-Fechenheim zur Hanauer Landstraße, die Wächtersbacher Straße, der Erlenbruch und die Borsigallee. Ortsansässigen Betrieben in den Industriegebieten entsteht immenser Schaden. Sei es durch Kunden die nicht zu den Betrieben kommen oder die eigenen Angestellten die wertvolle Arbeitsstunden im Stau stehen. Fahrzeiten aus Fechenheim in die Stadt oder auf die Autobahn sind in einen nicht mehr akzeptalen Zeitrahmen gerutscht. Betriebe werden ihren Standort in Frankfurt überdenken müssen, wenn die Situation sich nicht bald verbessert und erhebliche Steuereinnahmen könnten dadurch der Stadt verloren gehen. Diese betriebswirtschaftlichen Schäden für sämtliche Unternehmen und die verlorenen Zeiten die Menschen von außerhalb Frankfurts und die Frankfurter Bürger im stehenden Verkehr verbringen ist nicht mehr akzeptabel. Von den Umweltaspekten einmal ganz zu schweigen. Die Situation wird sich zum Winter hin noch dramatischer verschärfen, wenn nicht gehandelt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 22.05.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1679 2017 1. Die Vorlage OF 200/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die CDU schlägt vor, im Sinne der Vorlage einen Brief an das Verkehrsdezernat sowie die betroffenen Ämter zu schreiben. Abstimmung: Zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU Zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 206/11 Betreff: Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Bereich der Bebraer Straße und der Wächtersbacher Straße bis zur Schlitzer Straße ist Tempo 30 einzuführen. Begründung: Die Tempo 30 Zone in Fechenheim-Süd auf der Starkenburger Straße und der Dieburger Straße, sowie der gerade erweiterten Tempo 30 Zone für Alt-Fechenheim sind positive Beispiele für gute innerörtliche, sichere und durch die Bürger akzeptierte Konzepte. Die Wächtersbacher Straße zerschneidet den Stadtteil Fechenheim-Nord in zwei Teile. Im Norden der Wächtersbacher Straße befindet sich umfangreiche Wohnbebauung der Deutschen Wohnen, Nassauischen Heimstätte und der Wohnheim GmbH und weiterer Wohnbestand, eine große Sportanlage von mehreren Vereinen, die Vogelschutzwarte, zwei Kindergärten, Spielplätze, eine Grund, Haupt und Realschule, die evangelische Glaubenskirche und das Jugendzentrum. Im Süden der Wächtersbacher Straße befindet sich nicht unerhebliche Wohnbebauung sowie neu entstandene Wohnbebauung, ein Flüchtlingsheim/Obdachlosenheim, ca. 10 Glaubensgemeinschaften und Kirchen, Ärzte, Apotheke, 2 Supermärkte (davon einer der größte Supermarkt Frankfurts), diverser Einzelhandel, die zukünftige S-Bahn Station, 2 neue Kindergärten/Hort, eine neue große Schule (Grund, Real und Gymnasium), Klassikstadt, Gastronomie, Theater, Werkstätten, Handwerksbetriebe sowie umfangreiche Arbeitsplätze bei z.B. der Fleischwarenfabrik Brandenburger oder dem Zoll. Im Bereich Wächtersbacher Straße gibt es nach wie vor Forderungen nach besseren und sichereren Querungsmöglichkeiten zwischen der nördlichen und der südlichen Straßenseite. Es gibt dort im gesamten Bereich umfangreichen Querungsverkehr. In der Vergangenheit hat es mehrfach Anträge gegeben um die Situation auf der Wächtersbacher Straße sicherer zu gestalten. Es gab bereits Anträge für 1. Zebrastreifen an der Meerholzer Straße Ecke Bebraer Straße 2. Fuldaer Straße - Antrag für eine Ampelanlage 3. Cassellastraße - Antrag für eine Änderung der Ampelanlage 4. Kaufland - Antrag für eine Ampelanlage 5. Schlitzer Straße Antrag für eine Ampelanlage Die Wächtersbacher Straße wird zu schnell befahren. Bevorzugt werden Verkehrsinseln auf der Gegenspur umfahren wenn der Bus an der Haltestelle hält und Menschen vor dem Bus die Straße kreuzen. In den zwei letzten Monaten hat es auf der Wächtersbacher Straße zwei Unfälle mit Personenschaden gegeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 22.05.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 160 2017 Die Vorlage OF 206/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 CDU, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen 4 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 208/11 Betreff: Anbringung von Fahrradbügeln an der Haltestelle "Alt-Fechenheim" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Haltestelle Alt-Fechenheim zwischen der Bus-Wartehalle und der Litfasssäule drei Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Von Benutzern der Buslinie 44, 551 und der Straßenbahn 11 werden die eigenen Fahrräder bislang an diversen Pfosten und Geländern im Bereich der Helmut-Sittler-Promenade angeschlossen, da Fahrradbügel fehlen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 22.05.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 19.06.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 21.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 18.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 11 am 06.11.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 04.12.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 109/16 Betreff: Anleinpflicht für Hunde im Landschafts- und Naturschutzgebiet in der örtlichen Presse publizieren und durchsetzen und auf Betretungsverbot der privaten Grundstücke mit Schildern an den Feldwegeanschlüssen und den Schutz der Grundstücke und aller Wildtiere und Pflanzen hinweisen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in der örtlichen Presse auf die Anleinpflicht für Hunde hinzuweisen und dies auch stichprobenartig zu kontrollieren und die Spaziergänger und sonstigen Besucher mit Schildern darauf hinzuweisen, daß das Betreten der Grundstücke nicht erlaubt ist. Die inzwischen entstandenen Trampelpfade quer über private Grundstücke sind durch geeignete Hecken zu schließen. Begründung: Immer wieder haben Hundebesitzer ihre Hunde nicht an der Leine und gehen zudem noch mit den Tieren quer auf inzwischen entstandenen Trampelpfaden durch fremde Grund- stücke. Am 2.5. 2017 konnte ich beobachten, wie mehrere Rehe am Mittelweg von Süden kommend in Panik den Weg überquerten und mit großen Sprüngen nach Norden flüchteten. Ihnen folgte ein Hund und dann seine Besitzerin, die ihn erst auf dem Weg dann anleinte. Viele Wildtiere haben bereits Junge. Es kann nicht sein, daß sich Spaziergänger und Hundebesitzer über Recht und Gesetz einfach hinwegsetzen, weil ihnen der Rechtsstatus der Grundstücke nicht bekannt ist und sie sich einfach auf die öffentliche Nutzung des Grüngürtels berufen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 109/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 202/11 Betreff: Aufstellung einer Lichtsignalanlage und Einrichtung eines Fußgängerinnen- und Fußgängerüberwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung einer Lichtsignalanlage an der Einmündung der Dieburger Straße in die Carl-Benz-Straße zu veranlassen und zugleich einen Fußgängerüberweg zur Überquerung der Carl-Benz-Straße für Fußgänger, die rechtsseitig die Dieburger Straße aus Richtung Starkenburger Straße kommend, die Carl-Benz-Straße überqueren wollen, markieren zu lassen. Begründung: Die Carl-Benz-Straße wird in beiden Fahrtrichtungen stark in Anspruch genommen, wobei die Fahrzeuge, trotz der 30 km/h - Zone, meist mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Das macht es für Fahrzeuge, die von der Dieburger Straße kommend, meist links in Richtung Offenbach fahrend, sehr schwierig und nicht ungefährlich, in die Carl-Benz-Straße einzubiegen. Davon sind auch die Busse der Linie 551 betroffen. Die Überquerung der Carl-Benz-Straße in diesem Bereich ist für Fußgänger aus den oben genannten Gründen schwierig und gefährlich, die nächsten markierten Überwege sind weit entfernt. Davon sind außer den Anwohnern der Dieburger Straße auch die Mitarbeiter des Siemens-Werkes betroffen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen und die Bushaltestellen in der Dieburger Straße nutzen und die Carl-Benz-Straße auf dem Wege zum/vom Arbeitsplatz überqueren müssen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2017, OF 184/11 Betreff: Bushaltestelle Bürgeler Straße in Fechenheim, in beiden Fahrtrichtungen mit Wartehallen mit ausreichender Anzahl von Sitzgelegenheiten ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsbetriebe (traffiq) zu veranlassen, die Bushaltestelle Bürgeler Straße in Fechenheim, Starkenburger Straße, in beiden Fahrtrichtungen zeitnah mit Wartehallen mit einer ausreichenden Zahl von Sitzgelegenheiten auszustatten. Begründung: Die Haltestelle ist in beiden Fahrtrichtungen bisher nur mit einer für 2 Personen gedachten Sitzgelegenheit ausgestattet, die keinen Schutz gegen Witterungseinflüsse bietet. Die Haltestelle wird stadtauswärts von den Buslinien 44 und 551 angefahren, während in Richtung Mitte Fechenheim und weiter bis Enkheim der Bus 551 hält. Diese Haltestelle ist im fußläufigen Bereich zum Friedhof Fechenheim gelegen und wird daher gerade von älteren Mitbürgern häufig genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1484 2017 Die Vorlage OF 184/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 256/16 Betreff: Wirtschaftswege im Naturschutzgebiet "Berger Hang" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1) möglichst zeitnah die Instandsetzung der Wirtschaftswege "Am Hinkelrain", "Wilhelm-Koch-Weg" und "Mittelweg" im Naturschutzgebiet "Berger Hang" in Bergen-Enkheim zu veranlassen und diese wieder passierbar zu machen, da der aufgeweichte Untergrund an zahlreichen Stellen von tiefen Furchen durchzogen ist und die Wege dort kam noch passierbar sind (Fotos 1 -3, jeweils nur beispielhaft) 2.) die Entfernung eines umgestürzten Baumes im "Wilhelm-Koch-Weg" zu veranlassen, der diesen bereits seit mehreren Monaten komplett blockiert (Foto 4) 3.) zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, ob - und falls ja, von welchen Fahrzeugen bzw. von welchem Personenkreis - der Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" befahren werden darf, da der Magistrat in seiner ST 288 vom 27.01.2023 ausführt, dass dieser Bereich nicht befahren werden dürfe und daher eine Schotterung auf der gesamten Wegelänge nicht erforderlich sei. Diese Aussage des Magistrats steht jedoch im Widerspruch zu dem dort angebrachten Vorschriftzeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art), welches durch Zusatzzeichen 1024-17 "Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen, frei" eingeschränkt ist (Foto 5). Zudem zeigen die tiefen Fahrspuren und auch eine durch Rasengitter und Pflasterplatten befestigte Zufahrt zu einem privaten Grundstück (Foto 6), dass die Anlieger diesen Weg auch mit ihren Kfz nutzen 4.) die Verkehrszeichen an der Zufahrt zum Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" vom Fritz-Schubert-Ring aus gegebenenfalls neu anzuordnen. Begründung: Nach der Winterperiode 2023/24 und den ergiebigen Niederschlägen der letzten Monate sind die Wirtschafts-wege "Am Hinkelrain", "Wilhelm-Koch-Weg" und "Mittelweg" im Naturschutzgebiet "Berger Hang" in Bergen-Enkheim nur noch schwer passierbar, da der stark aufgeweichte Untergrund von tiefen Furchen durchzogen ist. Im "Wilhelm-Koch-Weg" blockiert zudem seit mehreren Monaten ein umgestürzter Baum den gesamten Weg. Das Problem der Durchnässung und des schlechten Zustands der Wirtschaftswege im Naturschutzgebiet "Berger Hang" ist nicht neu, zuletzt hatte der Ortsbeirat mit der OM 1860 vom 22.03.2022 darum gebeten, den Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" wieder in Stand zu setzen. Dem ist der Magistrat gemäß seiner ST 288 vom 27.01.2023 im Sommer letzten Jahres auch nachgekommen, jedoch hat er den Weg "Am Hinkelrain" nur partiell mit Schotter ausgebessert. Der Hinweis des Magistrats in seiner Stellungnahme, dass dieser Bereich nicht befahren werden dürfe und daher eine Schotterung auf der gesamten Wegelänge nicht erforderlich sei, steht jedoch nicht nur im Widerspruch zu den dort vorzufindenden Verkehrszeichen, sondern offensichtlich auch im Gegensatz zur gelebten Realität. So berichten Spaziergänger, die dort regelmäßig im Matsch stehen und sich mit unpassierbaren Wegen konfrontiert sehen, davon, dass diese Wege mit Kraftfahrzeugen jeglicher Art, teils auch mit Anhänger, befahren werden, um Material in die dort befindlichen Gärten zu transportieren. Daher erscheint es dringend geboten, dass der Magistrat jetzt nicht wieder nur eine partielle Ausbesserung an den derzeit betroffenen Wegstücken veranlasst, sondern die Gesamtsituation einer grundlegenden Prüfung unterzieht und geeignete Maßnahmen einleitet, die der Zerstörung der Wirtschaftswege dauerhaft entgegenwirken, damit Spaziergänger diese zukünftig bei jedem Wetter mit ungetrübter Freude nutzen können. Foto 1: Ludwig-Emmel-Weg, Foto 2: Wilhelm-Koch-Weg, (c) Dorothe Bogner (c) Dorothe Bogner Foto 3: Mittelweg, (c) Dorothe Bogner Foto 4: Wilhelm-Koch-Weg, (c) Dorothe Bogner Foto 5: Verkehrszeichen Ludwig-Emmel-Weg, Foto 6: Zufahrt privates Grundstück am (c) Dorothe Bogner Ludwig-Emmel-Weg, (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 256/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 255/16 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Neubeschilderung der Wege in das Naturschutzgebiet "Berger Hang" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat die Neubeschilderung der vom Fritz-Schubert-Ring in das Naturschutzgebiet "Berger Hang" abgehenden Wege - Am Hinkelrain - Wilhelm-Koch-Weg - Mittelweg zu veranlassen. Die Beschilderung soll so gestaltet sein, dass sie mit dem Charakter des Naturschutzgebiets sowie der dort befindlichen Streuobstwiesen harmoniert, aber zugleich gut lesbar, von beiden Seiten sichtbar und möglichst witterungsbeständig ausgeführt ist. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 3.000 EUR zu finanzieren. Begründung: Die derzeit am Fritz-Schubert-Ring vorzufindende Beschilderung der in das Naturschutzgebiet "Berger Hang" führenden Wege "Wilhelm-Koch-Weg" und "Mittelweg" ist stark verwittert und vermoost (Fotos 1 + 2). Zudem sind die Schilder nur aus Richtung Enkheim kommend beschriftet, die Rückseite (von Bergen kommend) ist jeweils unbeschriftet. Die Beschilderung des Weges "Am Hinkelrain" weicht in der Ausführung von den vorgenannten Schildern komplett und ist ebenfalls stark verwittert (Foto 3). Das Naturschutzgebiet "Berger Hang" mit seinem kostbaren Kulturgut der Streuobstwiesen hat eine herausragende Bedeutung für den Stadtteil Bergen-Enkheim und ist auch ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Menschen in unserer Stadt. Die derzeit vorzufindende Beschilderung der Wege am Fritz-Schubert-Ring, die in das Naturschutzgebiet führen, ist weder ästhetisch ansprechend noch wird sie dessen Bedeutung gerecht. Im Sinne der Verschönerung unseres Stadtteils ist daher die Erneuerung der Schilder in ansprechender Gestaltung eine sinnvolle Maßnahme, die dementsprechend mit Mitteln aus dem Budget des Ortsbeirats finanziert werden kann. Eine leichtere Auffindbarkeit der Wege und damit eine bessere Orientierung für Spaziergänger und Erholungssuchende sind weitere positive Effekte, die aus deren Umsetzung resultieren. Fotos 1 bis 3 (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 255/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, 3 CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 2 CDU und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2021, OF 180/3 Betreff: Klimabewusste Umgestaltung des Humboldtplätzchens Der Magistrat wird gebeten, einen Entwurf zur Umgestaltung des Humboldtplätzchens, zwischen Humboldtstraße und Mittelweg, vorzulegen, der eine klimabewusste Nutzung und eine Neuordnung des Platzes vorsieht. Neben einer umfangreicheren Begrünung des Platzes sollen die Aufenthaltsqualität und die Querungsmöglichkeiten verbessert werden. Weiterhin möchte der Magistrat die Anregungen der Anwohner*innen bei der Planung berücksichtigen. Begründung: Das sogenannte Humboldtplätzchen ist die Fläche, bei der die Humboldtstraße auf den Mittelweg trifft. Aktuell sind unterschiedliche Nutzungsformen dort untergebracht, in unterschiedlicher Qualität. Die Nutzungsformen sollen grundsätzlich erhalten bleiben, aber klimaangepasster und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Die vorhandene Bepflanzung mit Bäumen zeigt sich in einem schlechten Zustand. Maßnahmen zu einer Aufwertung des Standortes im Sinne des Grüns wären hier zu prüfen, wie beispielsweise einer zusätzlichen Entsiegelung. Dies würde eine zusätzliche Aufnahme von Niederschlagswasser ermöglichen. Auch eine Erweiterung der Bepflanzung, über die vorhandenen Bäume hinaus, wäre wünschenswert. Ein Ersatz der schlecht anwachsenden Bäume ist zu prüfen. Insbesondere bietet sich eine Begrenzung des Platzes durch Hecken an, statt der bisherigen einfassenden Parkplatzflächen für Autos und Motorräder. Die Nutzung als Parkfläche geschieht zum Teil ordnungsgemäß über die ausgewiesenen PKW- und Motorrad-Parkplätze, zum Teil aber auch widerrechtlich durch parkende Zweiräder (motorisiert, wie unmotorisiert). Hier wäre eine Umgestaltung hinsichtlich der Mobilitätsnachfrage vor Ort denkbar. Anstatt der PKW-Parkflächen, könnten Abstellflächen für motorisierte Zweiräder sowie Fahrräder geschaffen werden. Da für diese Nutzungsform weniger Fläche notwendig ist, stünden dem Platz mehr Fläche für andere Nutzungsarten zur Verfügung, zum Beispiel eine Abgrenzung des Platzes zu den Parkplatzflächen durch eine Hecke. Eine Nutzung als Begegnungsfläche besteht durch die bereits heute vorhandenen Bänke. Dieses Angebot könnte erweitert werden, zum Beispiel durch Urban Gardening Hochbeete auf entsiegeltem Grund. Eine Querung des Platzes über den Mittelweg ist in direkter Form nicht gegeben. Zu Fuß gehende und Radfahrende müssen sich in einer Schleife über den Platz bewegen. Der vorhandene Radweg entlang der Humboldtstraße in westlicher Randlage des Platzes führt gelegentlich zu Konflikten zwischen den Radfahrenden und spielenden Kindern oder querenden Fußgängern. Hier könnte eine bessere Abgrenzung des Radfahrstreifens oder Markierungen bzw. Schilder mit der Aufforderung zum langsam Fahren eingeplant werden. Bei der Umgestaltung sollen die Bedürfnisse und Ideen an Anwohner*innen aufgenommen und berücksichtigt werden. Diese sollen von einer verbesserten Aufenthaltsqualität auf dem Humboldtplätzchen profitieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 180/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1751 2022 Die Vorlage OF 180/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff um den Wortlaut "und Bezug zur Stellungnahme ST 350" und der Antragstenor um die Sätze "Der Entwurf soll mit den Plänen zur fußgänger- und fahrradfreundlichen Umgestaltung des Mittelwegs (siehe Anregung vom 24.09.2020, OM 6668, und Stellungnahme vom 12.02.2021, ST 350) vereinbart werden. Dazu wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat 3 zu informieren, wann der Aufstellungsbeschluss gemäß Stellungnahme ST 350 umgesetzt wird. Die Umsetzung des Aufstellungsbeschlusses gemäß Stellungnahme ST 350 soll unabhängig von dieser Anregung und möglichst zeitnah erfolgen." ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 158/11 Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, mehr Personal bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 einzusetzen und die Kontrollen zu verschärfen. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im OBZ 11 sollten die folgenden Lokalitäten besondere Berücksichtigung finden: Fechenheim: Alt Fechenheim (Halten und Parken auf dem Bürgersteig zwischen Pfortenstr. und Kleestr.), Starkenburger Straße und Kleedreieck (Parken auf dem Radweg bzw. Radstreifen), Mittelseestraße (Parken auf dem Gehweg, Blockieren der Durchfahrt, Parken an den Straßenecken mit Bordsteinabsenkung), Burglehen, Löhnungsgasse (Parken in Spielstraßen auf nicht ausgewiesenen Flächen) Seckbach: Im Trieb Riederwald: Erlenbruch, besonders Einfahrt FSV Sportplatz Begründung: Den Fußgänger*innen wird zunehmend weniger Raum auf Ihren Wegen zugestanden. In vielen Straßenzügen wird schon heute rechtmäßig auf dem Gehweg geparkt. In der Praxis bleibt da oft kein ausreichender Platz für Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen. Und diese Praxis weitet sich auf andere Straßen ohne ausgewiesene Parkfläche auf dem Bürgersteig aus. Zusätzlich wird von einer großen Zahl von Radfahrer*innen - teilweise aus eigenem Sicherheitsbedürfnis - der Fußweg als Radweg genutzt. Dieser Umstand führt zu einer weiteren Verschärfung auf Gehwegen. Das Verbot auf Radwegen zu halten oder gar zu parken wird ignoriert und eine Unterbindung dieses Zustandes findet nur in unzureichendem Maße statt. Die Strafgebühren bei Verstößen sind adäquat deutlich angehoben worden, was aber leider bisher zu keiner Intensivierung der Überwachung der Regeln geführt hat. Hier muss dringlich eine zahlenmäßige Erweiterung der Kontrollen erfolgen. Beispiele Alt Fechenheim 17:30 Foto: Thomas Dorn selbst Alt Fechenheim 11:30 Foto: Thomas Dorn selbst Burgelehen 15:00 Foto: Thomas Dorn selbst Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1306 2022 Die Vorlage OF 158/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, mehr Personal bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 einzusetzen und die Kontrollen zu verschärfen. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 sollten die folgenden Lokalitäten besondere Berücksichtigung finden: Fechenheim: Alt-Fechenheim (Halten und Parken auf dem Bürgersteig zwischen Pfortenstraße und Kleestraße), Starkenburger Straße und Kleedreieck (Parken auf dem Radweg bzw. Radstreifen), Mittelseestraße (Parken auf dem Gehweg, Blockieren der Durchfahrt, Parken an den Straßenecken mit Bordsteinabsenkung), Burglehen, Löhnungsgasse (Parken in Spielstraßen auf nicht ausgewiesenen Flächen) Wächtersbacher Straße Seckbach: Im Trieb, Hofhausstraße (halbseitiges Parken trotz Markierung und Platz auf der Straße) Auerfeldstraße (vor dem Huthpark), An der Marienkirche (vor dem Kindergarten - Autos stehen komplett auf dem Gehweg) Riederwald: Erlenbruch, besonders Einfahrt FSV-Sportplatz Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 149/11 Betreff: Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim, Schießhüttenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie in der Sache § 7285 Beschlussausfertigung aus der 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021 bezüglich der OA 674 umgesetzt wird und wann mit einer Führung der Linie 12 bis zur neuen Endhaltestelle Schießhüttenstraße zu rechnen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 267 2022 Die Vorlage OF 149/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 161/11 Betreff: Umlegungsverfahren im Rahmen des Beschlusses der SVV vom 26.06.2014 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 698 nördliche Dieburger Straße für ein neues Wohn- und Mischquartier und den Grünzug Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit dem Abschluss des oben genannten Umlegungsverfahrens mit Umlegungsbeschluss vom 14.09.2018 und einer anschließenden Beplanung und Bebauung des zukünftigen Wohngebietes nördliche Dieburger Straße in Fechenheim zu rechnen ist. Außerdem möge der Magistrat Auskunft dazu erteilen, wann mit der Realisierung des am 02.10.2015 beschlossenen Grünzugs Stadtteilpark Fechenheim zu rechnen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 269 2022 Die Vorlage OF 161/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, OF 160/11 Betreff: Sichtschutzwand am Spielplatz am Burglehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sichtschutzwand am Spielplatz Linnéplatz/Burglehen zu entfernen und durch einen Zaun zu ersetzen. Begründung: Die Sichtschutzwand am Spielplatz Burglehen ist mit Graffitis und Erde beschmutzt. Der gesamte Spielplatz wirkt dadurch kaum einladend. Durch die Wand ist der Spielplatz zur Straße Alt-Fechenheim hin nicht einsehbar. Abends und nachts können sich ungebetene Gäste dort aufhalten und Alkohol- sowie Drogen konsumieren, ohne wirklich gesehen zu werden. Morgens ist der Spielplatz häufig mit Zigarettenstummeln und Müll beschmutzt. Die Entfernung der Sichtschutzwand würde mit einem Mehr an sozialer Kontrolle des Spielplatzes einhergehen und diesen attraktiver für Familien werden lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1307 2022 Die Vorlage OF 160/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 158/3 Betreff: Barrierefreiheit auf dem neu gestalteten Oeder Weg Die Umgestaltung des Oeder Wegs sollte auch für zu Fuß Gehende und insbesondere auch mobilitätseingeschränkte Personen ein Gewinn sein. Leider sind die bisherigen Maßnahmen nicht dazu genutzt worden auch hier Verbesserungen zu erzielen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, den Magistrat aufzufordern, - bei allen künftigen Straßenumgestaltungsmaßnahmen im Nordend wird die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft von Beginn der Planung an beteiligt - Umgestaltungsmaßnahmen werden am "Arbeitsplan Barrierefreiheit" ausgerichtet. Folgende Nachbesserungen sollten kurzfristig auf dem Oeder Weg umgesetzt werden: - Einmündung Stalburgstr./Lersnerstr.: Bordsteinabsenkungen und Doppelquerungen Kreuzung Adlerflychtstr./Sömmerringstr.: alle 4 Übergänge gemäß Arbeitsplan "Barrierefreiheit" nachgerüstet werden, der derzeitige Zustand ist gefährlich! Hermannstr.: Poller im Weg, keine Bodenindikatoren, keine Kreuzungsmöglichkeit über den Oeder Weg Einmündung Oberweg: keine Doppelquerung, Poller innerhalb des Zebrastreifens Einmündung Finkenhofstr.: Straßenschild mitten im Übergangsbereich muss versetzt werden. Querungsmöglichkeit im Rahmen des Platzneugestaltung einplanen Bushalt Bornwiesenweg: Poller im Bereich des Zebrastreifens. Mittelinsel ohne jegliche Bodenindikatoren Einmündung Bornwiesenweg: Poller im Weg Verbesserung der Querungsmöglichkeit Einmündung Mittelweg: Poller im Weg. Verbesserung Querungsmöglichkeit Oeder Weg unterhalb Mittelweg: E-Ladesäule mit 2 Stellplätzen - sehr schmal, keine Behindertenparkplätze macht Ladevorgang unmöglich Kreuzung Jahnstr./Querstraße: Übergänge gemäß Arbeitsplan "Barrierearbeitsplan" gestalten Unterhalb dieser Kreuzung gibt es eine Fußgängerampel mit Mittelinsel - ohne jegliche Bodenindikatoren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 158/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1472 2022 Die Vorlage OF 158/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Behindertenarbeitsgemeinschaft" um den Wortlaut "und den Behindertenbeauftragten" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass das Wort "aufgefordert" durch den Wortlaut "gebeten, zu prüfen und zu berichten" ersetzt wird)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 136/11 Betreff: Neuprogrammierung der Lichtsignalanlage (grüner Rechtsabbiegepfeil) am Knotenpunkt Mainkur stadtauswärts, Kreuzung Hanauer Landstraße/Alt-Fechenheim zur Verhinderung von Schleichverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, den von der Hanauer Landstraße für Rechtsabbieger geltenden grünen Pfeil der Lichtsignalanlage in Richtung Fechenheim-Süd so zu programmieren, dass dieser in den Morgenstunden von 6 bis 9 Uhr nicht erscheint und Autofahrer auf das reguläre Lichtsignal der Ampelanlage warten müssen. Begründung: Der grüne Pfeil soll einen Rückstau auf der Hanauer Landstraße verhindern, indem Rechtsabbiegern nach Fechenheim schneller ein Abbiegen ermöglicht wird. Dies trifft hauptsächlich auf den abendlichen Pendlerverkehr zu, der stadtauswärts führt. In den Morgenstunden wird diese Möglichkeit nun verstärkt von Berufspendlern stadteinwärts genutzt, die den Stau auf der Hanauer Landstraße umgehen möchten und die Schleife um die Mainkur nutzen, um mit freier Fahrt durch den grünen Pfeil nach Fechenheim-Süd einzubiegen. Dadurch kommt es zu einer erhöhten Verkehrsbelastung auf den Straßen Alt-Fechenheim und den parallel zur Hanauer Landstraße verlaufenden Straßen Am Gansbühel, Jakobsbrunnenstraße und Adam-Opel-Straße. Ein Ausschalten des grünen Pfeils in den Morgenstunden würde hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 136/11 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 128/11 Betreff: Instandsetzung der Ziegelsteinmauer auf der Helmut-Sittler-Promenade und der 2. Bucht am Fechenheimer Mainufer (Höhe Arthur-von-Weinberg-Steg) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Instandsetzung der Ziegelsteinmauer auf der Helmut-Sittler-Promenade in Höhe der Straßenbahnhaltestelle Alt-Fechenheim zu veranlassen sowie die grundhafte Erneuerung der 2 Bucht in Höhe des Arthur-von-Weinberg-Stegs. Begründung: Die Steine der Ziegelsteinmauer sind großflächig locker und liegen nur noch lose auf. Die großen Kalksandsteinquader der 2. Bucht (Anlegestelle für Kanu, etc.) am Fechenheimer Mainufer sind in den Zwischenräumen freigespült, dadurch erodiert das Ufer zusehends und es bilden sich große Löcher. Es kommt zu einer starken Beschädigung des Ufers. Zudem bilden die Löcher eine Gefahrenquelle für Mensch und Tier. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 856 2021 Die Vorlage OF 128/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 117/11 Betreff: Poller gegen Falschparker auf der Straße Alt-Fechenheim vor der Bäckerei Eifler für eine barrierefreie Nutzung des Gehweges durch Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, vor der Bäckerei Eifler auf dem Gehweg der Straße Alt-Fechenheim Poller zu errichten, in Höhe von Hausnummer 117 bis 107, um zu vermeiden, dass Fahrzeuge dort unberechtigt parken und den Gehweg blockieren. Begründung: Regelmäßig kommt es zu gefährlichen Situationen durch parkende Autos, weil Fußgänger, Passanten mit Rollatoren oder Kinderwagen an dieser Stelle auf die stark befahrene Straße ausweichen müssen. Quelle: S. Neubauer Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 853 2021 Die Vorlage OF 117/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 118/11 Betreff: Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Fechenheim - Starkenburger Straße und dem Isenburger Schloss in Offenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST1774, in der der Magistrat ankündigt erneut über den im Betreff genannten Gegenstand zu berichten, möge der Magistrat die folgenden Fragen beantworten: 1. Liegen dem Magistrat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der Stadt Offenbach vor? 2. Wenn ja, welche Ergebnisse erbrachte die Machbarkeitsstudie der Stadt Offenbach? 3. Ist die Stadt Frankfurt nach wie vor an einer Realisierung einer für den Stadtteil Fechenheim wünschenswerten Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Fechenheim und Offenbach interessiert? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 187 2021 Die Vorlage OF 118/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2021, OF 45/16 Betreff: Schilder für das Landschaftsschutzgebiet Berger-Bischofsheimer Hang Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat sich bei den zuständigen Behörden (Untere Naturschutzbehörde) dafür einsetzt, dass dem MainÄppelHaus Lohrberg und dem Obst- und Gartenbauverein Bergen-Enkheim so schnell wie möglich die Erlaubnis gegeben wird, das Schild, wie es am Eingang des Wagenweges zu finden ist, auch an den Wegeingängen des Mittelwegs und des Riedwegs aufzustellen. Begründung: Vor allem im Zuge von Corona ist der Berger-Bischofsheimer Hang von Erholungssuchenden stärker frequentiert worden. Manche Menschen sind jedoch neu und wissen nicht, was es mit diesem Landschaftsschutzgebiet auf sich hat. Das bestehende Schild klärt die Besucher*innen auf freundliche Art und Weise auf, damit alle dieses Gebiet noch lange gemeinsam harmonisch nutzen können. Der Mittelweg und der Riedweg sind neben dem Wagenweg die stark frequentiertesten Eingänge zum Landschaftsschutzgebiet und Schilder erscheinend auch dort sinnvoll. Das MainÄppelHaus hat zugesagt, sich um die Aufstellung und Pflege des Schildes zu kümmern. Das bestehende Schild am Eingang des Wagenweges (eigene Aufnahme) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 536 2021 Die Vorlage OF 45/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 67/11 Betreff: Fahrradwege - 05 - Neufassung Fahrradweg. Haltestelle Alt-Fechenheim-Straße Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Haltestelle Alt-Fechenheim und der Straße Alt-Fechenheim neu zu planen. - Bei der Neuplanung ist ein sicherer Übergang für Fahrradfahrer und Fußgänger zu gewährleisten. - Die Nutzung des Fahrradweges in beide Richtungen ist zu kennzeichnen. - Die Planungen sollten eine Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs beinhalten. Begründung: An der Stelle der Haltestelle Alt-Fechenheim endet der rechtsseitige Fahrradweg in Richtung Mainkur. Sowohl vom Mainuferweg kommend, als auch von Alt-Fechenheim kommend, muss man als Fahrradfahrer entweder auf den Schienen fahren oder die Straßenseite wechseln und gegen die Fahrtrichtung fahren. Wobei die Ausschilderung von Fechenheim kommend ungenügend ist. Eine Neufassung dieses Bereiches sollte die Sicherheit erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 67/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 802 2021 Die Vorlage OF 67/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antrages gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2021, OF 25/16 Betreff: Versetzen des "Durchfahrt-Verboten-Schildes" am Feldwegeanschluss Fritz-Schubert-Ring/Mittelweg Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten nachdem das Freischneiden des Schildes auf dem "kleinen Dienstweg" seit Jahren nicht klappt, das völlig eingewachsene Schild gegenüber auf die Nordseite des Weges zu versetzen, da der Weg von Spaziergängern in großer Zahl als Parkplatz genutzt wird, weil man das Schild nicht sehen kann. Die Hecke auf der Nordseite wird regelmäßig geschnitten, so daß auch keine Ausreden mehr gelten. Offensichtlich können die Gärtner, wie auch die Polizei das Schild nicht finden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 530 2021 Die Vorlage OF 25/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 84/11 Betreff: Kinderbetreuungssituation für Fechenheim, Riederwald und Seckbach - Erläuterung der Zahlen, Einschätzungen und genannten Maßnahmen im Bericht sowie Schaffen von Transparenz zu weiteren relevanten Kennzahlen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. In Seckbach ist laut Information des Stadtschulamts der Betreuungsbedarf für 0-3 Jährige nach Umbau der städtischen Kita am Atzelberg aktuell gedeckt. Gibt es Pläne, um den Versorgungsgrad (0-3 Jährige) in Fechenheim und Riederwald weiter zu erhöhen? 2. Im Bericht wird auf einen in Planung befindlichen Kindergarten in Fechenheim verwiesen. Dabei handelt es sich nach unseren Informationen um Projekte in der Dieburger Straße und in der Lauterbacher Straße. Können Sie bitte weitere Informationen zum Zeithorizont, Träger etc. geben? Wie ist der Stand des Auslegungsverfahrens für das Wohngebiet in der Dieburger Straße? 3. Für Riederwald und Seckbach wird in Bezug auf die Betreuung der 3-6 Jährigen ein hoher Handlungsbedarf festgestellt - Welche Lösungsansätze gibt es hier? 4. Im Bericht erfolgt eine Einschätzung des Versorgungsgrads mit Ganztagsplätzen für 6-10 Jährige in den einzelnen Stadtteilen. Der angegebene Versorgungsgrad ist z. T. etwas irreführend, da bestimmte Betreuungsformate (z. B. Ganztagesschule in Seckbach) nicht eingerechnet sind. Können Sie bitte für Fechenheim, Riederwald und Seckbach Quoten zur Verfügung stellen, die die Betreuung durch Profil 1-3 Schulen und Pakt für den Nachmittag berücksichtigen? 5. Welche konkreten Pläne gibt es für Riederwald und Fechenheim, um den Versorgungsgrad für 6-10 Jährige zu erhöhen? 6. Gibt es darüber hinaus Bau- oder Umbauprojekte oder andere Maßnahmen für Krippen, Kitas, Grundschulen in Seckbach/Fechenheim/Riederwald, die im Zuge der Verbesserung der Betreuungssituation angedacht sind? 7. Liegt die Zielgröße des Versorgungsgrads für Grundschulen bei 80 oder 85%? Im Bericht tauchen aktuell beide Zielgrößen auf. 8. Bitte schaffen Sie Transparenz zu weiteren relevanten Kennzahlen: Wie lange ist aktuell die Wartezeit in Wochen bei der Anmeldung für einen Betreuungsplatz in Krippe, Kindergarten und Grundschule (Ganztagesplatz) in den genannten Stadtteilen? Wie soll sich diese bis 2026 entwickeln? Wie ist die Abweichung vom gegebenen Wunschtermin in Wochen sowie die Abweichung vom gewünschten Betreuungsplatz (z. B. Teilzeit statt der gewünschten Vollzeit)? Es wird zudem angeregt, diese Kennzahlen im nächsten Bericht direkt zu ergänzen. Begründung: In den Anlagen zu B67 werden differenzierte Kennzahlen (siehe Tabelle unten) zur Betreuungssituation in Fechenheim, Riederwald und Seckbach für die jeweiligen Altersgruppen vorgelegt, die aus unserer Sicht deutlichen Handlungsbedarf signalisieren. Betreuung der 0-3 Jährigen: Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 53% (aktuell 49%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 36%, Riederwald 39%, Seckbach 33%. Laut Bericht existiert in Fechenheim und Riederwald kein Handlungsbedarf, um den Bedarf zu decken. In Seckbach ist die Versorgung bedarfsdeckend, wenn geplantes Projekt realisiert ist. (Anmerkung: Umbau des städt. Horts am Atzelberg ist inzwischen erfolgt, 10 zusätzliche Plätze) Kindergarten (3-6 Jährige): Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 100% (aktuell 95%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 89%, Riederwald 73%, Seckbach 68%. Laut Bericht in Riederwald und Seckbach hoher Handlungsbedarf - in Fechenheim ist das Angebot dann bedarfsdeckend, wenn geplantes Projekt realisiert ist. Grundschule (6-10 Jährige): Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 80 bzw. 85% (aktuell 59%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 50%, Riederwald 51%, Seckbach 25%. Laut Bericht priorisierter Handlungsbedarf in Fechenheim und Riederwald (Freiligrathschule, Pestalozzischule), aber keine Priorisierung in Seckbach aufgrund der bereits vorhandenen Betreuung in der Ganztagesschule (wurde nicht in die 25% einkalkuliert). (Anmerkung: Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in 2026) Dem Ortsbeirat ist es sehr wichtig, dass der Frankfurter Osten ein lebenswertes Umfeld für Familien bietet. Dazu gehört u.a. auch eine verlässliche Betreuungssituation für Kinder. Die vorausschauende Planung des Magistrats bis 2026 wird begrüßt und gleichzeitig sollten sehr frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um bei Betreuungsengpässen entgegenzusteuern. Daher bitten wir um Transparenz zu bereits in Planung befindlichen Maßnahmen sowie den vorgenommenen Ableitungen. Neben dem Vorhandensein von Betreuungsplätzen gehört zur Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung auch, dass die Platzvergabe in einem definierten Zeithorizont und idealerweise zum gewünschten Zeitpunkt erfolgt und sich nicht über Monate in die Länge zieht. Letzteres wirkt sich sonst stark auf die berufliche Situation von betroffenen Müttern und Vätern aus. Ein beruflicher Wiedereinstieg oder die Aufstockung des Stundenumfangs werden sonst wenig planbar oder müssen deutlich später stattfinden als gewünscht. Auch eine unterbrechungsfreie Fortführung der Berufstätigkeit (insbesondere bei Kindern im Kindergarten- oder Grundschulalter) ist gefährdet, wenn die Betreuungssituation der Kinder nicht planbar ist. Deshalb sollten nach unserer Meinung folgende Kennzahlen künftig im Bericht ergänzt und nun bereits für Fechenheim, Riederwald und Seckbach zur Verfügung gestellt werden: Wartezeit auf den Betreuungsplatz (in Wochen), Abweichung vom Wunschtermin in Wochen, Abweichung vom gewünschten Betreuungsplatz (z. B. Teilzeit statt der gewünschten Vollzeit). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.05.2021, OF 50/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 50/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 84/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 168 2021 1. Die Vorlage OF 50/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 84/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 50/11 Betreff: Kinderbetreuungssituation für Fechenheim, Riederwald und Seckbach - Erläuterung der Zahlen, Einschätzungen und genannten Maßnahmen im Bericht sowie Schaffen von Transparenz zu weiteren relevanten Kennzahlen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Im Bericht wird auf eine in Planung befindliche Krippe in Seckbach verwiesen - Bitte geben Sie dazu weitere Informationen (Standort, Zeithorizont, Träger etc.)? 1. Was genau ist geplant, um den Versorgungsgrad (0-3Jährige) in Fechenheim und Riederwald zu erhöhen? 2. Im Bericht wird auf einen in Planung befindlichen Kindergarten in Fechenheim verwiesen - Bitte geben Sie dazu weitere Informationen (Standort, Zeithorizont, Träger etc.)? 3. Sofern der Kindergarten im neuen Baugebiet "Dieburger Straße" entstehen soll, wird zusätzlich um eine Information zum Stand des Umlegungsverfahrens gebeten. 4. Für Riederwald und Seckbach wird in Bezug auf die Betreuung der 3-6 Jährigen ein hoher Handlungsbedarf festgestellt - Welche Lösungsansätze gibt es hier bereits? 5. Gibt es darüber hinaus Bau- oder Umbauprojekte oder andere Maßnahmen für Krippen, Kitas, Grundschulen in Seckbach/Fechenheim/Riederwald, die im Zuge der Verbesserung der Betreuungssituation angedacht sind? 6. Außerdem erfolgt in dem Bericht eine Einschätzung des Versorgungsgrads mit Ganztagsplätzen in den Grundschulen in den einzelnen Stadtteilen. Der Versorgungsgrad in Seckbach liegt aktuell bei 25%, der Ausbau ist hier im Gegensatz zu anderen Ortsteilen aber nicht priorisiert - Bitte geben Sie weitere Erläuterungen, warum keine Priorisierung erforderlich ist und was genau getan wird, um den Versorgungsgrad zu erhöhen. 7. Liegt die Zielgröße des Versorgungsgrads für Grundschulen bei 80 oder 85%? Im Bericht tauchen aktuell beide Zielgrößen auf. 8. Bitte schaffen Sie Transparenz zu weiteren relevanten Kennzahlen: Wie lange ist aktuell die Wartezeit in Wochen bei der Anmeldung für einen Betreuungsplatz in Krippe, Kindergarten und Grundschule (Ganztagesplatz) in den genannten Stadtteilen? Wie soll sich diese bis 2026 entwickeln? Wie ist die Abweichung vom gegebenen Wunschtermin in Wochen sowie die Abweichung vom gewünschten Betreuungsplatz (z. B. Teilzeit statt der gewünschten Vollzeit)? Es wird zudem empfohlen, diese Kennzahlen im nächsten Bericht direkt zu ergänzen. Begründung: In den Anlagen zu B67 werden differenzierte Kennzahlen (siehe Tabelle unten) zur Betreuungssituation in Fechenheim, Riederwald und Seckbach für die jeweiligen Altersgruppen vorgelegt, die aus unserer Sicht deutlichen Handlungsbedarf signalisieren. Betreuung der 0-3 Jährigen: Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 53% (aktuell 49%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 36%, Riederwald 39%, Seckbach 33%. Laut Bericht existiert in Fechenheim und Riederwald kein Handlungsbedarf, um den Bedarf zu decken. In Seckbach ist die Versorgung bedarfsdeckend, wenn geplantes Projekt (?) realisiert ist. Kindergarten (3-6 Jährige): Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 100% (aktuell 95%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 89%, Riederwald 73%, Seckbach 68%. Laut Bericht in Riederwald und Seckbach hoher Handlungsbedarf - in Fechenheim ist das Angebote dann bedarfsdeckend, wenn geplantes Projekt (?) realisiert ist. Grundschule (6-10 Jährige): Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 80 bzw. 85% (aktuell 59%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 50%, Riederwald 51%, Seckbach 25%. Laut Bericht priorisierter Handlungsbedarf in Fechenheim und Riederwald (Freiligrathschule, Pestalozzischule), aber keine Priorisierung in Seckbach, obwohl die aktuelle Quote hier bei 25% liegt und zudem wohl ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz kommen wird. Dem Ortsbeirat ist es sehr wichtig, dass der Frankfurter Osten ein lebenswertes Umfeld für Familien bietet. Dazu gehört u.a. auch eine verlässliche Betreuungssituation für Kinder. Die vorausschauende Planung des Magistrats bis 2026 wird begrüßt und gleichzeitig sollten sehr frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um bei Betreuungsengpässen entgegen zu steuern. Daher bitten wir um Transparenz zu bereits in Planung befindlichen Maßnahmen sowie den vorgenommenen Ableitungen. Neben dem Vorhandensein von Betreuungsplätzen gehört zur Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung auch, dass die Platzvergabe in einem definierten Zeithorizont und idealerweise zum gewünschten Zeitpunkt erfolgt und sich nicht über Monate in die Länge zieht. Letzteres wirkt sich sonst stark auf die berufliche Situation von betroffenen Müttern und Vätern aus. Ein beruflicher Wiedereinstieg oder die Aufstockung des Stundenumfangs werden sonst wenig planbar oder müssen deutlich später stattfinden als gewünscht. Auch eine unterbrechungsfreie Fortführung der Berufstätigkeit (insbesondere bei Kindern im Kindergarten- oder Grundschulalter) ist gefährdet, wenn die Betreuungssituation der Kinder nicht planbar ist. Deshalb sollten nach unserer Meinung folgende Kennzahlen künftig im Bericht ergänzt und nun bereits für Fechenheim, Riederwald und Seckbach zur Verfügung gestellt werden: Wartezeit auf den Betreuungsplatz (in Wochen), Abweichung vom Wunschtermin in Wochen, Abweichung vom gewünschten Betreuungsplatz (z. B. Teilzeit statt der gewünschten Vollzeit). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 84/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 50/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 50/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 84/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 168 2021 1. Die Vorlage OF 50/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 84/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 127/11 Betreff: Sitzbänke und Bepflanzungen am Linnéplatz erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Linnéplatz die maroden Sitzbänke durch neue zu ersetzen und die Bepflanzung zu erneuern. Begründung: Der Linnéplatz ist ein Aushängeschild von Alt-Fechenheim. Hier finden jährlich das traditionelle Fechenheimer Fischerfest und der Weihnachtsmarkt statt. Die Sitzgelegenheiten im Mittelpunkt des Linnéplatzes sind marode und teils gefährlich, da sich Holzsplitter ablösen. Zudem ist die Bepflanzung unschön und ungepflegt bis verschmutzt. Wir fordern die Sanierung der Sitzmöglichkeiten sowie eine neue und repräsentative Bepflanzung der Beete. Die regelmäßige Pflege der Pflanzen durch das Grünflächenamt sollte garantiert sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 127/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 3/3 Betreff: Barrierefreiheit von Gehwegen und Radfahrstreifen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird dringend aufgefordert, auf die Barrierefreiheit der Gehwege und Fahrradstreifen zu achten. Dies gilt insbesondere bei der Umsetzung von Maßnahmen der eigenen Ämter. Gehwege und Radfahrstreifen dürfen nicht blockiert werden und müssen in ihren Mindestbreiten erhalten werden. Im Bedarfsfall (Aufstellung von Geräten, Einrichtung von Baustellen) müssen Ausgleichsmaßnahmen erfolgen, oder es müssen Umleitungen eingerichtet werden. Im Rahmen der Vorbereitungen zur Parkraumbewirtschaftung ist im Nordend vor der Liegenschaft Mittelweg 11 auf einem ohnehin sehr engen Gehweg eine der Parkuhren installiert worden. Zurzeit wird diese Stelle zusätzlich wegen der gegenüberliegenden Baustelle durch Absperrbaken beengt. Nach der Aufstellung der Parkuhr verbleibt nun eine Durchgangsbreite von deutlich weniger als einem Meter. Auch nach Entfernung der Absperrbaken ist der Gehweg noch zu eng. Der Fußgängerweg im Oederweg, kurz vor der Einmündung der Cronstettenstraße, ist für Fußgänger zurzeit komplett gesperrt, ohne irgendeine Umleitung. Es handelt sich nicht nur um einen Schulweg, sondern ist der Weg zu den Krabbelstuben und Kindergärten in der Cronstettenstraße und wird daher von Familien mit kleinen Kindern stark genutzt. Da eine Ausweichmöglichkeit fehlt (gegenüber verlaufen die Bahnschienen, es gibt keinen Bürgersteig), sind die Eltern gezwungen, mit Kindern auf den Fahrradweg auszuweichen. Hier muss schnellstens eine Lösung gefunden werden, die auch den schwächsten Verkehrsteilnehmer/innen gerecht wird. Es erstaunt, dass darauf hingewiesen werden muss. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 91 2021 Die Vorlage OF 3/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 34/11 Betreff: Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den Stadtteilen einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, mit der Wirtschaftsförderung die 80% Förderung für Kommunen des BMVI zu nutzen um dringend benötigte Ladepunkte für Elektrofahrzeuge im Frankfurter Osten anzubieten. Folgende Orte stehen zur Disposition: Priosierung in den jeweiligen Stadtteilen von oben nach unten: Fechenheim: 2 Ladeplätze am Parkplatz Friedhof Fechenheim 2 E-Ladeplätze am Kleedreieck westl. des Taxistands mit Option eines Schnellladers. Dies wäre interessant für Taxis, da sich dort ebenfalls ein Taxiwarteplatz befindet. 2 E-Ladeplätze in Fechenheim am Sportplatz Pfortenstraße 2 E-Ladeplätze vor dem 7.Revier oder auf dem Parkplatz an der Ankergasse. Riederwald: 2 E-Ladeplätze in der Schäfflestraße, Bereich der katholischen Kirche 2 E-Ladeplätze Parkplatz unter der Autobahnbrücke am Erlenbruch Begründung: Im Frankfurter Osten gibt es viele Menschen, die in Mehrfamilienhäusern ohne Tiefgaragen wohnen. Öffentliche Ladestationen in den Wohngebieten gibt es nicht. Die Bürger mit e-Autos versuchen diesen Mangel mit den Schnellladepunkten am Supermarkt Kaufland auszugleichen. Die Ladepunkte im Hessen-Center sind sehr hochpreisig und werden daher gemieden. Am Kaufland bilden sich inzwischen schon Schlangen vor den Ladesäulen. Ideal wäre es, wenn bereits bei der Zulassung eines E-Fahrzeugs erfasst wird, an welchem Ort geladen wird, zu welcher Zeit meistens geladen wird und ob dieser Bürger auf öffentliche Ladestationen angewiesen ist. In Amsterdam wird dieses bereits mit Erfolg seit Jahren praktiziert und die öffentlichen Ladepunkte entsprechend Fahrzeugen zugeordnet. Wenn ein naher Ladepunkt eine zu hohe Auslastung hat, wird ein neuer Ladepunkt in Auftrag gegeben. Dieser wird dann direkt vor dem Haus dieses Bürger gesetzt oder dort wo es in der direkten Umgebung möglich ist. Frankfurt rangiert momentan bei der Anzahl der verfügbaren Ladepunkte weit abgeschlagen und schon gar auch nur in der Nähe bei irgendeiner Großstadt Deutschlands. Frankfurt findet sich bei der Anzahl der öffentlichen E-Ladepunke im Ranking sogar hinter der Kleinstadt Regensburg. Dies wirkt sich natürlich auf die bei uns in Frankfurt unterdurchschnittliche Anzahl an rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen aus. Seit zwei Jahren gibt es nur Versprechungen und keinerlei Maßnahmen. Der einzige Entschuldigungsgrund den man immer wieder aus der Verwaltung hört, ist: "Die Stadtverordnetenversammlung hat eine städtische Beteiligung an E-Ladepunkten abgelehnt und deshalb wird nichts in dieser Richtung unternommen." Es muss doch mehr Alternativen geben um eine Infrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge zu errichten. Unternehmer berichten über eine schleppende Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt: "Wir haben seit knapp drei Jahren versucht, in Frankfurt Fuß zu fassen", sagt Ulf Schulte, Managing Director und Geschäftsführer der Allego GmbH. . ."Der angekündigte Gestattungsvertrag wurde von der Stadt bis heute nicht vorgelegt", so Schulte. "Zudem war die Abstimmung der Standorte mit den zuständigen Behörden ergebnislos. Mit der Zeit sind wir zu dem Schluss gekommen, dass sich das Projekt leider nicht wie geplant umsetzen lässt und haben uns deshalb bedauerlicher Weise zurückziehen müssen." Quelle: Interview: electrive.net Im ersten Quartal 2021 sind bereits 10% aller Neuwagen in Deutschland batterie-elektrisch angetrieben. Fast alle Autohersteller wollen spätestens in den nächsten 9 Jahren oder noch früher keine oder nur noch einen sehr geringen Prozentsatz an konventionellen Verbrennerfahrzeugen verkaufen. Von der großen Elektrotaxiflotte in Frankfurt ist momentan gar nichts mehr zu hören. Priorisierung des nachhaltigen Verkehrs in der Stadt Frankfurt ist bereits lange überfällig. Eine nötige Infrastruktur für alle Bürger mit aufzubauen, ist dafür zwingend erforderlich. Es wäre zielführend nun endlich bei den E-Ladepunkten in Wohngebieten anzusetzen und dieser Thematik etwas mehr Beachtung zu schenken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 34/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 41 2021 Die Vorlage OF 34/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Parkplatz Friedhof Fechenheim" die folgenden Worte ergänzt werden: "oder in der Starkenburger Straße". Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2021, OF 1059/3 Betreff: Lastenfahrradparkplätze Vorgang: OM 6668/20 OBR 3; ST 350/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Mittelweg zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Humboldtstraße einen Lastenfahrradparkplatz einzurichten. Diese Maßnahme soll möglichst mit der Umsetzung der Anregungen aus der Vorlage OM 6668 erfolgen. Begründung: Mit einem Schreiben zum Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder" bittet der Magistrat die Ortsbeiräte um Mithilfe, mögliche Standorte identifizieren zu können. Im angesprochenen Abschnitt des Mittelweges sind zwei bis 3 Lastenfahrräder bekannt, die auf dem Bürgersteig abgestellt werden. Es wird gebeten, hierfür einen Platz für drei solcher Räder, wie vorgeschlagen, einzurichten und dafür einen PKW-Stellplatz umzubauen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 350 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7207 2021 Die Vorlage OF 1059/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2021, OF 1043/3 Betreff: Erhalt des kleinen Anbaus im Mittelweg 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, trotz anderslautender Anordnung im Sinne der Vorgartensatzung, dem Erhalt des kleinen Anbaus am Haus des Mittelwegs 1 zuzustimmen. Er wird im Moment von einem Hausmeisterservice genutzt. Der vorläufige Erhalt wird auf fünf Jahre begrenzt. Begründung: Der kleine Anbau am Haus des Mittelwegs 1 soll im Sinne der Vorgartensatzung zurückgebaut werden, um die Fläche dort zu entsiegeln. Im Moment wird der Anbau, der früher ein Obst- und Gemüseladen war, von einem Hausmeisterservice als Büro genutzt. Der Hausmeisterservice befindet sich gerade im Umbruch, ein Generationenwechsel soll erfolgen. Daher wäre es wichtig für den Erhalt des kleinen Betriebes, dass durch den Erhalt des zentralen Büros eine gewisse Kontinuität entsteht. Der Abriss und die folgende Entsiegelung der Fläche hätte zur Folge, dass an dieser Stelle der einzige Vorgarten auf der linken Seite der Eckenheimer Landstraße (stadtauswärts) gegenüber der Haltestelle Musterschule entsteht. Die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses sind nicht davon überzeugt, dass ein Vorgarten an dieser Stelle wirklich zielführend ist, wie man schon an anderen kleinen Grünflächen entlang der Eckenheimer Landstraße beobachten kann - sie werden zugemüllt, sind beliebte Anlaufstationen für Wildpinkler, gerade in unmittelbarer Nähe der U-Bahn Haltestelle. Ein zeitlich befristeter Erhalt des kleinen Anbaus würde einem kleinen, im Nordend verwurzelten Betrieb eine mittelfristige Planungssicherheit ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.01.2021, OF 1028/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7145 2021 1. Die Vorlage OF 1028/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1043/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1043/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Antragstenors vor den Worten "fünf Jahre" das Wort "maximal" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 799/11 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Verlängerung der Straßenbahnlinie 12 bis nach Fechenheim "Schießhüttenstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass statt der Strassenbahnlinie 15 die Linie 12 zeitnah, bis zu einer Realisierung der schienengebundenen Westanbindung Fechenheims, bis zur Schießhüttenstraße in Frankfurt Fechenheim verlängert wird. Die Linie 15 wird zukünftig nur bis zur Hugo-Junkers Straße geführt. Begründung: Die Linie 12 endet heute außerhalb des Kernbereich Fechenheims an der Hugo-Junkers Strasse - in der Nähe des Gewerbegebietes Karl-Benz-Straße unmittelbar am ehemaligen Versandhandel Neckermann, das vor Ort einmal 4000 Beschäftigte hatte. In Zukunft werden hier ca. 100 Mitarbeiter in einem Rechenzentrum arbeiten. Mit dem Anschluss an das Kerngebiet Fechenheims würden 11000 BürgerInnen und alle gut an Fechenheim angeschlossenen Fahrgäste einen zusätzlichen, attraktiven und schnellen Anschluss an die U4 (westliches Seckbach und Konstabler Wache) und ohne Umstieg direkt nach Bornheim bekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 673 2021 Anregung OA 674 2021 Anregung OA 675 2021 Anregung OA 676 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 673, OA 674, OA 675, OA 676 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 798/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 799/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 800/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 801/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1028/3 Betreff: Erhalt des kleinen Anbaus im Mittelweg 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, trotz anderslautender Anordnung im Sinne der Vorgartensatzung, dem Erhalt des kleinen Anbaus am Haus des Mittelwegs 1 zuzustimmen. Er wird im Moment von einem Hausmeisterservice genutzt. Begründung: Der kleine Anbau am Haus des Mittelwegs 1 soll im Sinne der Vorgartensatzung zurückgebaut werden, um die Fläche dort zu entsiegeln. Im Moment wird der Anbau, der früher ein Obst- und Gemüseladen war, von einem Hausmeisterservice als Büro genutzt. Der Hausmeisterservice befindet sich gerade im Umbruch, ein Generationenwechsel soll erfolgen. Daher wäre es wichtig für den Erhalt des kleinen Betriebes, dass durch den Erhalt des zentralen Büros eine gewisse Kontinuität entsteht. Der Abriss und die folgende Entsiegelung der Fläche hätte zur Folge, dass an dieser Stelle der einzige Vorgarten auf der linken Seite der Eckenheimer Landstraße (stadtauswärts) gegenüber der Haltestelle Musterschule entsteht. Die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses sind nicht davon überzeugt, dass ein Vorgarten an dieser Stelle wirklich zielführend ist, wie man schon an anderen kleinen Grünflächen entlang der Eckenheimer Landstraße beobachten kann - sie werden zugemüllt, sind beliebte Anlaufstationen für Wildpinkler, gerade in unmittelbarer Nähe der U-Bahn Haltestelle. Der neue Besitzer des Hauses Mittelweg 1 hat angeboten, als Ausgleich für die wegfallende Entsiegelung einige Maßnahmen zu ergreifen wie z.B. die Begrünung des Daches, Bepflanzung mit Rosenranken, Pflanzen zweier neuer Bäume und eine substantielle Erweiterung der Entsieglung des angrenzenden Garagenhofes durch Erweiterung des vorhandenen Beetes in beide Richtungen. Die Pläne liegen bereits vor. Außerdem bietet er an, den Raum des Anbaus mittelfristig gemeinnützigen Einrichtungen als Treffpunkt zur Verfügung zu stellen, nachdem der Hausmeisterservice einen anderen geeigneten Raum gefunden hat. Der Erhalt des kleinen Anbaus wäre also in jeder Hinsicht ein Gewinn für das Viertel, zum einen ermöglicht er einem kleinen, im Nordend verwurzelten Betrieb kurzfristige Planungssicherheit, zum anderen könnte so mittelfristig ein dringend benötigter Raum für kleine gemeinnützige Initiativen und Vereine gewonnen werden. Zudem wird der Idee der Entsiegelung und Begrünung mit den angebotenen Ausgleichsmaßnahmen mehr entsprochen als mit der Schaffung einer zugemüllten Rasenfläche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.01.2021, OF 1043/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7145 2021 1. Die Vorlage OF 1028/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1043/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1043/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Antragstenors vor den Worten "fünf Jahre" das Wort "maximal" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 789/11 Betreff: Errichtung eines Fußgängerüberwegs vom Kleedreieck (Alt-Fechenheim 72) über die Willmannstraße in Richtung Alt-Fechenheim 74 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der o.g. Stelle einen Fußgängerüberweg zu errichten, der die Sicherheit der querenden Fußgänger erhöht. Begründung: Vom Kleedreieck kommend queren viele Fußgänger die Willmannstraße, um die Einkaufsstraße Alt-Fechenheim zu erreichen sowie die dort ansässigen Geschäfte. Die Willmannstraße ist an dieser Ecke zum Kleedreieck stark befahren und durch den kurvigen Verlauf der Fahrbahn für Fußgänger schlecht einsehbar. Ein Fußgängerüberweg schafft mehr Sicherheit für die Fußgänger und erhöht die Aufmerksamkeit der Autofahrer gegenüber den schwächsten Verkehrsteilnehmern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6962 2020 Die Vorlage OF 789/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD und 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 790/11 Betreff: Aktive Kernbereiche - Kultureck und Spielplatz Burglehen - Aufwertung der Eingangsbereiche Frankfurt-Fechenheim Vorgang: B 463/20 "Die im Rahmen des Förderprogramms beabsichtigte städtebauliche Aufwertung der Eingangsbereiche in den Kernbereich ist zentrale Zielsetzung" und sollte auch weiterhin im Rahmen des Programms Aktive Kernbereich in Frankfurt Fechenheim realisiert werden. Kritik, Pro und Contra Bewertung und möglich Anpassung der Planung, sollen hinsichtlich der Beschlüsse im bewährten Gremium der Lokale Partnerschaften verbleiben. Die einmalige Chance dieses Projekt im Rahmen des Gesamtprojektes Aktive Kernbereiche zu einem positiven Abschluss und einer Umsetzung zu bringen soll genutzt werden. Die Entscheidung, das Projekt "Aufwertung der Eingangsbereiche" - Neuer Treffpunkt "Kultur-eck und Spielplatz Burglehen" zu einem positiven Abschluss mit Umsetzung zu bringen oder das Projekt im Rahmen der aktiven Kernbereiche nicht weiter zu verfolgen soll gemeinsam von lokaler Partnerschaft, Planungsamt und Ortsbeirat getroffen werden. Hierzu ist das als förderungswürdig erachtete Projekt in mindestens einer weiteren (gegebenenfalls digitalen) Sitzung der lokalen Partnerschaft mit Planungsamt erneut zu besprechen und wenn möglich zu bescheiden. Begründung: Allein schon der Umstand, dass durch die Verlegung des 7. Polizei-Reviers bzw. Wandlung zu einem Polizeiposten mehrere Parkplätze am Rathaus und damit in unmittelbarer Nähe des Projektortes entstanden sind, findet in der Entscheidung, vorgetragen in der B463, keine Berücksichtigung. Das Beenden dieses Projektes innerhalb der aktiven Kernbereiche ist eine vertane Chance für den Stadtteil Fechenheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 463 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6963 2020 Die Vorlage OF 790/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 930/3 Betreff: Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestalten Vorgang: OM 1388/17; ST 1046/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich zu gestalten. Folgende erste Maßnahmen werden vorgeschlagen: Auf der Sperrfläche Ecke Mittelweg/Klitscherstraße werden Fahrradständer installiert, auch um Autos daran zu hindern, im Fußgängerüberweg zu parken. Zur Verkehrsberuhigung wird außerdem die Parkanordnung geändert, indem zwei Autoparkplätze im Mittelweg nach der Einfahrt auf die rechte Straßenseite verlegt und in Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Desweiteren wird geprüft, ob nicht ein Autoparkplatz auf dem kleinen Plätzchen, das den Mittelweg trennt, mit Fahrradständern ersetzt werden kann. Begründung: Der Mittelweg als wichtige Verbindung zwischen Eckenheimer Landstraße und Oederweg ist eine enge Straße, in der es trotz hohen Bedarfes keine Fahrradständer gibt, und die zudem noch aufgrund der Innenstadtnähe von Schleichverkehr "Fremdparkern" stark belastet ist. Die Folge ist, dass Fahrräder kaum sicher abgestellt werden können und jeder verfügbare Platz (Straßenschilder, Drängelgitter) genutzt wird, um Fahrräder abzuschließen. Der sehr enge Bürgersteig wird damit für Fußgänger noch weiter zugestellt, was zusätzlich zu den zugeparkten Kreuzungen den Mittelweg für Fußgänger und gerade auch für Kinder sehr unübersichtlich macht. Die kleine Straße muß dringend umgestaltet werden, um dem Bedarf an Fahrradparkplätzen zu entsprechen und auch der Straße als Verbindung für Fußgänger von der Eckenheimer Landstraße zum Oederweg gerecht zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1388 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1046 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 930/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6668 2020 Die Vorlage OF 930/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1348/1 Betreff: Öffnung des Opernplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Betretungsverbot ab Mitternacht sowie die Räumung um 01:00 Uhr des Opernplatzes am Wochenende aufzuheben. Zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung am Opernplatz sind stattdessen die folgenden Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Landespolizei umzusetzen: 1. Aufrechterhaltung einer sichtbaren Polizeipräsenz und weiterhin regelmäßige Bestreifung des Opernplatzes durch uniformierte Polizeikräfte; 2. verstärkte Alkoholkontrollen von Kraftfahrzeugführern in der unmittelbaren räumlichen Umgebung des Opernplatzes; 3. konsequentes und schnelles Einschreiten bei Gewalttaten und 4. erforderlichenfalls eine Begrenzung der Anzahl von auf dem Opernplatz aufhältigen Personen in Verbindung mit entsprechenden Zugangskontrollen. Begründung: Durch die derzeitig geltenden Betretungs- und Aufenthaltsverbote werden die vielen Menschen in unserer Stadt, die friedlich auf dem Opernplatz feiern wollen, für die Gewaltexzesse einiger Weniger bestraft. Damit schießt der Magistrat über das Ziel hinaus. Es bestehen bessere, weniger einschneidende Möglichkeiten der Sicherstellung von Ordnung auf dem Opernplatz. Die Öffnung des Opernplatzes für unsere Bürger in Verbindung mit angemessenen Maßnahmen zum Schutz sowohl der Feiernden als auch der Einsatzkräfte stellt insoweit einen guten Mittelweg dar, der weder Randalen Tür und Tor öffnet noch junge Menschen unter Generalverdacht stellt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1348/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und Die PARTEI (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 726/11 Betreff: Einrichtung Rechtsabbieger Radweg in die Dieburger Straße und farblich markierter Radweg Carl-Benz-Straße/Dieburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Radweg für Rechtsabbieger von der Carl-Benz-Straße aus Richtung Offenbach kommend in die Dieburger Straße einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, den Radweg auf der Carl-Benz-Straße an der Einmündung Dieburger Straße farblich in rot zu kennzeichnen. Quelle: Geoinfo.frankfurt.de Begründung: Die Einmündung ist stark frequentiert. Immer häufiger wird beobachtet, wie Radfahrer nicht bis zur Einmündung Dieburger Straße vorfahren, sondern über den Gehweg abkürzen. Dies ist aus zwei Gründen gefährlich: Zum einen müssen die Radfahrer kurz auf der Carl-Benz-Straße halten, um das Fahrrad über den Bordstein zu hieven, um auf dem Gehweg weiterzufahren. Hinter den Fahrrädern fahrende PKWs können aufgrund des Gegenverkehrs und der engen Fahrbahnbreite nicht an den Radfahrern vorbei, weshalb Auffahrkollisionen unnötig provoziert werden. Zum anderen ist der Gehweg durch ein kleines Wäldchen schlecht einsehbar, dadurch gefährden Radfahrer auf dem noch dazu relativ schlecht befestigten Gehweg sich selbst und dortige Fußgänger. Antragsteller: SPD CDU FDP GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6235 2020 Die Vorlage OF 726/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 683/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erneuerung der Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Schon seit Jahren befindet sich die Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) in einem desolaten Zustand durch großflächige und tiefe Schlaglöcher. Das tägliche Verkehrsaufkommen auch durch den Schwerlastverkehr der Allessa Chemie macht diesen Umstand nicht besser. Die Straße ist weiterhin eine wichtige Verbindungsstraße für Pendler. Eine Erneuerung ist längst überfällig und sollte vorrangig vor anderen Erneuerungen stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 79 2020 Die Vorlage OF 683/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 669/11 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des geplanten neuen Grünzuges (ehemalige Trasse B 448) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel für Planung und Bau der Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn eingestellt. Die Verlängerung der Trasse ist von der heutigen Endhaltestelle der Linie 12 (Hugo-Junkers-Straße) entlang des geplanten neuen Grünzuges zwischen Ferdinand Porsche und Konstanzer Straße bis zur Dieburger Straße vor allem unter dem Aspekt der Vermeidung klimaschädlicher Emissionen schnellstmöglich vorzusehen. Begründung: Die vielen Beschäftigten des Gewerbegebietes Karl-Benz-Straße, die zu erwartende Erweiterung der Wohnbebauung im Bereich der Dieburger und der Konstanzer Straße und das Zusammenrücken der beiden Städte Frankfurt und Offenbach einerseits, der drohende Verkehrskollaps im Frankfurter Osten andererseits, machen es zwingend notwendig die Nahverkehrsinfrastruktur in diesem Bereich entscheidend zu verbessern und zu erweitern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 67 2020 Die Vorlage OF 669/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 680/11 Betreff: Produktbereich Produktgruppe Kostenfreies WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel einzustellen um an den zentralen Stellen der Stadtteile des Ortsbezirkes 11 ein kostenfreies WLAN-Angebot zu realisieren. In Fechenheim könnte dies entlang der Mainufer-Promenade, Kita-Vorplatz Alt Fechenheim, auf dem Burglehen und am ehemaligen kleinen Einkaufszentrum der Wächtersbacher Straße, in Seckbach auf dem Atzelbergplatz und im Riederwald in der Schäfflestraße und/oder in der Max-Hirsch-Straße sein. Begründung: Das Internet ist mittlerweile zu einer bedeutenden Informationsquelle geworden. Viele Informationen und Angebote der Kommunen (Informationen für die Stadtteile), des ÖPNV (Verspätungen, Ausfall etc.) werden ausführlich nur noch im Internet bereitgestellt. Viele Städte in Deutschland, aber auch weltweit bieten deshalb Ihren Bürgern die Möglichkeit eines kostenfreien Internetzugangs per WLAN an. Die Bürger im Ortsbezirk 11 sollten ebenfalls die Möglichkeit bekommen, das Internet in öffentlichen Bereichen kostenlos nutzen zu können. In anderen Stadtteilen Frankfurts übernehmen diese Funktionen oft Stadtteilbüchereien und ähnliche Einrichtungen. Diese sind aber z.B. in Fechenheim nicht existent. Mit Hinweis auf die geringe Kaufkraft im Ortsbezirk 11, die Verteilung öffentlicher Hotspots in Frankfurt (Quelle Internetseite der Stadt Frankfurt / digitales Frankfurt) regen wir deshalb unter dem Gesichtspunkt gleicher Möglichkeiten die Einrichtung öffentlich er Hotspots durch die Stadt Frankfurt an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 77 2020 Die Vorlage OF 680/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und GRÜNE gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2019, OF 641/11 Betreff: Bürgersteig am Burglehen zur Starkenburger Straße hin weiterführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Bürgersteig am Burglehen zur Starkenburger Straße hin weiterzuführen mit einem flachen Bordstein und den blockierenden Parkplatz entfallen zu lassen. Begründung: Wenn sich Fußgänger auf der östlichen/ungeraden Seite der Starkenbuger Straße befinden hört auf dem Linneplatz abrupt der Bürgertsteig auf und endet in einem Parkplatz mit hohem Bordstein. Es ist unmöglich, dort mit einem Rollstuhl oder Kinderwagen weiter zu laufen. Man muss dort die Straße überqueren ohne eine Ampel oder Zebrastreifen als Querungshilfe. Es ist nicht ersichtlich, warum dort überhaupt ein Parkplatz, anstelle einer einfachen Weiterführung des Trottoires installiert wurde. Zur Sicherheit der Fußgänger, Passanten mit Kinderwagen und besonders für Kinder ist es wünschenswert, den Bordstein abzuflachen und den Parkplatz entfallen zu lasssen, damit alle sicher und einfach weiter geradeaus laufen können und nicht auf die Straße ausweichen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 11 am 02.12.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5519 2019 Die Vorlage OF 641/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2019, OF 606/11 Betreff: Poller zum Schutz der Radfahrer und Fußgänger auf der Straße Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auf der Straße Alt-Fechenheim in Höhe der Hausnummer 68 Poller so anzubringen, dass ein Halten von Kraftfahrzeugen auf dem Radweg direkt vor dem Kiosk nicht mehr möglich ist. Begründung: Der Radweg in diesem Bereich wird regelmäßig von haltenden Kraftfahrzeugen zugeparkt. Die PKW-Fahrer halten in der Regel zwar nur kurz, um sich im dort ansässigen Kiosk einzudecken, blockieren dabei aber nicht nur rücksichtslos den Radweg, sondern lassen auch sehr oft die Tür der Fahrerseite so offenstehen, dass Radfahrer und Fußgänger gezwungen sind zu warten oder auf die Straße auszuweichen. Dabei befindet sich für PKW's z.B. eine Haltemöglichkeit in unmittelbarer Nähe auf dem Kleedreieck Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 16.09.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 606/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 606/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 02.12.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 606/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 598/11 Betreff: Martin-Böff-Gasse Einbahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird auf Grund immer wieder vorkommender Beinahe-Unfall-Situationen durch 360 Grad Wendungen aus der Straße Alt Fechenheim in die Martin-Böff-Gasse, aufgefordert, die Martin-Böffgasse zwischen Schießhüttenstraße und Pfortenstraße zur Einbahnstraße in Richtung Süden umzuwidmen. Die neue Situation ist durch entsprechende Beschilderung auszuweisen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 598/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2019, OF 582/11 Betreff: Casssella-Brücke schnellstmöglich wieder öffnen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Wegen Baummängeln wurde die Cassella Brücke, die Fechenheim Nord, mit dem Ortskern verbindet überraschend geschlossen. Der Magistrat wird gebeten: kurzfristig, durch bauliche Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. zusätzliche Abstützungen) eine Öffnung der Brücke zu ermöglichen; mittelfristig ein Sanierungs- oder Neubaukonzept zu entwickeln und die benötigten Finanzmittel bereit zu stellen; langfristig die Brückenkonstruktion barrierefrei zu gestalten, damit sie für Radfahrer, Rollstühle, Kinderwagen etc. ohne Einschränkungen nutzbar ist. Der Magistrat wird gebeten den Ortsbeirat über zeitliche Planungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren. Begründung: Selbst wenn die Brücke nicht massenhaft genutzt wird, ist sie, seit 1964, für jede/n Nutzer*in eine wichtige Möglichkeit und Abkürzung um die Stadtteile Fechenheim Nord und Alt-Fechenheim zu verbinden. Die Brücke muss daher kurzfristig wieder nutzbar gemacht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4767 2019 Die Vorlage OF 582/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 570/11 Betreff: Fachfeldstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die ursprünglich vorhandenen Bodenschwellen (bspw. Kölner-Teller) und Piktogramme "Vorsicht Schulkinder" in der Fachfeldstraße wieder herzustellen. Begründung: Vor der Sanierung der Fachfeldstraße waren in Höhe der Hausnummer 27 und 38 Bodenschwellen in Form von Kölner-Tellern sowie Piktogramme vorhanden, welche auf die besondere Verkehrssituation der dort ansässigen Schulen "Am Mainbogen und Freiligrath" hinwiesen und die Autofahrer zu der gebotenen Vorsicht und Anpassung ihrer Fahrweise anhielten. Dieser Zustand soll wieder hergestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 570/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 570/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 574/11 Betreff: Verkehrsführung der Straße Alt-Fechenheim in Richtung Mainkur durch Anbringung von Leitschwellen sicherer machen Vorgang: EA 57/18 OBR 11; ST 1338/18 Der Ortsbeirat 11 möge beschließen: der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die bisherige Mittelmarkierung durch eine doppelt durchgezogene Linie ersetzt werden kann. Begründung: In der ST 1338 wurde vom Magistrat die Anbringung einer doppelten Mittelmarkierung anstelle von Leitschwellen in Erwägung gezogen. Die Umsetzung dieser Maßnahme steht noch aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.01.2018, EA 57 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1338 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1315 2019 Die Vorlage OF 574/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2019, OA 383 entstanden aus Vorlage: OF 540/11 vom 10.03.2019 Betreff: Straßenbahnlinie 12 ganztägig bis Fechenheim "Schießhüttenstraße" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ab dem nächsten Fahrplanwechsel die Linie 12 aus Gründen der Stärkung des ÖPNV und der oft bis an die Kapazitätsgrenzen ausgelasteten Linie 11 nicht mehr nur bis zur "Eissporthalle" bzw. "Hugo-Junkers-Straße", sondern ganztägig bis "Schießhüttenstraße" in Fechenheim fährt. Begründung: Aufgrund der Situation der Umweltbelastung durch den Individualverkehr im Frankfurter Osten muss die Stadt Frankfurt dringend Maßnahmen der Emissionsreduktion, unter anderem durch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, ergreifen. Die Verbindung zwischen Fechenheim und der City sowie benachbarten Stadtteilen ist weit davon entfernt, optimal den Bedürfnissen der Kunden des ÖPNV gerecht zu werden. Die Verbindung in die City ist langsam, in die benachbarten Stadtteile mäßig und tangentiale Verbindungen schlichtweg nicht vorhanden, eine Ringlinie seit Jahrzehnten gefordert, angekündigt und nie umgesetzt worden, die bestehende Linie 11 oft bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet. Eine ganztägig nach Fechenheim "Schießhüttenstraße" fahrende Linie 12 könnte dieses Defizit zumindest in einem gewissen Maße kompensieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 253 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.04.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 83 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3985, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2019 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2019, OF 540/11 Betreff: Straßenbahnlinie 12 ganztägig bis Fechenheim Schießhüttenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass ab dem nächsten Fahrplanwechsel die Linie 12 aus Gründen der Stärkung des ÖPNVs und der oft bis an die Kapazitätsgründen ausgelasteten Linie 11 nicht mehr nur bis Eissporthalle bzw. Hugo-Junkers Straße sondern ganztägig bis Schießhüttenstraße in Fechenheim fahren wird. Begründung: Frankfurt muss auf Grund der Situation der Umweltbelastung durch den Individualverkehr im Frankfurter Osten dringend Maßnahmen der Emissionsreduktion unter anderem durch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ergreifen. Die Verbindung zwischen Fechenheim und der City und benachbarten Stadtteilen ist weit davon entfernt optimal den Bedürfnissen der Kunden des ÖPNV gerecht zu werden. Die Verbindung in die City ist langsam, in die benachbarten Stadtteile mäßig und tangentiale Verbindungen schlichtweg nicht vorhanden, eine Ringlinie seit Jahrzehnten gefordert, angekündigt und nie umgesetzt worden, die bestehende Linie 11 oft bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet. Eine ganztägig nach Fechenheim Schießhüttenstraße fahrende Linie 12 könnte dieses Defizit zumindest in einem gewissen Maße kompensieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 25.03.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 383 2019 Die Vorlage OF 540/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., GRÜNE, BFF und 1 FDP; bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2019, OF 563/11 Betreff: Poller auf Sperrfläche Fachfeldstraße/Schießhüttenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Poller auf der Sperrfläche Fachfeldstraße/ Schießhüttenstraße zu installieren. Begründung: Die dort befindliche Sperrfläche wird regelmäßig ordnungswidrig beparkt. Um den Rechtszustand wieder herzustellen und sicherzustellen, dass dieser auch Bestand hat, sollen Poller installiert werden, die den gefährlichen Bereich um die Einmündung frei halten und einbiegenden Fahrzeugführern die Sicht auf Schüler der Schule am Mainbogen, die sich ca. 50 Meter entfernt befindet, erleichtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 563/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2019, OF 536/11 Betreff: Baustelle Gründenseestraße zwischen Fachfeldstraße und Konstanzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob er in Kenntnis darüber ist, dass die Baustelle Gründeseestraße - zwischen Fachfeldstraße und Konstanzer Straße - (Unitiy Media führt Kabelarbeiten unter dem Gehweg seit November 2018 durch. Aufgrund eines Granatenfunds wurden die Arbeiten unterbrochen und seither nicht fortgesetzt, da vermutet wird, dass noch mehr Kampfmittel aufzufinden sein könnten) in einem nicht verkehrssicheren Zustand ist. Weiterhin fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob er dahingehend mit der verantwortlichen Firma Kontakt aufgenommen hat und diese an die Verkehrssicherungspflicht erinnert wurde. Als Letztes fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wann der ordnungsgemäße Zustand der Örtlichkeit wieder hergestellt sein wird und wer sich in akuten Fällen umgehend um die Verkehrssicherung der Baustelle nach einem Wetterereignis wie in den vergangenen Tagen kümmern wird. Begründung: Nachdem Anfang November 2018 bei Kabelarbeiten in der Gründenseestraße in Fechenheim eine Gasgranate aus dem 2. Weltkrieg gefunden wurde und dabei drei Bauarbeiter Verletzungen davongetragen haben, steht die Baustelle leider auch heute (3 Monate danach) immer noch komplett still. Wir, als Anwohner der Gründenseestraße fragen uns nun so langsam, wie lange dieser Zustand eines nicht benutzbaren Gehweges vor HNR 26, einem dauerhaft gesperrten Parkplatz ggü. HNR 17 und einer seitdem unbenutzten Dixi-Toilette und weiteren Absperrungen im Kreuzungsbereich zur Fachfeldstraße noch so bleiben soll? Hier fallen nicht nur Parkplätze weg, sondern auch parkende Fahrzeuge ragen nun mangels Überhangfläche im Bereich der abgesperrten Baustelle mit offenem Gehweg gefährlich in die Straße (besonders immer wieder trotz Beschilderung falsch geparkter Transporter), so dass die Gründenseestraße partiell und zu gewissen Zeiten nur noch einspurig befahrbar ist. Dieser Zustand ist für uns Anwohner nicht weiter akzeptabel und wir bitten Sie dringend zur Herbeiführung einer schnellen Lösung! Ich denke, es sollte kein Problem sein, die Baustelle innerhalb kürzester Zeit abzuschließen, da auch der Beginn der Kabelverlegung bis zum Granatenfund nur sehr wenige Tage in Anspruch genommen hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 25.03.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 536/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2018, OF 444/11 Betreff: Alkoholverbot auf der Helmut-Sittler-Promenade Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Alkoholverbot für die Helmut-Sittler-Promenade zu erlassen. Begründung: Die Helmut-Sittler-Promenade ist eine neuangelegte Promenade entlang des Mains in Fechenheim. Es findet reger Fußgänger und Fahrradverkehr statt. Eine definitive Aufwertung des Erscheinungsbildes von Fechenheim, welches durch die Umgestaltung der Stichstraßen zwischen Alt-Fechenheim und Helmut-Sittler-Promenade noch zusätzlich verstärkt wird. Bedauerlich, dass Besucher des Stadtteils und die Fechenheimer Bürger nicht einfach ihre Seele bei einem schönen Spaziergang baumeln lassen können, da täglich und rund um die Uhr neuralgische Punkte auf der Promenade von augenscheinlich ungepflegten, zu jederzeit offensichtlich stark alkoholisierten und alles und jeden anpöbelnden Menschen besetzt werden. Obendrein finden sich vermehrt täglich Menschen dort ein, die Drogen in Form von Marihuana und Haschisch konsumieren. Eine Überwachung durch die Polizei- und Ordnungsbehörden führte bislang nicht zu einem Erfolg, den Zustand zu verbessern. Dadurch trauen sich viele Bürger jeglichen Alters nicht mehr alleine und bei Dämmerung erst recht nicht mehr auf die Promenade. Ein Alkoholverbot würde die öffentliche Ordnung wiederherstellen und der Promenade ihre ursprüngliche Bestimmung wiedergeben. Weiterhin würde eine regelmäßige Kontrolle durch die genannten Behörden, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 444/11 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 SPD, LINKE., GRÜNE und FDP gegen 1 SPD und CDU (= Annahme); bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2018, OF 473/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erneuerung der Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Schon seit Jahren befindet sich die Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) in einem desolaten Zustand durch großflächige und tiefe Schlaglöcher. Das tägliche Verkehrsaufkommen auch durch den Schwerlastverkehr der Allessa Chemie macht diesen Umstand nicht besser. Die Straße ist weiterhin eine wichtige Verbindungsstraße für Pendler. Eine Erneuerung ist längst überfällig und sollte vorrangig vor anderen Erneuerungen stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 285 2018 Die Vorlage OF 473/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 464/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fußwege im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind die notwendigen Mittel einzustellen um wichtige, teils offizielle, teils inoffizielle Fußwege und Fußweg-Verbindungen im Ortsbezirk 11, wie der sogenannte "Aldi"-Weg zwischen Konstanzer Straße und Ferdinand-Porsche Straße, der Weg zwischen Adam-Opel-Straße und Ferdinand-Porsche-Straße (beleuchtete Verbindung zwischen Gewerbegebiet und ÖPNV), der Weg zwischen Bregenzer Straße und Ferdinand-Porsche-Straße (Zugangsweg zu Gartengrundstücken) mit einfachen Mitteln für einen Übergangszeitraum, bis anstehende Planungen in die Realisierungsphase gehen, zu begeh- und befahrbaren (Fahrrad, Kinderwagen, Rollator) Wegen zu machen, da viele dieser Wege zur Zeit während und nach Niederschlägen kaum passierbar sind. Begründung: Es sollte der Grundsatz gelten, dort, wo mit einfachen Mitteln das Fahren mit dem Auto vermieden werden kann, da kürzere Verbindungen per Fuss eine wesentlich einfachere und bessere Zugänglichkeit ermöglichen, dies zu fördern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 277 2018 Die Vorlage OF 464/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 499/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Aussichtsturm im Fechenheimer Mainbogen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: es werden ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt, um die Planung für einen im Fechenheimer Mainbogen zu bauenden Aussichtsturm, östlich der Starkenburger Straße, zu erstellen. Begründung: Fechenheim verfügt mit seinem Anteil am Frankfurter Grüngürtel, dem Fechenheimer Mainbogen, über ein bemerkenswertes Areal. Durch den Bau eines Aussichtsturmes könnte die Attraktivität dieses Areals sowohl für die Fechenheimer als auch für die Nachbarn eine enorme Steigerung erfahren. Da der Mainbogen über große Freiflächen verfügt, wäre ein Aussichtsturm eine Attraktion, die dem Besucher einen weiten Blick über den Mainbogen, den Stadtteil und die benachbarte Umgebung gewähren würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 308 2018 Die Vorlage OF 499/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung); bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 503/11 Betreff: Haushalt 2019 Kostenlosen WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt, um an den zentralen Stellen der Stadtteile des Ortsbezirkes ein kostenloses WLAN-Angebot zu realisieren. In Fechenheim könnte dies entlang der Mainufer-Promenade, auf dem Kita-Vorplatz Alt-Fechenheim, auf dem Burglehen und am kleinen Einkaufszentrum in der Wächtersbacher Straße, in Seckbach auf dem Atzelbergplatz und im Riederwald in der Schäfflestraße und/oder in der Max-Hirsch-Straße sein. Begründung: Das Internet ist mittlerweile zu einer bedeutenden Informationsquelle geworden. Viele Informationen und Angebote der Kommunen, des ÖPNVs (Verspätungen, Ausfall etc.) werden ausführlich nur noch im Internet bereitgestellt. Viele Städte in Deutschland, aber auch weltweit bieten deshalb Ihren Bürgern die Möglichkeit eines kostenlosen Internetzugangs per WLAN an. Die Bürger im Ortsbezirk 11 sollten ebenfalls die Möglichkeit bekommen, das Internet in öffentlichen Bereichen kostenlos nutzen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 312 2018 Die Vorlage OF 503/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2018, OF 474/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Grundhafte Sanierung der Schießhüttenstraße in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die grundhafte Sanierung der Schießhüttenstraße in Fechenheim werden die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Die Schießhüttenstraße in Fechenheim ist in einem sehr schlechten Zustand und Bedarf einer dringenden Sanierung. Es ist eine der meist genutzten Straßen in Fechenheim. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 286 2018 Die Vorlage OF 474/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 216/16 Betreff: Freischneiden des Durchfahrt-Verboten-Schildes am Feldwegeanschluss Mittelweg, gegenüber der Hausnummer 47 am Fritz-Schubert-Ring Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, das "Durchfahrt Verboten-Verkehrsschild am Feldwegeanschluss Mittelweg am Fritz-Schubert endlich freizuschneiden, nachdem es nach dem Laubabfall wieder zu sehen ist. Begründung: Im Sommer, als das Schild durch einen am Wegrand stehenden Zwetschgenbaum total zugewachsen und nicht zu sehen war, wurden mehrmals von der Polizei an hinter dem Schild parkende Kraftfahrzeuge "Knöllchen" verteilt. Leider wurde unserer Bitte in der "Aktuellen Viertelstunde", den Baum zu beschneiden nicht nachgekommen. Vielleicht haben die Arbeiter der Straßenverkehrsamtes das Schild auch nicht finden können. Es wäre deshalb bürgerfreundlich, wenn das Schild während der Wintermonate für die nächste Saison freigeschnitten würde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 16 am 27.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 216/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2018, OF 409/11 Betreff: Erweiterung Spielplatz Am Burglehen, Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat die folgenden Fragen beantworten: im Rahmen des Projektes aktive Kernbereiche ist von Anwohnern, wie auch Akteuren der aktiven Kernbereiche / lokale Nachbarschaften die Idee entwickelt worden den vor einigen Jahren entstandenen Kinderspielplatz am Burglehen in Fechenheim auf Grund der hohen Akzeptanz und Nachfrage zu erweitern. Sowohl Nachbarn als auch Akteure der lokalen Partnerschaft, fragten in mehreren Gesprächen bei der Bauaufsicht nach, wie man zu einer solchen Erweiterung stünde und in wieweit davon abgesehen werden könnte die im Sinne der Kinder beanspruchte Fläche nicht mehr weiter als Reklamefläche zu nutzen. Die Bauaufsicht hatte nun in mehreren Gesprächen verlauten lassen, dass sie zu dem genannten Vorhaben positiv stehen würde und man kein Interesse habe und davon absehen wolle eine weitere Baugenehmigung dieser Fläche für Werbetafeln, die in Kürze anstand, zu erteilen. Entgegen dem Inhalt dieser Gespräche wurde nun für die besagte Fläche ohne eine weitere Kommunikation und in Kenntnissetzung der Anwohner und Akteure der lokalen Partnerschaft, eine erneute Baugenehmigung als Werbefläche erteilt und damit eine Erweiterung des Spielplatzes auf Jahre hinaus unmöglich gemacht. Aus welchen Gründen wurde die Fläche nun erneut entgegen aller mündlichen Absprachen als Werbefläche baugenehmigt? Waren der Vorrang wirtschaftlicher Interessen der Stadt in Form vermiet-/verpachtbarer Werbeflächen vor der Erweiterung der Fläche eines Kinderspielplatzes Grund dieser Entscheidung? Warum wurden die den städtischen Behörden bekannten Akteure innerhalb der lokalen Partnerschaft (u.a. Vertreter des Ortsbeirates, der Vereine, der Ämter und Bürger) nicht von der Absicht dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 17.09.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1001 2018 Die Vorlage OF 409/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2018, OF 397/11 Betreff: Sichern eines Pollers Dietesheimer Straße/Starkenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Ende der Zufahrt von der Starkenburger Straße (ggü. HN 76) aus zur Dietesheimer Straße, den Poller wieder instand zu setzen und ihn gegen unerlaubtes Herausnehmen zu sichern. Begründung: Anwohner beschwerten sich bei der Polizei über unberechtigt einfahrende Fahrzeuge, die über die o.g. Zufahrt auf den Spielplatz Dietesheimer Straße gelangen, um dort widerrechtlich auf den Rasenflächen zu parken. Normalerweise verhindern installierte Poller die unberechtigte Zufahrt. Allerdings sind diese Poller nicht mit einem Schloss o.ä. versehen, weshalb sie ohne Probleme herausgenommen werden können und werden (ein Poller liegt dauerhaft im Gebüsch zwei Meter weiter). Ein Sichern würde den ordnungsgemäßen Zustand wiederherstellen, ohne dass weitere Maßnahmen von Nöten wären. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 13.08.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3518 2018 Die Vorlage OF 397/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2018, OF 386/11 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch in Fechenheim, Seckbach und Riederwald umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufgefordert, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: · Mainufer Fechenheim, Ende Starkenburger Straße, rechts zur Carl-Ulrich-Brücke · vor der Trauerhalle Fechenheim, Einbiegler Weg vor der Tür zur Trauerhalle · Wächtersbacher Straße an geeigneter Stelle laut Beschluss · gegenüber vom Fechenheimer Schwimmbad, Konstanzer Straße · Anlegestelle Primusline in Fechenheim · Fechenheim direkt am Mainufer an geeigneter Stelle laut Beschluss · Ende der Steinauer Straße am Eingang zum Wald · Fechenheim Nord an geeigneter Stelle laut Beschluss · Riederwald an geeigneter Stelle laut Beschluss · alte Straßenbahnstrecke nach Bergen zwischen Bitzweg und Wilhelmshöherstraße · vor dem Eingangstor der Pestalozzischule bei den Fahrradständern (mind. 2 Bänke) · Gustav-Behringer-Straße an geeigneter Stelle laut Beschluss · Am Sausee an geeigneter Stelle laut Beschluss Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 11 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 13.08.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3512 2018 Die Vorlage OF 386/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor die Worte ". . sowie ausreichend Abfallbehälter. ." hinzugefügt und die Aufzählung um den Punkt " Galerie Seckbach, an geeigneter Stelle" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2018, OF 376/11 Betreff: Errichtung eines Wochenmarktes auf dem Linneplatz (Burglehen) in Fechenheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit der Wirtschaftsförderung und interessierten Akteuren vor Ort (Gewerbeverein, Gewerbetreibende, Anwohner, aktive Kernbereiche, Quartiersmanagement) die Einrichtung eines Wochenmarkts auf dem Linneplatz (Burglehen) oder an anderer Stelle in Fechenheim-Süd zu prüfen. Der Wochenmarkt soll als Ergänzung zu den vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten und zu einer Belebung des Stadtteils beitragen. Begründung: Seit mehreren Jahren wird immer wieder der Wunsch der Fechenheimer nach einem Wochenmarkt, als Ergänzung zu den vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten, laut. Ein Wochenmarkt wird Fechenheim zudem attraktiver machen und zu einer sinnvollen Belebung des Stadtteils langfristig beitragen. Der Linneplatz, auf dem bereits das jährliche Fischerfest ausgetragen wird, bietet hierfür die notwendige Infrastruktur (Strom, Wasser, Parkmöglichkeiten) und wäre ideal für Ausrichtung eines wöchentlichen Marktes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.06.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3319 2018 Die Vorlage OF 376/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2018, OF 352/11 Betreff: Sparkassenfiliale Frankfurt Riederwald - Schließung verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich für den Erhalt der Sparkassenfiliale im Riederwald einzusetzen, die im Juli / August 2018 geschlossen werden soll. Der Magistrat möge die Frankfurter Sparkasse daran erinnern, dass sie als Anstalt des öffentlichen Rechts den damit verbundenen Gemeinnützigkeitsauftrag im Rahmen der Daseinsvorsorge zu erfüllen hat. Die Sparkasse, Tochter der Landesbank Hessen Thüringen, wirbt auf ihrer Homepage damit, dass ihre Stärke in der persönlichen Beratung liegt und sie hierfür über das dichteste Netz von Filialen und Beratungscentern zu verfügt. Der Magistrat möge darauf drängen, dass dieses Versprechen eingehalten wird. Begründung: Auszug der Frankfurter Sparkasse: www.frankfurter-sparkasse.de - Unternehmensportrait: Marktführerin im Privatkundengeschäft im Rhein-Main-Gebiet. Die Frankfurter Sparkasse bietet als Teil des Konzerns der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen und mit ihren Partnern aus der Sparkassen-Finanzgruppe sämtliche Finanzdienstleistungen für Privat-, Gewerbe- und Firmenkunden. Die persönliche Beratung ist der wichtigste Grund für 40 Prozent aller Frankfurter, ihre Bankgeschäfte mit der Frankfurter Sparkasse zu tätigen. Hierfür verfügt sie in der gesamten Region über das dichteste Netz von Filialen und Beratungscentern. Online-Banking und Online-Beratung ergänzen das Serviceangebot im Internet. Darüber hinaus übernimmt die Frankfurter Sparkasse seit jeher gesellschaftliche Verantwortung. Gemeinsam mit der Stiftung der Frankfurter Sparkasse fördert und gestaltet sie das Leben der Bürger und die Zukunft der Region. Die Filiale ist nachdem die Filiale in der Wächtersbacher Straße geschlossen wurde nicht nur für Riederwälder Kunden, sondern auch für Fechenheim-Nord Anlaufstelle. Es gibt dort nicht mal mehr einen Geldautomaten. Lediglich im Supermarkt Kaufland gibt es einen Automaten der ING-Diba Bank, was bedeutet, dass die Abhebung mit Fremd-nutzungsgebühren verbunden ist. Die Schließung bedeutet also nicht nur einen herben Verlust für den Stadtteil Riederwald. Die lokale Versorgung mit einem dichten Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung, insbesondere für Seniorinnen und Senioren. So ist oftmals zu beobachten, dass diese aufgrund des fortgeschrittenen Alters nicht mehr in der Lage sind den Geldautomaten zu benutzen. Auch bei sonstigen Bankgeschäften wird die Hilfe der bemühten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Für diesen Personenkreis ist es entscheidend, dass sich in den Stadtteilen selbst Filialen befinden. Eine lange Anfahrt in andere Stadtteile ist oftmals (insbesondere unter Beachtung der körperlichen Konstitution) nicht möglich. Ähnliches trifft auf die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Auch für diese Personen ist der persönliche Kontakt zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Grundvoraussetzung für die Abwicklung ihrer Bankgeschäfte. Die Schließung von Filialen in den Stadtteilen führt dazu, dass dieser Personenkreis von der alltäglichen Erledigung ihrer Bankgeschäfte ausgeschlossen wird. Ein SB Automat hilft in diesen Fällen nicht. Die Frankfurter Sparkasse nimmt als Anstalt des öffentlichen Rechts wichtige Gemeinnützigkeitsaufgaben wahr. Nach § 2 VI 2 Hessisches Sparkassengesetz ist die Erzielung von Gewinnen nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebs der hessischen Sparkassen. Insofern soll sich die Frankfurter Sparkasse auf ihren Auftrag zurückbesinnen. Zwar ist es verständlich, dass gerade in den sozial schwächeren Stadtteilen ein gewinnorientiertes Betreiben von Filialen mangels investitionskräftigem Kundenstamm schwierig ist. Dies ist allerdings durch gewinnbringende Filialen im Sinne der Daseinsvorsorge auszugleichen. Eine Schließung von Filialen in den sozial schwächeren Stadtteilen trifft gerade diejenigen, die für die aktuelle betriebswirtschaftliche Lage der Sparkasse am wenigsten die Verantwortung zu tragen haben. In ST 572 hat der Magistrat eine Stellungnahme der Sparkasse bezüglich der erfolgten Schließung in Kalbach veröffentlicht. Vorsorglich möchten wir der dortigen Argumentation entgegentreten, falls dies auch für den Riederwald angeführt wird. Die Sparkasse verweist dort darauf, dass die Filiale nicht den heutigen Diskretionsanforderungen entsprechen würde und daher eine unrentable Sanierung notwendig sei. Die Bürgerinnen und Bürger werden liebend gerne auf eine Sanierung verzichten, wenn dafür die Filiale im Stadtteil erhalten bleibt. Kunden der Sparkasse Riederwald wurde von MitarbeiterInnen die Filiale in Alt-Fechenheim als Ersatz angeboten. Diese Filiale ist vom Riederwald aus extrem schlecht zu erreichen. Eine direkte ÖPNV-Verbindung besteht nicht. Gerade Seniorinnen und Senioren ist es nicht zuzumuten das sie weite Gehstrecken über die Lahmeyerbrücke auf die Hanauer Landstraße bis zur Straßenbahnlinie 11 bewältigen, oder bis zur Lahmeyerstraße gehen, um mit der Buslinie 44 nach Fechenheim zu fahren. Daher ist die Filiale in Fechenheim kein Ersatz. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Riederwälder Filiale wurde als Schließungsgrund auch die "häufigen Überfälle der letzten Jahre" genannt. Wir weisen diesen Schließungsgrund ausdrücklich zurück. Das Überfallrisiko und der im letzten Jahr erfolgte Überfall rechtfertigt keine Filialschließung. Wäre dies ein tragfähiger Grund, so müssten nach dieser Argumentation alle Filialen schließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3156 2018 Die Vorlage OF 352/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und GRÜNE gegen CDU und BFF (= Ablehnung); bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2018, OF 460/3 Betreff: Straßenschäden beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in zwei Straßen im Nordend Straßenschäden (Löcher in der Asphaltdecke) zu beseitigen. Es handelt sich um folgende Stellen: Mittelweg, vor der Hausnummer 4 Oeder Weg, vor der Hausnummer 34 (Immobilienbüro) direkt hinter der Haltelinie an der Ampel Begründung: Die Stellen sind bei Dunkelheit, insbesondere für Fahrradfahrer, schwer zu erkennen und stellen eine Gefahr dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3068 2018 Die Vorlage OF 460/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Stellen angefügt werden: Elkenbachstraße (Merianstraße/Herdeerstraße) und Herderstraße vor der Elkenbachstraße Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2018, OF 364/11 Betreff: Aufstellen eines Pollers Jakobsbrunnenstraße gegenüber Hausnummer 18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Poller an der Jakobsbrunnenstraße ggü. HN 18 auf dem Bürgersteig direkt am Gebäude der dort befindlichen Freien Christlichen Schule aufzustellen. Begründung: Die Jakobsbrunnenstraße ist im dortigen Bereich eine Einbahnstraße und gut ausgebaut. Fahrzeuge befahren sie aus Richtung Alt-Fechenheim kommend in Richtung Willmannstraße. Im Bereich ggü. HN 18 befindet sich eine Linkskurve. Etwa 30 Meter nach dieser Linkskurve befindet sich der Eingang zur Freien Christlichen Schule. Der Bordstein in dem genannten Bereich ist abgesenkt. Dies ermutigt Verkehrsteilnehmer des Öfteren, die Linkskurve so zu nehmen, dass sie den Bordstein überfahren. Da diese Ecke durch das Gebäude der Freien Christlichen Schule für die Verkehrsteilnehmer nicht einzusehen ist und durch den nahegelegenen Eingang zur Schule immer mit um die Ecke laufenden Schulkindern zu rechnen ist, ist es dringend geboten durch das Aufstellen eines Pollers dafür zu sorgen, dass kein Verkehrsteilnehmer mehr über den Bordstein fährt und Schulkinder oder Fußgänger dadurch gefährdet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3162 2018 Die Vorlage OF 364/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Poller unter Beachtung der Barrierefreiheit aufgestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2018, OF 425/3 Betreff: Straßen beleuchten - Angsträume verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat um Auskunft zu bitten, inwieweit er einen Zusammenhang sieht zwischen der dunklen Straßenbeleuchtung in vielen Straßen des Nordens und dem Übergriff auf eine Bewohnerin des Mittelwegs vor Ihrem Hauseingang. Ist der Magistrat bereit, auch zur Vermeidung der Entstehung von Angsträumen endlich zügiger für eine ausreichende Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtteil zu sorgen und auch die Umrüstung von Gasleuchten auf LED-Lampen vorzunehmen? Begründung: Zeitungsberichten zufolge ist in der Nacht zum 13. Februar eine Frau im Mittelweg vor ihrer Haustür sexuell attackiert worden. Der Mittelweg gehört auch zu den Straßen im Nordend, die keine ausreichende Straßenbeleuchtung aufweisen. Die vorgesehene Um- und Ausrüstung mit LED-Lampen zieht sich jetzt schon über Gebühr hin. Gerade eine gute Beleuchtung bedeutet auch einen Schutz nächtlicher Fußgängerinnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 317 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage B 317 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 396/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage B 317 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 396/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 442/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der CDU wird bei der Vorlage OF 442/3 Ziffernweise getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 250 2018 Anregung an den Magistrat OM 3059 2018 1. Die Vorlage B 317 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 396/3 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 424/3 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. 1. Die Ziffer 1: der Vorlage OF 442/3 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. 2. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 442/3 werden mit der Maßgabe als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass in der Ziffer 3. das Wort "Vogelsbergstraße" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. zu 1.: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP zu 2.: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Protokollerklärung der GRÜNEN: Die Fraktion der GRÜNEN im Ortsbeirat 3 lehnt den Bericht B 317 ab, da in der Umsetzungsliste nur drei Standorte im Nordend aufgeführt sind. Davon sind bei zwei Standorten lediglich die Planungen abgeschlossen und nur bei einem Standort ist auch die Umsetzung erfolgt. Insgesamt erfolgt nach Meinung des der Fraktion der GRÜNEN die Umrüstung zu langsam und mit zu wenigen Straßenzügen im Nordend. 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 879 2018 Die Vorlage OF 425/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Tenors sowie der erste Satz der Begründung gestrichen werden und der Tenor wie folgt beginnt: "Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob er bereit ist, . ." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 324/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erneuerung der Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Schon seit Jahren befindet sich die Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) in einem desolaten Zustand durch großflächige und tiefe Schlaglöchher. Das tägliche Verkehrsaufkommen auch durch den Schwerlastverkehr der Allessa Chemie macht diesen Umstand nicht besser. Die Straße ist weiterhin eine wichtige Verbindungsstraße für Pendler. Eine Erneuerung ist längst überfällig und sollte vorrangig vor anderen Erneuerungen stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 86 2018 Die Vorlage OF 324/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2018, OF 288/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Verkehr Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verkehrsführung der Straße Alt-Fechenheim in Richtung Mainkur durch Anbringung von Leitschwellen sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2018 werden die notwendigen Mittel eingestellt, die Verkehrsführung auf der Straße Alt-Fechenheim in Richtung Mainkur (ab Höhe der Biokläranlage) durch die Anbringung von Leitschwellen sicher zu regeln. Die Leitschwellen mit reflektierenden Barken sollen auf der durchgezogenen Fahrbahnmarkierung angebracht werden, sodass die Straßenbahnspur sowie die Fahrspur Richtung Mainkur von der entgegenkommenden Straßenbahnspur unüberwindbar für Kraftfahrzeuge getrennt wird. Begründung: Im abendlichen Berufsverkehr kommt es nicht selten zu einem erheblichen Rückstau auf der Straße Alt-Fechenheim in Richtung Mainkur. Mittlerweile versuchen immer mehr Verkehrsteilnehmer, aus dem Rückstau auszuscheren, indem sie die durchgezogene Linie überqueren, um die entgegenkommenden Straßenbahnspur bzw. Gegenfahrbahn zu nutzen, um am Stau vorbeizufahren. Der Ortsbeirat bemüht sich schon länger, diese sinnvolle Verkehrsmaßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umzusetzen (siehe Stellungnahme 372). Die Anbringung der Leitschwellen scheiterte jedoch bisher an den Kosten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 57 2018 Die Vorlage OF 288/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 291/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn über Verlängerung der Trasse der B 448 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel für Planung und Bau der Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn eingestellt. Die Verlängerung der Trasse ist von der heutigen Endhaltestelle der Linie 12 (Hugo-Junkers-Straße) entlang des geplanten neuen Grünzuges zwischen Ferdinand Porsche und Konstanzer Straße bis zur Dieburger Straße vorzusehen. Begründung: Die vielen Beschäftigten des Gewerbegebietes Karl-Benz-Straße, die zu erwartende Erweiterung der Wohnbebauung im Bereich der Dieburger und der Konstanzer Straße und das Zueinanderrücken der beiden Städte Frankfurt und Offenbach einerseits, der drohende Verkehrskollaps im Frankfurter Osten andererseits, machen es zwingend notwendig die Nahverkehrsinfrastruktur in diesem Bereich entscheidend zu verbessern und zu erweitern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 60 2018 Die Vorlage OF 291/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 304/11 Betreff: Haushalt 2018 Kostenlosen WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel einzustellen um an den zentralen Stellen der Stadtteile des Ortsbezirkes 11 ein kostenloses WLan-Angebot zu realisieren. In Fechenheim könnte dies entlang der Mainufer-Promenade, Kita-Vorplatz Alt Fechenheim, auf dem Burglehen und am kleinen Einkaufszentrum der Wächtersbacher Straße, in Seckbach auf dem Atzelbergplatz und im Riederwald in der Schäfflestraße und/oder in der Max-Hirsch-Straße sein. Begründung: Das Internet ist mittlerweile zu einer bedeutenden Informationsquelle geworden. Viele Städte in Deutschland, aber auch weltweit bieten deshalb Ihren Bürgern die Möglichkeit eines kostenlosen Internetzugangs per WLan an. Die Bürger im Ortsbezirk 11 sollten ebenfalls die Möglichkeit bekommen, das Internet in öffentlichen Bereichen kostenlos nutzen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 304/11 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und 1 FDP gegen SPD, GRÜNE und 1 FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 283/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fußwege im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind die notwendigen Mittel einzustellen um wichtige, teils offizielle, teils inoffizielle Fußwege und Fußweg-Verbindungen im Ortsbezirk 11 wie der "Aldi"-Weg zwischen Konstanzer Straße und Ferdinand-Porsche Straße, der Weg zwischen Adam-Opel-Straße und Ferdinand-Porsche Straße (beleuchtete Verbindung zwischen Gewerbegebiet und ÖPNV), der Weg zwischen Bregenzer Straße und Ferdinand Porsche Straße (Zugangsweg zu Gartengrundstücken) mit einfachen Mitteln für einen Übergangszeitraum bis anstehende Planungen in die Realisierungsphase gehen, zu begehbaren Wegen zu machen, da viele dieser Wege zur Zeit während und nach Niederschlägen kaum passierbar sind, Begründung: Es sollte der Grundsatz gelten, dort, wo mit einfachen Mitteln das Fahren mit dem Auto vermieden werden kann, da kürzere Verbindungen per Fuss eine wesentlich einfachere und bessere Zugänglichkeit ermöglichen, dies zu fördern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 52 2018 Die Vorlage OF 283/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2017, OF 148/16 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen am Fritz-Schubert-Ring in Höhe Mittelweg/Grünanlage Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten in Anbetracht der feuchten Witterung mit gefrierender Straßenoberfläche am Fritz-Schubert-Ring in der steilsten Hanglage am Mittelweg mindestens 2 mal pro Monat, zwischen 7.30 Uhr und 14.00 Uhr in allen Monaten mit Nachtfrostgefahr die Geschwindigkeit der Richtung Süden fahrenden Fahrzeuge zu messen und Raser kostenpflichtig zu verwarnen. Begründung: Neben dem Anliegerverkehr, dem Kindertaxiverkehr zu den Schulen und dem Pendlerverkehr von der Nordumgehung hat auch der stetig wachsende Schleichverkehr durch den ampelgesteuerten Engpaß am Berger Rathaus enorm zugenommen. Da die meisten Unfälle am Fritz-Schubert in den Herbst- und Wintermonaten wegen zu schnellen Fahrens bei Glätte im steilen Kurvenbereich zwischen Mittelweg und Schwimmbad verursacht wurden, die abrupt ausgebremsten Fahrzeuge kommen dann ins Schlingern und Schleudern und sind nicht mehr zu steuern, müssen die zu schnell fahrenden Raser, und das sind viele, diszipliniert werden. Die Aufforderung "langsam fahren" an der Ecke Speierlingweg ist 1. Nur zeitweise vorhanden und wird 2. von den meisten Fahrern ignoriert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 28.11.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 148/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 148/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2787 2018 Die Vorlage OF 148/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU, SPD und GRÜNE

S A C H S T A N D : Anregung vom 06.11.2017, OA 198 entstanden aus Vorlage: OF 249/11 vom 19.10.2017 Betreff: Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 im Bereich der Bebraer Straße/Wächtersbacher Straße bis zur Schlitzer Straße erneut, unter Beantwortung, Beachtung und Bewertung der nachstehend aufgeführten Punkte, zu prüfen: Im Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316, sind drei Argumente angeführt, die zu einer negativen Entscheidung der Anregung führen könnten: Erstes Zitat aus dem Bericht des Magistrats: "Aufgrund (...) des hohen Schwerlastverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs ist die Einrichtung einer Tempo-30 Zone nicht möglich." Der Straßenabschnitt, auf dem zukünftig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeregt wird, hat keinen erhöhten Schwerlastverkehr. Schwerlastverkehr fährt dort zurzeit noch in einem akzeptablen und normal üblichen Rahmen. Von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr morgens ist dort jeglicher Schwerlastverkehr über 7,5 Tonnen komplett verboten. 1. Würde bei erhöhtem Schwerlastverkehr ein weiterer Grund vorliegen, um neue Maßnahmen zu ergreifen? 2. Wäre damit nicht die Verkehrssicherheit in diesem Bereich unverzüglich zu erhöhen? 3. Bereits im Jahr 2003 gab es seitens des Magistrats Planungen, den Bereich, inklusive der Wächtersbacher Straße und der Bebraer Straße, in eine großflächige Tempo-30-Zone umzuwandeln. Eine Umsetzung war damals noch als rechtlich möglich eingeschätzt worden. Welche Vorschriften lassen dies heute nicht mehr möglich erscheinen? 4. Warum ist auf den typgleichen Verkehrswegen mit Personennahverkehr im selben Stadtteil eine Umsetzung mit reduzierter Geschwindigkeit möglich und im Gegensatz dazu auf der Wächtersbacher Straße nicht (z. B. Dieburger Straße, Starkenburger Straße, Straße Alt-Fechenheim)? In der Straße Alt-Fechenheim, vom Ortskern in Richtung zum Cassella-Industriegelände, ist die letzte Reduzierung auf Tempo 30 im Jahr 2016 umgesetzt worden. 5. Was war im Jahr 2016 der Unterschied in der Betrachtung der Einrichtung von Tempo 30 zur Wächtersbacher Straße und Alt-Fechenheim? 6. Gab es hier unfallbedingte Zahlen oder handelte es sich um eine Unfallhäufungsstelle, die von der Unfallkommission behandelt wurde? Zweites Zitat aus dem Bericht des Magistrats: "Unfallzahlen aufgrund überschrittener Geschwindigkeiten liegen nicht vor." In dem Bereich darf zurzeit Tempo 50 gefahren werden. Es hat im Jahr 2017 mindestens zwei Unfälle mit Schwerverletzten auf der Wächtersbacher Straße gegeben. 7. Wenn es keine Unfälle aufgrund überschrittener Geschwindigkeit von 50 km/h gab, ist es dann richtig, dass die bereits erlaubten 50 km/h in diesem Bereich als zu hoch einzustufen sind und eine geringere Geschwindigkeit durchaus Sinn macht? Die dem Ortsbeirat bekannten schweren Unfälle im Jahr 2017 sind alle bei einer Geschwindigkeit unter 50 km/h erfolgt. Es war trockenes Wetter und helllichten Tag. 8. Wären diese Unfälle auch passiert, wenn die Fahrzeuge nur 30 km/h gefahren wären? Die Aufzählung der schützenswerten Bereiche sind nachfolgend festgehalten. Dazu kommt noch Frankfurts größter Supermarkt, der für viele kreuzende Fußgänger sorgt und das Straßenbild dort merklich verändert hat. Die Struktur des Stadtteils hat sich in den Jahren 2016 und 2017 drastisch verändert. Weitere Projekte sind geplant. Es gibt ein städtisches Planungsprojekt, das Industriegebiet zu revitalisieren und dort mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Der kreuzende Fußgängerverkehr hat hier erheblich zugenommen und wird in der Zukunft noch weiter ansteigen, da dort zusätzlich eine S-Bahn-Station geplant ist. 9. Wie viele Tote oder Schwerverletzte reichen aus, um eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit rechtfertigen zu können? Drittes Zitat aus dem Bericht des Magistrats: "Auch schützenswerte Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten oder Altenheime finden sich auf dem genannten Abschnitt nicht." Am Ende des Bereichs sind die Praunheimer Werkstätten (Behindertenwerkstatt) direkt an der Wächtersbacher Straße gelegen. Ein weiterer großer kultureller Veranstaltungsort ist die "Klassikstadt". Sie liegt direkt an der Wächtersbacher Straße mit Veranstaltungen wie dem Streetfood Festival und vielen anderen, nicht nur automobilzentrierten Veranstaltungen. Eine besonders an den Wochenenden immer wieder für chaotische Verkehrsverhältnis sorgende Lokalität. Ein schwerer Unfall mit einem Fahrradfahrer ereignete sich 2017, während eine solche Veranstaltung stattfand. Es befinden sich direkt an der Straße weitere besonders schützenswerte Anlieger: - Eine Schule - Gymnasium, Realschule und Grundschule (FCSF) - Ein Kinderhort mit Kindergarten (Eröffnung 2018) - Eine Kindertagesstätte (St. Hildegard, Caritas) - Zwei Sporthallen, die von Kindern genutzt werden (Fabriksporthalle und FCSF) Weniger als 100 Meter davon in den Seitenstraßen gelegen: - Eine Haupt-, Real- und Grundschule (KHS) - Ein Kindergarten mit Hort (Sonnenschein) Fuldaer Straße Weniger als 150 Meter davon in der Seitenstraße gelegen: - Kindertagesstätte 75 - Lauterbacher Straße Der größte Supermarkt Frankfurts, mit sehr großem kreuzenden Verkehr von Radfahrern und Fußgängern, befindet sich in dem Bereich. Die Schüler und Kindergartenkinder müssen auf weiten Strecken des Bereichs auf die gegenüberliegende Seite der Wächtersbacher Straße kreuzen, um von/zu den Kindergärten und Schulen, unter anderem zu den Bushaltestellen oder der beidseitigen Wohnbebauung zu gelangen. 10. Sind diese schützenswerte Orte bei der Prüfung übersehen oder nicht bekannt gewesen? Zur notwendigen Verbesserungen der Kreuzungsmöglichkeiten gab es in letzter Zeit bereits fünf Anträge für diesen Bereich. Diese Kreuzungsmöglichkeiten waren zum Teil explizit für die Schüler und Kindergartenkinder vor ihren eigenen Einrichtungen an der Wächtersbacher Straße vorgesehen. Keine ist bisher umgesetzt worden. 11. Besteht aufgrund der geschilderten Sachlage Hoffnung, diese vorhergehenden Anträge nun erneut zu prüfen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen durchzuführen? Begründung: Bereits heute ergeben sich in dem Bereich Wächtersbacher Straße täglich sehr gefährliche Situationen. Im Jahr 2017 hat es bei Unfällen auf der Wächtersbacher Straße bisher mindestens vier Schwerverletzte gegeben. Schnelles Überholen von Bussen und das Umfahren von Querungshilfen auf der Gegenfahrbahn (Verkehrsinseln mit Zebrastreifen) sind mittlerweile an der Tagesordnung. Mit den Beschränkungen im südlichen Fechenheim hat man sehr gute Erfahrungen gemacht und sie haben zu einer merklichen Verbesserung der Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer geführt. Weshalb auf den typgleichen Verkehrswegen Dieburger Straße und Starkenburger Straße im selben Stadtteil eine solche Umsetzung mit reduzierter Geschwindigkeit möglich ist und auf der Wächtersbacher Straße nicht möglich sein soll, ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Es gibt bereits in der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu Zeichen 274 aus gutem Grund folgende Öffnungsklausel: "Geschwindigkeitsbeschränkungen können sich im Einzelfall schon dann empfehlen, wenn aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten häufig gefährliche Verkehrssituationen festgestellt werden." Wenn Kinder und Erwachsene von Querungsstellen, die beleuchtet und gut markiert sind, von Fahrzeugen "weggefegt" werden, ist davon auszugehen, dass hier Fahrzeuge zu schnell fahren. So mehrfach in 2017 geschehen. Wenn man Schwerverletzte oder tödlich verunglückte Kinder und Erwachsene nur zählt, bis man Sicherungsmaßnahmen durchführt, ist dies sehr bedauerlich. Auf und an der Wächtersbacher Straße ist es gefährlich. Wie viele schwerverletzte Menschen mit an ihre Unfälle erinnernden bleibenden Schäden oder sogar Toten bedarf es, um Maßnahmen zu ergreifen? Man sollte präventiv arbeiten und solche Unfälle bereits im Vorfeld vermeiden. Jeder Unfall mit verletzten Menschen ist einer zu viel. Alle Unfälle dieses Jahr hätten schon nicht passieren sollen und wären vermeidbar gewesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 163 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.11.2017 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2018, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 316 = Zurückweisung, OA 198 = Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2018, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2402, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 249/11 Betreff: Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße (OA 160) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: A.: Die B316 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. B.: Der Magistrat wird aufgefordert den Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 im Bereich der Bebraer/Wächtersbacher Straße bis zur Schlitzer Straße erneut zu prüfen unter Beantwortung, Beachtung und Bewertung der nachstehend aufgeführten Punkte. Im Bericht B316 sind drei Argumente angeführt die zur einer negativen Entscheidung des Antrags führen könnten: 1. Aus dem Bericht des Magistrats: "Aufgrund des hohen Schwerlastverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs ist die Einrichtung einer Tempo-30 Zone nicht möglich." Der Straßenabschnitt auf dem zukünftig eine Höchstgeschwindigkeit von 30kmh angeregt wird, hat keinen erhöhten Schwerlastverkehr. Schwerlastverkehr fährt dort z.Zt. noch in einem akzeptablen und normal üblichen Rahmen. Würde bei erhöhtem Schwerlastverkehr ein weiterer Grund vorliegen um neue Maßnahmen zu ergreifen, wäre die Verkehrssicherheit in diesem Bereich unverzüglich zu erhöhen ? Von 22:00 bis 06:00h morgens ist dort jeglicher Schwerlastverkehr komplett verboten (>7.5t) Bereits im Jahr 2003 gab es seitens des Magistrats Planungen den Bereich, inklusive der Wächtersbacher Straße und der Bebraer Straße, in eine großflächige Tempo 30 Zone umzuwandeln. Eine Umsetzung war damals noch als rechtlich möglich eingeschätzt worden. Welche Vorschriften lassen dies heute nicht mehr möglich erscheinen ? Warum ist auf den typgleichen Verkehrswegen mit Personennahverkehr im selben Stadtteil eine Umsetzung mit reduzierter Geschwindigkeit möglich und im Gegensatz dazu auf der Wächtersbacher Straße nicht ? (z.B. Dieburger Straße, der Starkenburger Straße, Alt-Fechenheim) In der Straße Alt-Fechenheim vom Ortskern zum Cassella Industriegelände ist die letzte Reduzierung auf Tempo 30 in 2016 umgesetzt worden. Was war im Jahr 2016 der Unterschied in der Betrachtung des Tempo 30 zur Wächtersbacher Straße und Alt-Fechenheim ? Gab es hier unfallbedingte Unfallzahlen oder handelte es sich um Unfallhäufungsstelle die von der Unfallkommission behandelt wurde ? 2. Aus dem Bericht des Magistrats: "Unfallzahlen aufgrund überschrittener Geschwindigkeiten liegen nicht vor." In dem Bereich darf zur Zeit Tempo 50 gefahren werden. Es hat in 2017 mindestens 2 Unfälle mit Schwerverletzten auf der Wächtersbacher Straße gegeben. Wenn es keine Unfälle aufgrund überschrittenen Geschwindigkeit von 50km/h gab, ist es dann richtig, dass die bereits erlaubten 50km/h in diesem Bereich als zu hoch einzustufen sind und eine geringere Geschwindigkeit durchaus Sinn macht ? Die uns bekannten schweren Unfälle in 2017 sind alle bei unter 50km/h erfolgt. Es war trockenes Wetter und am hellichten Tag. Wären diese Unfälle auch passiert, wenn die Fahrzeuge nur 30 km/h gefahren wären? Die Aufzählung der schützenswerten Bereiche sind im Punkt 3 aufgezählt. Dazu kommt noch Frankfurts größter Supermarkt, der für viele kreuzende Fußgänger sorgt und das Straßenbild dort merklich verändert hat. Die Struktur des Stadtteils hat sich in den Jahren 2016 und 2017 drastisch verändert. Weitere Projekte sind geplant. Es gibt ein städtisches Planungsprojekt das Industriegebiet zu revitalisieren und mehr Arbeitsplätze dort zu schaffen. Der kreuzende Fußgängerverkehr hat dort erheblich zugenommen und wird in der Zukunft noch weiter ansteigen, da zusätzlich dort eine S-Bahnstation geplant ist. Wie viele Tote oder Schwerverletzte reichen aus um eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit rechtfertigen zu können ? 3. Aus dem Bericht des Magistrats: "Auch schützenswerte Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten oder Altenheime finden sich auf dem genannten Abschnitt nicht." Am Ende des Bereichs sind die Praunheimer Werkstätten (Behindertenwerkstatt), direkt an der Wächtersbacher Straße gelegen. Ein weiterer großer kultureller Veranstaltungsort "Klassikstadt" liegt direkt an der Wächtersbacher Straße. Mit Veranstaltungen, wie dem Streetfood Festival und vielen anderen nicht nur automobilzentrierten Veranstaltungen in der Stadt Frankfurt ein besonders an den Wochenenden immer wieder für chaotische Verkehrsverhältnis sorgende Lokalität. Ein schwerer Unfall mit einem Fahrradfahrer ereignete sich 2017 während eine solche Veranstaltung stattfand. Es sind direkt an der Straße folgende weitere besonders schützenswerte Anlieger: 1 Schule - Gymnasium, Realschule und Grundschule (FCSF) 1 Kinderhort mit Kindergarten ( Eröffnung 2018 ) 1 Kindertagesstätte ( St. Hildegard, Caritas ) 2 Sporthallen, die von Kindern genutzt werden ( Fabriksporthalle und FCSF ) Es sind weniger als 100m davon in den Seitenstraßen gelegen: 1 Schule Haupt-Real und Grundschule ( KHS ) 1 Kindergarten mit Hort ( Sonnenschein ) Fuldaer Straße Es sind weniger als 150m davon in der Seitenstraße gelegen: Kindertagestätte 75 - Lauterbacher Straße Der größte Supermarkt Frankfurts mit sehr großem kreuzenden Verkehr von Radfahrern und Fußgängern befindet sich in dem Bereich. Die Schüler und Kindergartenkinder müssen auf weiten Strecken des Bereichs auf die gegenüberliegende Seite der Wächtersbacher Straße kreuzen, um von/zu den Kindergärten und Schulen u.a. zu den Bushaltestellen oder der beidseitigen Wohnbebauung zu gelangen. Sind diese schützenswerte Orte bei der Prüfung übersehen oder nicht bekannt gewesen ? Es gab in letzter Zeit bereits fünf Anträge in dem Bereich zu notwendigen Verbesserungen der Kreuzungsmöglichkeiten. Diese Kreuzungsmöglichkeiten waren zum Teil explizit für die Schüler und Kindergartenkinder vor ihren eigenen Einrichtungen an der Wächtersbacher Straße. Keiner ist bisher umgesetzt worden. Besteht Hoffnung aufgrund der Sachlage diese vorhergehenden Anträge nun erneut neu zu prüfen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen durchzuführen ? Begründung: Bereits heute ergeben sich in dem Bereich Wächtersbacher Straße täglich sehr gefährliche Situationen. In 2017 hat es bei Unfällen auf der Wächtersbacher Straße bereits mindestens vier Schwerverletzte gegeben. Schnelles Überholen von Bussen und das Umfahren von Querungshilfen auf der Gegenfahrbahn (Verkehrsinseln mit Zebrastreifen) sind mittlerweile an der Tagesordnung. Mit den Beschränkungen im südlichen Fechenheim hat man sehr gute Erfahrungen gemacht und es hat zu einer merklichen Verbesserung der Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer geführt. Weshalb auf den typgleichen Verkehrswegen Dieburger Straße und der Starkenburger Straße im selben Stadtteil eine solche Umsetzung mit reduzierter Geschwindigkeit möglich ist und auf der Wächtersbacher Straße dies nicht möglich sein soll, ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Es gibt bereits in der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu Zeichen 274 aus gutem Grund folgende Öffnungsklausel: "Geschwindigkeitsbeschränkungen können sich im Einzelfall schon dann empfehlen, wenn aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten häufig gefährliche Verkehrssituationen festgestellt werden." Wenn Kinder und Erwachsene von Querungsstellen, die beleuchtet und gut markiert sind, von Fahrzeugen "weggefegt" werden, ist davon auszugehen, dass hier Fahrzeuge zu schnell fahren. So mehrfach in 2017 geschehen. Wenn man Schwerverletzte oder tödlich verunglückte Kinder und Erwachsene nur zählt bis man Sicherungsmaßnahmen durchführt, ist dies sehr bedauerlich. Auf und an der Wächtersbacher Straße ist es gefährlich. Wieviele schwerverletzte Menschen mit an ihre Unfälle erinnerten bleibenden Schäden oder sogar Toten bedarf es um Maßnahmen zu ergreifen ? Man sollte präventiv arbeiten und solche Unfälle bereits im Vorfeld vermeiden. Jeder Unfall mit verletzten Menschen ist Einer zu viel. Alle Unfälle dieses Jahr hätten schon nicht passieren sollen und wären vermeidbar gewesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 06.11.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 198 2017 Die Vorlage OF 249/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt A. des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 331/3 Betreff: Kurvenbereiche Sternstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Kurvenbereiche Sternstraße/Mittelweg und Sternstraße/Oberweg durch Markierungen oder andere Maßnahmen so zu gestalten, dass diese Bereiche nicht mehr zugeparkt werden. Das an der Ecke Sternstraße/Mittelweg befindliche, kaum erkennbare Halteverbotsschild soll entfernt werden. Begründung: Schon vor ca. zwei Jahren wurden bei einer Begehung mit der Ortsvorsteherin und dem Leiter des Straßenverkehrsamtes diese Maßnahmen verabredet. Geschehen ist seither nichts. Hier soll dieser Antrag zur Erinnerung dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 02.11.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 331/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 331/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2691 2018 Die Vorlage OF 331/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2017, OF 252/11 Betreff: Ausstattung der Bushaltestelle Bürgeler Straße in Fechenheim, Starkenburger Straße, in beiden Fahrtrichtungen mit Wartehallen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsbetriebe (traffiQ) zu veranlassen, die Stellungnahme ST 1415 zum Antrag 184/11 bezüglich der zeitnahen Ausstattung der Bushaltestelle Bürgeler Straße in Fechenheim, Starkenburger Straße, in beiden Fahrtrichtungen mit Wartehallen mit einer ausreichenden Zahl von Sitzgelegenheiten, dahin gehend zu überprüfen, ob die Einschätzung vergleichsweise geringer Fahrgastzahlen zutreffend ist und die Einstufung geringer Priorität den Verhältnissen vor Ort gerecht wird. Begründung: Wenngleich bei der Haltestelle stadtauswärts die Zahl der Fahrgäste, die in den Bus der Linie 44 zusteigen, nahe Null ist, so wird nach dem Augenschein vor Ort, die Linie 551 den ganzen Tag ständig von mehreren Fahrgästen in Fahrtrichtung Offenbach zum Zustieg genutzt. Stadteinwärts dient die Haltestelle ganztägig einer nicht unerheblichen Zahl von Fahrgästen zum Einstieg sowohl in die Linie 44 wie auch Linie 551. Bei der Frage der Festlegung von Prioritäten sollte auch in Betracht gezogen werden, dass Fechenheim insgesamt mit seiner Stadtrandlage eine deutlich schlechtere Anbindung an das OPNV-Netz hat als die meisten anderen Stadtteile. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 06.11.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 252/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 04.12.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Die Vorlage OF 252/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den beteiligten Institutionen sowie den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 252/11 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2017, OF 240/11 Betreff: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in den Straßen Am Erlenbruch, der Wilhelmshöher Straße, der Wächtersbacher Straße, der Straße Alt Fechenheim, der Baumertstraße, der Starkenburger Straße und der Dieburger Straße - stark befahrenen Straßen im Ortsbezirk 11, die auch durch viele Wohnungen gekennzeichnet sind - ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu verhängen. Ausgenommen sind Dieselfahrzeuge der Euro 6 Norm oder auf Euro 6 umgerüstete Fahrzeuge, wenn diese nachweislich auch die Euro 6 Norm und ihre Vorgaben einhalten. Begründung: "Rund 38 000 Menschen sind einer Hochrechnung zufolge wegen nicht eingehaltener Abgasgrenzwerte bei Dieselfahrzeugen allein im Jahr 2015 vorzeitig gestorben. 11 400 dieser Todesfälle entfallen auf die EU, wie ein wissenschaftliches Team um Susan Anenberg von der Environmental Health Analytics in Washington berichtet. Die Gesamtzahl vorzeitiger Todesfälle durch Stickoxide aus Dieselabgasen lag demnach für die elf größten Automärkte der Welt bei 107 600" - so die FAZ im Mai 2017. Auch wenn die Zahlen nicht als absolut angesehen werden, sagen selbst Kritiker dieser Zahlen, das vorbelastete und alte Menschen und auch Kinder unter den Folgen der NOX Belastung stark leiden. Lungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die Folge. Da die Autoindustrie kein Interesse zeigt ihre durch Betrug in den Handel gebrachten Diesel-Fahrzeuge effizient auf ihre Kosten nachzurüsten, und eine Belastung älterer Dieselfahrzeuge stattfindet, ist ein Fahrverbot in hoch belasteten Gebieten alternativlos um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 18.09.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 240/11 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 239/11 Betreff: Geschwindigkeitsanzeige Fechenheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an einer geeigneten Stelle in Fechenheim-Süd eine Geschwindigkeitsanzeige installieren zu lassen. Begründung: Gerade und insbesondere auf den Straßen Konstanzer Straße, Pfortenstraße, Fachfeldstraße und Baumertstraße kommt es immer wieder zu massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen. Vermehrte Kontrollen durch die Ordnungs- und Polizeibehörden wurden in der Vergangenheit bereits beantragt, um dem Problem Herr zu werden, was bislang allerdings erfolglos blieb. Durch die Kindergärten und Schulen im Ortskern und den dörflichen Charakter Fechenheims stellen die täglichen zum Teil enormen Geschwindigkeitsüberschreitungen eine konkrete und immanente Gefahr nicht nur für Kinder, sondern auch für jeden Fußgänger dar. Geschwindigkeitsanzeigen sind ein bewährtes Mittel zur Verkehrserziehung. Der Antragsteller ist überzeugt, dass durch Reflexion der Verkehrsteilnehmer durch die Anzeige ihrer tatsächlichen Geschwindigkeit, eine Verbesserung der Verkehrssituation eintreten kann. Sollte eine vorherige Verkehrserhebung nötig sein, so wird diese begrüßt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 18.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2134 2017 Die Vorlage OF 239/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat, an einer geeigneten Stellen in Fechenheim-Süd eine Geschwindigkeitsanzeige installieren zu lassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2017, OF 229/11 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrer auf der Einbahnstraße Alt-Fechenheim Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob Radfahrern das entgegengesetzte Befahren der Einbahnstraße Alt-Fechenheim gestattet und dies mit Piktogrammen auf der Fahrbahn gekennzeichnet werden kann. Begründung: Die Öffnung der Einbahnstraße für den Zweirichtungsverkehr für Fahrradfahrer würde von allen Verkehrsteilnehmern mehr Rücksicht erfordern. Da es sich bei der bezeichneten Straße um eine Anliegerstraße, die sich in einer Tempo-30-Zone befindet, handelt, kann das Einhalten dieser Rücksichtnahme als realistisch eingeschätzt werden. Durch die Freigabe des Zweirichtungsverkehrs für Fahrradfahrer in dieser Haupteinkaufsstraße in Fechenheim Süd würden zusätzlich Anreize geschaffen, das Fahrrad zum Einkaufen zu benutzen, zumal die in der Straße vorhandenen Parkflächen äußerst gering sind. Zudem würde es den Verkehr auf der Straße Alt-Fechenheim entschleunigen, was den Anwohnern und Fußgängern zu Gute käme. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 21.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 229/11 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, 1 LINKE und FDP gegen 1 LINKE, GRÜNE und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2017, OF 281/3 Betreff: Diagonalsperre Kreuzung Oberweg/Humboldtstraße sofort wieder entfernen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die kürzlich wieder angebrachte Diagonalsperre an der Kreuzung Oberweg/Humboldtstraße sofort wieder zu entfernen. Durch Installation der Diagonalsperre ist die Ausfahrt über den Oberweg auf den Oederweg versperrt, diese muß wieder geöffnet werden, um chaotische Verkehrsverhältnisse in der Jahnstraße zu vermeiden. Begründung: Während des Baus der Hochbahnsteige in der Eckenheimer Landstraße wurde die Diagonalsperre Oberweg/Humboldtstraße entfernt und anschließend nicht wieder aufgebaut, was angesichts der veränderten Verkehrsführung im Viertel absolut sinnvoll war. Sie wurde nun wieder eingebaut und muß sofort wieder entfernt werden. Vor der Neuinstallation teilte sich der Autoverkehr im Viertel unterhalb der Hermannstraße auf die "Ausfahrten" Oberweg zum Oederweg und Jahnstraße zur Eckenheimer Landstraße. Da der Verlauf der Einbahnstraße Mittelweg in der veränderten Verkehrsführung umgekehrt wurde, fällt dieser als Ausfahrt weg. Daher ist die Jahnstraße nach Installation der Diagonalsperre der einzige Ausgang des gesamten Verkehrs aus dem Viertel. Nun ist die schmale Jahnstraße überhaupt nicht dazu ausgelegt, diesem Verkehrsaufkommen gerecht zu werden. Die Situation in der Jahnstraße zeigt, dass das Viertel dringend zwei Ausfahrten braucht und deshalb die Ausfahrt über den Oberweg zum Oederweg wieder geöffnet werden muß. Die Autos in der Jahnstraße parken bis zur Kreuzung mit der Eckenheimer Landstraße, d.h. die Kreuzung ist weder für Autos, noch für Fußgänger einsehbar, vor allem nicht für Kinder. Die Überquerung der Jahnstraße gehört aber zu dem Schulweg der Liebfrauenschüler aus dem Viertel. Es gibt für die Kinder weder einen Zebrastreifen noch einen Fußgängerampel, was bisher kein Problem war, allerdings mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen unbedingt notwendig wäre. Da die Autofahrer die Eckenheimer Landstraße aufgrund der parkenden Autos nicht einsehen können, fahren sie bis über den Fahrradweg auf die Straße. Das zwingt wiederum die Fahrradfahrer dazu, auf die Fahrbahn auszuweichen. Da sich aber genau in Höhe der Jahnstraße die Fahrbahn wegen der Bahnschienen sowieso verengt, ist eine Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer gegeben. Dieses Chaos trägt erheblich zu der ohnehin schon unübersichtlichen Situation an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Anlagenring bei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur Sitzung am 07.12.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2017, OF 211/11 Betreff: Raser in Fechenheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Stadtpolizei anzuweisen, vermehrt Kontrollen zu sinnvollen Zeiten im Stadtkern Fechenheims hinsichtlich Rasern im Straßenverkehr durchzuführen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Eine nicht unerhebliche Anzahl an Bürgern beschwert sich über immer dieselben Fahrzeuge, welche sich auf den Straßen des Ortskerns rund um Alt-Fechenheim, Starkenburger Straße, Konstanzer Straße etc. augenscheinlich und akustisch nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h halten. Weiterhin dröhnen die Motorengeräusche durch den gesamten Ortskern, was zum Unmut vieler Anwohner führt. Am häufigsten sind diese Verkehrsverstöße in den Abendstunden und am Wochenende festzustellen. Dass es bislang zu keinen schwerwiegenden Unfällen gekommen ist, ist nur dem Zufall zu verdanken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 19.06.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1800 2017 Die Vorlage OF 211/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2017, OF 216/11 Betreff: Parkbuchten Mittelseestraße nur für Pkw Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die quer zur Fahrbahn befindlichen Parkbuchten in der Mittelseestraße, Teilstück von der Fachfeldstraße kommend in Richtung Konstanzer Straße auf der rechten Fahrbahnseite, mit dem Zusatzschild 1048-10 der StVO (nur Personenkraftwagen) zu versehen. Begründung: In der Mittelseestraße ist der Verkehr in beide Richtungen gestattet. Oft kommt es vor, dass LKW oder PKW mit Anhänger sich in die genannten Parkbuchten stellen und dadurch über das normal erträgliche Maß hinaus in die Fahrbahn hineinragen. Bedingt dadurch stellt es ein nicht ungefährliches Unterfangen dar, wenn Fahrzeuge diese Verkehrshindernisse dann umfahren müssen, weil dort Fußgängerverkehr, Ein- und Ausparksituationen und Gegenverkehr stattfinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 19.06.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1807 2017 Die Vorlage OF 216/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Mittelseestraße durch die Gründenseestraße ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.05.2017, OA 160 entstanden aus Vorlage: OF 206/11 vom 07.05.2017 Betreff: Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für den Bereich der Bebraer Straße und der Wächtersbacher Straße bis zur Schlitzer Straße Tempo 30 einzuführen. Begründung: Die Tempo-30-Zone in Fechenheim-Süd auf der Starkenburger Straße und der Dieburger Straße sowie die gerade erweiterte Tempo-30-Zone für Alt-Fechenheim sind positive Beispiele für gute innerörtliche, sichere und durch die Bürgerinnen und Bürger akzeptierte Konzepte. Die Wächtersbacher Straße zerschneidet den Stadtteil Fechenheim-Nord in zwei Teile. Im Norden der Wächtersbacher Straße befindet sich umfangreiche Wohnbebauung der Deutschen Wohnen AG, Nassauischen Heimstätte und der Wohnheim GmbH sowie weiterer Wohnbestand, eine große Sportanlage von mehreren Vereinen, die Vogelschutzwarte, zwei Kindergärten, Spielplätze, eine Grund-, Haupt- und Realschule, die evangelische Glaubenskirche und das Jugendzentrum. Im Süden der Wächtersbacher Straße befinden sich nicht unerhebliche Wohnbebauungen sowie neu entstandene Wohnbebauungen. Ein Flüchtlingsheim/Obdachlosenheim, circa zehn Glaubensgemeinschaften und Kirchen, Ärzte, Apotheke, zwei Supermärkte (davon einer der größte Supermarkt Frankfurts), diverser Einzelhandel, die zukünftige S-Bahn-Station, zwei neue Kindergärten/Hort, eine neue große Schule (Grund-, Realschule und Gymnasium), Klassikstadt, Gastronomie, Theater, Werkstätten, Handwerksbetriebe sowie umfangreiche Arbeitsplätze bei z. B. der Fleischwarenfabrik Brandenburger oder dem Zoll. Im Bereich Wächtersbacher Straße gibt es nach wie vor Forderungen nach besseren und sichereren Querungsmöglichkeiten zwischen der nördlichen und der südlichen Straßenseite. Es gibt dort im gesamten Bereich umfangreichen Querungsverkehr. In der Vergangenheit hat es mehrfach Anträge gegeben, um die Situation auf der Wächtersbacher Straße sicherer zu gestalten. Es gab bereits Anträge für 1. Zebrastreifen an der Meerholzer Straße/Ecke Bebraer Straße; 2. Fuldaer Straße - Antrag für eine Ampelanlage; 3. Cassellastraße - Antrag für eine Änderung der Ampelanlage; 4. Kaufland - Antrag für eine Ampelanlage; 5. Schlitzer Straße - Antrag für eine Ampelanlage. Die Wächtersbacher Straße wird zu schnell befahren. Bevorzugt werden Verkehrsinseln auf der Gegenspur umfahren, wenn der Bus an der Haltestelle hält und Menschen vor dem Bus die Straße kreuzen. In den zwei letzten Monaten hat es auf der Wächtersbacher Straße zwei Unfälle mit Personenschaden gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316 Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 163 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 31.05.2017 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.06.2017, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.06.2017, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 160 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 160 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1575, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 200/11 Betreff: Verkehrschaos in Fechenheim und auf den Zufahrten nach Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofortige Maßnahmen zu ergreifen um die Verkehrssituation im Frankfurter Osten in den Griff zu bekommen. Bauarbeiten müssen zügig durchgeführt werden und der Verkehr darf nicht über Gebühr behindert werden. Die Baustellen auf den Hauptverkehrsadern müssen 24h am Tag und an Sonn- und Feiertagen in Betrieb sein. Begründung: Der Frankfurter Osten ist zum Erliegen gekommen. Stadtteile lassen sich zum Teil mit dem Kraftfahrzeug nicht mehr verlassen ohne sich in ewigen Staus anzustellen. In Fechenheim und dem Riederwald stehen die Autos zu den Hauptverkehrszeiten in den Wohnvierteln Schlange, verpesten die Luft und kommen nicht "vom Fleck". Seckbach ist ebenfalls davon betroffen. Besonders betroffen sind die Hanauer Landstraße, die Dieburger Straße, Alt-Fechenheim zur Hanauer Landstraße, die Wächtersbacher Straße, der Erlenbruch und die Borsigallee. Ortsansässigen Betrieben in den Industriegebieten entsteht immenser Schaden. Sei es durch Kunden die nicht zu den Betrieben kommen oder die eigenen Angestellten die wertvolle Arbeitsstunden im Stau stehen. Fahrzeiten aus Fechenheim in die Stadt oder auf die Autobahn sind in einen nicht mehr akzeptalen Zeitrahmen gerutscht. Betriebe werden ihren Standort in Frankfurt überdenken müssen, wenn die Situation sich nicht bald verbessert und erhebliche Steuereinnahmen könnten dadurch der Stadt verloren gehen. Diese betriebswirtschaftlichen Schäden für sämtliche Unternehmen und die verlorenen Zeiten die Menschen von außerhalb Frankfurts und die Frankfurter Bürger im stehenden Verkehr verbringen ist nicht mehr akzeptabel. Von den Umweltaspekten einmal ganz zu schweigen. Die Situation wird sich zum Winter hin noch dramatischer verschärfen, wenn nicht gehandelt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 22.05.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1679 2017 1. Die Vorlage OF 200/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die CDU schlägt vor, im Sinne der Vorlage einen Brief an das Verkehrsdezernat sowie die betroffenen Ämter zu schreiben. Abstimmung: Zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU Zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 206/11 Betreff: Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Bereich der Bebraer Straße und der Wächtersbacher Straße bis zur Schlitzer Straße ist Tempo 30 einzuführen. Begründung: Die Tempo 30 Zone in Fechenheim-Süd auf der Starkenburger Straße und der Dieburger Straße, sowie der gerade erweiterten Tempo 30 Zone für Alt-Fechenheim sind positive Beispiele für gute innerörtliche, sichere und durch die Bürger akzeptierte Konzepte. Die Wächtersbacher Straße zerschneidet den Stadtteil Fechenheim-Nord in zwei Teile. Im Norden der Wächtersbacher Straße befindet sich umfangreiche Wohnbebauung der Deutschen Wohnen, Nassauischen Heimstätte und der Wohnheim GmbH und weiterer Wohnbestand, eine große Sportanlage von mehreren Vereinen, die Vogelschutzwarte, zwei Kindergärten, Spielplätze, eine Grund, Haupt und Realschule, die evangelische Glaubenskirche und das Jugendzentrum. Im Süden der Wächtersbacher Straße befindet sich nicht unerhebliche Wohnbebauung sowie neu entstandene Wohnbebauung, ein Flüchtlingsheim/Obdachlosenheim, ca. 10 Glaubensgemeinschaften und Kirchen, Ärzte, Apotheke, 2 Supermärkte (davon einer der größte Supermarkt Frankfurts), diverser Einzelhandel, die zukünftige S-Bahn Station, 2 neue Kindergärten/Hort, eine neue große Schule (Grund, Real und Gymnasium), Klassikstadt, Gastronomie, Theater, Werkstätten, Handwerksbetriebe sowie umfangreiche Arbeitsplätze bei z.B. der Fleischwarenfabrik Brandenburger oder dem Zoll. Im Bereich Wächtersbacher Straße gibt es nach wie vor Forderungen nach besseren und sichereren Querungsmöglichkeiten zwischen der nördlichen und der südlichen Straßenseite. Es gibt dort im gesamten Bereich umfangreichen Querungsverkehr. In der Vergangenheit hat es mehrfach Anträge gegeben um die Situation auf der Wächtersbacher Straße sicherer zu gestalten. Es gab bereits Anträge für 1. Zebrastreifen an der Meerholzer Straße Ecke Bebraer Straße 2. Fuldaer Straße - Antrag für eine Ampelanlage 3. Cassellastraße - Antrag für eine Änderung der Ampelanlage 4. Kaufland - Antrag für eine Ampelanlage 5. Schlitzer Straße Antrag für eine Ampelanlage Die Wächtersbacher Straße wird zu schnell befahren. Bevorzugt werden Verkehrsinseln auf der Gegenspur umfahren wenn der Bus an der Haltestelle hält und Menschen vor dem Bus die Straße kreuzen. In den zwei letzten Monaten hat es auf der Wächtersbacher Straße zwei Unfälle mit Personenschaden gegeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 22.05.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 160 2017 Die Vorlage OF 206/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 CDU, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen 4 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 208/11 Betreff: Anbringung von Fahrradbügeln an der Haltestelle "Alt-Fechenheim" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Haltestelle Alt-Fechenheim zwischen der Bus-Wartehalle und der Litfasssäule drei Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Von Benutzern der Buslinie 44, 551 und der Straßenbahn 11 werden die eigenen Fahrräder bislang an diversen Pfosten und Geländern im Bereich der Helmut-Sittler-Promenade angeschlossen, da Fahrradbügel fehlen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 22.05.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 19.06.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 21.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 18.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 11 am 06.11.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 04.12.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 109/16 Betreff: Anleinpflicht für Hunde im Landschafts- und Naturschutzgebiet in der örtlichen Presse publizieren und durchsetzen und auf Betretungsverbot der privaten Grundstücke mit Schildern an den Feldwegeanschlüssen und den Schutz der Grundstücke und aller Wildtiere und Pflanzen hinweisen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in der örtlichen Presse auf die Anleinpflicht für Hunde hinzuweisen und dies auch stichprobenartig zu kontrollieren und die Spaziergänger und sonstigen Besucher mit Schildern darauf hinzuweisen, daß das Betreten der Grundstücke nicht erlaubt ist. Die inzwischen entstandenen Trampelpfade quer über private Grundstücke sind durch geeignete Hecken zu schließen. Begründung: Immer wieder haben Hundebesitzer ihre Hunde nicht an der Leine und gehen zudem noch mit den Tieren quer auf inzwischen entstandenen Trampelpfaden durch fremde Grund- stücke. Am 2.5. 2017 konnte ich beobachten, wie mehrere Rehe am Mittelweg von Süden kommend in Panik den Weg überquerten und mit großen Sprüngen nach Norden flüchteten. Ihnen folgte ein Hund und dann seine Besitzerin, die ihn erst auf dem Weg dann anleinte. Viele Wildtiere haben bereits Junge. Es kann nicht sein, daß sich Spaziergänger und Hundebesitzer über Recht und Gesetz einfach hinwegsetzen, weil ihnen der Rechtsstatus der Grundstücke nicht bekannt ist und sie sich einfach auf die öffentliche Nutzung des Grüngürtels berufen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 109/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 202/11 Betreff: Aufstellung einer Lichtsignalanlage und Einrichtung eines Fußgängerinnen- und Fußgängerüberwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung einer Lichtsignalanlage an der Einmündung der Dieburger Straße in die Carl-Benz-Straße zu veranlassen und zugleich einen Fußgängerüberweg zur Überquerung der Carl-Benz-Straße für Fußgänger, die rechtsseitig die Dieburger Straße aus Richtung Starkenburger Straße kommend, die Carl-Benz-Straße überqueren wollen, markieren zu lassen. Begründung: Die Carl-Benz-Straße wird in beiden Fahrtrichtungen stark in Anspruch genommen, wobei die Fahrzeuge, trotz der 30 km/h - Zone, meist mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Das macht es für Fahrzeuge, die von der Dieburger Straße kommend, meist links in Richtung Offenbach fahrend, sehr schwierig und nicht ungefährlich, in die Carl-Benz-Straße einzubiegen. Davon sind auch die Busse der Linie 551 betroffen. Die Überquerung der Carl-Benz-Straße in diesem Bereich ist für Fußgänger aus den oben genannten Gründen schwierig und gefährlich, die nächsten markierten Überwege sind weit entfernt. Davon sind außer den Anwohnern der Dieburger Straße auch die Mitarbeiter des Siemens-Werkes betroffen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen und die Bushaltestellen in der Dieburger Straße nutzen und die Carl-Benz-Straße auf dem Wege zum/vom Arbeitsplatz überqueren müssen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2017, OF 184/11 Betreff: Bushaltestelle Bürgeler Straße in Fechenheim, in beiden Fahrtrichtungen mit Wartehallen mit ausreichender Anzahl von Sitzgelegenheiten ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsbetriebe (traffiq) zu veranlassen, die Bushaltestelle Bürgeler Straße in Fechenheim, Starkenburger Straße, in beiden Fahrtrichtungen zeitnah mit Wartehallen mit einer ausreichenden Zahl von Sitzgelegenheiten auszustatten. Begründung: Die Haltestelle ist in beiden Fahrtrichtungen bisher nur mit einer für 2 Personen gedachten Sitzgelegenheit ausgestattet, die keinen Schutz gegen Witterungseinflüsse bietet. Die Haltestelle wird stadtauswärts von den Buslinien 44 und 551 angefahren, während in Richtung Mitte Fechenheim und weiter bis Enkheim der Bus 551 hält. Diese Haltestelle ist im fußläufigen Bereich zum Friedhof Fechenheim gelegen und wird daher gerade von älteren Mitbürgern häufig genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1484 2017 Die Vorlage OF 184/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme